Halle (ots) – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: “Sachsen-Anhalt enthält sich – wie andere [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiterhin Kontakte zum Bundestagsausschuss pflegen
Halle (ots) – Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass “gegenüber einer direkten [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umweltminister in der Defensive Stockende Energiewende ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Aktuelle Stunde zur Energiewende überraschte die Zuschauer mit einem ungewöhnlichen Schauspiel: Die beiden Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) taten so, als passe kein Löschblatt zwischen sie. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Aufführung darf bezweifelt werden. Kurz vorher hatte Rösler einen Etappensieg errungen: Auch die Fraktion von CDU [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete Demokratie geschädigt THOMAS SEIM
Bielefeld (ots) – Politiker tun einen harten Job. Bis zu 24 Stunden am Tag sind sie der Ansprechpartner für große und kleine Sorgen der Bürger und Bürgerinnen, für gerechtfertigte und ungerechtfertigte Anliegen der Wirtschaft, von Gruppen, Verbänden, Vereinen. Für die Bereitschaft, sich um das Gemeinwesen und das Gemeinwohl zu kümmern, gebührt unseren Abgeordneten in Land-, [...]
WAZ: Bei Diäten einfach unbelehrbar – Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots) – Es kam, wie es nach den Mechanismen des politischen Regelwerks leider absehbar war. Eine satte Mehrheit der Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen hat eine noch sattere Erhöhung ihrer Diäten um 500 Euro im Landtag durchgeboxt. Politiker, die der Öffentlichkeit gern Spar-Appelle predigen und sogar über Rentenkürzungen räsonieren, geben sich in eigener [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU überholt die SPD in der Sonntagsfrage
Köln (ots) – Wenn am nächsten Sonntag in NRW gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov unter Menschen in NRW im Auftrag des “Kölner Stadt-Anzeiger” und Sat 1/NRW. Auch die Grünen müssen [...]
Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor
Düsseldorf (ots) – Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein “Altersvorsorgeverbesserungsgesetz” vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Mittwochausgabe). Verbraucherschützer bringen seit Jahren massive Kritik an der Riester-Rente vor: Die Finanzprodukte seien für die Sparer oft zu kompliziert, undurchsichtig [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Merkel und Sarkozy:
Frankfurt/Oder (ots) – Ob Sarkozy die von Angela Merkel für den Wahlkampf zugesagte Unterstützung etwas nützen wird, ist wenig wahrscheinlich. Vielmehr dürften die Wähler vom Werben mit dem deutschen Vorbild – Zurückhaltung bei den Löhnen, hohes Renteneintrittsalter – abgeschreckt werden. Die Bundeskanzlerin wiederum geht mit ihrem Engagement ein hohes Risiko ein. Natürlich ist es ihr [...]
Neues Deutschland: zur neuen Debatte um das Atommüll-Endlager Gorleben
Berlin (ots) – Als Gorleben-Expertin konnte sich Bundesumweltministerin Angela Merkel einst nicht profilieren. Wenige Tage im Amt, machte sie sich schon für den möglichst raschen Transport des ersten Castor-Behälters ins Wendland stark. Technische Probleme beim Beladen tat sie so ab: »Wenn Sie einen Kuchen backen, geht auch nicht alles nach Rezept. Da fällt schon mal [...]
ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 8. Februar 2012, 5.30 Uhr / ZDF-Morgenmagazin / Mittwoch, 8. Februar 2012, 9.05 Uhr / Volle Kanne – Service täglich / mit Andrea Ballschuh
Mainz (ots) – Mittwoch, 8. Februar 2012, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Gewalt in Syrien: Spirale ohne Ende Stolpersteine zur Energiewende: Wer bezahlt die energetische Gebäudesanierung? Auftakt Berlinale: Wo übernachten die Stars? Im Sport: Favoriten-Schreck Kiel: Viertligist fordert Meister Borussia Dortmund im DFB-Pokal Bayern-Schreck Stuttgart: VfB vor Klassiker gegen Bayern München Gäste: Guido Westerwelle (FDP), Bundesaußenminister, zu [...]
"Hallo Ü-Wagen spezial" aus Duisburg: "OB auf Abruf – Mehr Macht für die Bürger?"
Köln (ots) – Zum ersten Mal entscheiden Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Abwahl eines Oberbürgermeisters. Eine Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht diese Form der Mitbestimmung. Am Sonntag, 12. Februar 2012, sind rund 350.000 Duisburger aufgerufen, über ihren Oberbürgermeister Sauerland abzustimmen. Seit der Loveparade-Katastrophe ist das öffentliche und politische Leben in Duisburg von Streit und Lähmung bestimmt. [...]
Polenz befürwortet Syrien-Kontaktgruppe/ Iran: Nicht mit Militärschlag drohen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 7. Februar 2012 – CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz befürwortet eine internationale Kontaktgruppe zu Syrien. “Der Vorschlag ist richtig”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im PHOENIX-Interview. Eine Kontaktgruppe biete drei Vorteile: Ein Kreis von Ländern kümmere sich immer wieder um Syrien und stelle Öffentlichkeit her. Die syrische Opposition habe die Möglichkeit, internationales [...]
Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Bundesländer
Osnabrück (ots) – CSU hat (zu laut) recht Bayern tut so, als finanziere es über den Länderfinanzausgleich ganz Deutschland. Ein erhobener Zeigefinger beim Thema Schuldenabbau sei dem Nettozahler zugebilligt: Die Art der Umverteilung ist in der Tat reformbedürftig. Aber die derzeitigen CSU-Attacken sind nichts als Dampfplauderei. Eine wiederholte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre nicht zielführend. [...]
2+Leif:FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt stärkere Anstrengungen Griechenlands und sieht Neuwahlen kritisch/Linksfraktionschef Gysi gegen Sonderkonto-Forderung für Griechenland
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aber für mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes ausgesprochen. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Brüderle am Montagabend: “Ich will die gar nicht rausschmeißen. Das Kernproblem Griechenlands ist, dass es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man [...]
Das Erste: "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 7. Februar 2012, um 22.45 Uhr im Ersten
München (ots) – Das Thema: “Der Renten-Check: Welche Altersvorsorge ist noch sicher?” Walter Riester, SPD (ehem. Sozialminister) Norbert Blüm, CDU (ehem. Sozialminister) Christa Färber (Rentnerin) Gabriele Kinder (Verlagsangestellte) Annabel Oelmann (Finanzexpertin der Verbraucherzentrale NRW) Peter Schwark (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) Walter Riester, SPD “Die Rente hat noch nie gereicht und die Situation wird sich in [...]
