Berlin (ots) – Vor dem ersten Treffen des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül mit seinem neuen französischen Amtskollegen Francois Hollande an diesem Sonntag hat der türkische EU-Minister Egemen Bagis ein Ende des französischen Widerstandes gegen die EU-Bewerbung der Türkei vorausgesagt. Er sei sicher, dass Hollande anders als Vorgänger Nicolas Sarkozy die EU-Kandidatur Ankaras unterstützen werde, sagte [...]
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Entlassung Norbert Röttgens
Stuttgart (ots) – Merkel weiß, dass eine Ministerentlassung immer ein Eingeständnis ist, den falschen Mann ins Amt berufen zu haben. Wieder zeigt sich, wie bedeutend Merkel die Regierungsarbeit und wie wenig wichtig ihr der Seelenzustand ihrer Partei ist. Röttgens eiskalte Entlassung ist nicht zuletzt ein brachiales Warnsignal an alle in der Koalition, Widerborstigkeiten und Störmanöver [...]
Der Tagesspiegel: Juso-Chef Vogt macht sich für Kanzlerkandidatur von Hannelore Kraft stark
Berlin (ots) – Juso-Chef Sascha Vogt hat sich für eine Kanzlerkandidatur von der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft (SPD) ausgeprochen. “Hannelore Kraft fliegen in der Partei die Herzen zu und auch wir Jusos wären begeistert, wenn Sie sich doch noch entschließen würde, zu kandidieren. Die Entscheidung darüber liegt aber bei ihr”, sagte Vogt dem in Berlin erscheinenden [...]
Der Tagesspiegel: Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses fordert schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien
Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), fordert nach der Eskalation im Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC am Dienstagabend schärfere Sicherheitsmaßnahmen. “Die Eskalation in Düsseldorf hatte eine ganz neue Qualität und für mich ist klar, dass man die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen muss”, sagte sie “Tagesspiegel Online”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte [...]
Der Tagesspiegel: Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), wirft dem BER-Aufsichtsrat Versagen vor
Berlin (ots) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Arbeit des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft angegriffen. “Der Aufsichtsrat hat in seiner Kontrollfunktion eindeutig versagt. Die Informationen über die Mängel am Flughafen BER waren nach allem, was man weiß, schon länger bekannt, und deshalb hätten alle Alarmglocken laut schrillen müssen”, sagte [...]
Der Tagesspiegel: Berliner Piratenchef Hartmut Semken zurückgetreten
Berlin (ots) – Nach zahlreichen Querelen in den vergangenen Monaten ist Hartmut Semken als Berliner Piratenchef zurückgetreten. Das bestätigte Semken Tagesspiegel Online. Kommentieren will er seinen Rücktritt derzeit aber nicht. Hintergrund seines Rücktritts sind aber dem Vernehmen aus der Partei zufolge nicht nur seine Äußerungen zu rechten und linken Tendenzen in der Piratenpartei in den [...]
Der Tagesspiegel: Gysi kommt nicht zum Krisentreffen der Linkspartei
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird an den Beratungen zur Lösung der Führungskrise der Partei am Dienstagnachmittag in Berlin nicht teilnehmen. Wie “Tagesspiegel online” meldet, wollte Gysi statt dessen am Dienstag bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt auftreten, bei der es um die rentenrechtlichen Ansprüche für in [...]
Der Tagesspiegel: Parteivorsitzender Schlömer: Piratenpartei angekommen im Parteiensystem
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, angekommen im Parteiensystem. “Der Wahlerfolg in NRW ist der Lohn für tollen Einsatz und viel Engagement. Die Piratenpartei ist nun endgültig im Parteiensystem angekommen”, sagte er dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef [...]
Der Tagesspiegel: Poß (SPD) warnt vor Spekulationen über Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
Berlin (ots) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. “Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone immer noch einen Flächenbrand verursachen könnte. Man kann Griechenland einfach nicht isoliert [...]
Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Meister sieht Euro-Zone für Austritt Griechenlands gewappnet
Berlin (ots) – Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. “Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen”, sagte Meister dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag” (Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: “Bei einer Insolvenz Griechenlands ist die [...]
Der Tagesspiegel: Solms (FDP) hielte Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar
Berlin (ots) – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. “Die Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang ist und weil eine Insolvenz des Landes andere europäische Banken nicht mehr in große Schwierigkeiten [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur NRW-Wahl
Stuttgart (ots) – Wenn Angela Merkel eines gut kann, dann ist es, nüchtern und präzise zu beobachten. Und aus der Beobachtung eine klare Konsequenz zu ziehen. Also wird es ihr mit Sicherheit nicht entgangen sein, was sich gerade in Kiel tut. Die CDU ist stärkste Partei – aber keiner will mit ihr koalieren. Stattdessen stehen [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundeswehr/Somalia:
Stuttgart (ots) – Der Bundestag schickt die Bundeswehr bloß mit den Stimmen der Regierungsparteien in den Einsatz. Ausgerechnet am Vorgehen der EU gegen Piraten vor den Küsten Somalias scheiden sich die Geister in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Das ist schlecht. Schließlich hat die Truppe, wo es um Waffeneinsatz, letztlich um Leben und Tod geht, [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Timoschenko
Stuttgart (ots) – Ende gut, alles gut im Drama um Julia Timoschenko? Immerhin hat die frühere Premierministerin ihren Hungerstreik beendet, sie wird von einem deutschen Arzt behandelt, und die Führung in Kiew hat eine weitergehende Behandlung in Berlin in Aussicht gestellt. Die Aussichten der Ukraine sehen leider nicht so gut aus. Denn es besteht der [...]
Der Tagesspiegel: Grüne: Verhalten von Flughafenchef und Staatssekretär ist skandalös
Berlin (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Flughafenchef Rainer Schwarz in der Verantwortung. “Sollte der Aufsichtsrat getäuscht worden sein, muss Herr Schwarz seinen Hut nehmen”, sagt Hofreiter dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
