Saarbrücken (ots) – Der Telekom steht nach dem Streit um die Flatrate-Begrenzung offenbar neuer Ärger ins Haus. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Samstag) berichtet, stoßen Pläne des Konzerns, “unwirtschaftliche Neubaugebiete” und ländliche Räume aus Kostengründen nicht mehr ans Telefon-Festnetz anzuschließen, auf erhebliche Vorbehalte bei der Bundesnetzagentur. Demnach will das Unternehmen das Festnetz künftig in aus seiner [...]
Tag Archive > Cdu
Neue OZ: Kommentar zu Ausländer/Asyl/Bundesregierung
Osnabrück (ots) – Nur Symbolpolitik Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in Deutschland sind, die Annahme eines Jobs erlauben – ohne dass die Bundesagentur [...]
Schwäbische Zeitung: Nur noch Stiefschwestern – Kommentar
Ravensburg (ots) – Der Fall Hoeneß und die entdeckte Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu schaffen. Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es noch so vorsichtig, wie Thomas Strobl es tat. Doch Horst Seehofer hat kräftig zurückgelangt und Strobl und Hauk als Verlierer bezeichnet, und [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparpolitik/Sachsen-Anhalt
Halle (ots) – Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verdienen also grundsätzlich ein Lob für ihre Spar-Absichten. Nur leider reicht der gute Wille allein nicht. Die beiden haben schon zu Beginn der Spardebatte fast alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. So fehlt eine klare inhaltliche Konzeption. In welche Richtung soll [...]
WAZ: Fracking – Politik fürs Schaufenster. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots) – Wer gedacht hatte, die Bundesregierung lasse den Streit um die Förderung von Schiefergas so wie viele andere kontroverse Wahlkampfthemen still und leise einschlafen, sieht sich getäuscht. “Fracking” kehrt, versehen mit einer “Lex Bodensee”, zurück auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts. Zu groß scheint die Verlockung, im sicheren Vertrauen, dass die rot-grüne Mehrheit das [...]
neues deutschland: SPD-CDU: Geschichtsvergessen¶
Berlin (ots) – Spitzenpolitiker von Parteien unterschiedlicher Couleur beziehen sich gerne auf Ludwig Erhard. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel folgte nun diesem Trend. In einem Interview mit dem »Handelsblatt« bezeichnete er den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Peer Steinbrück, als Nachfolger des früheren CDU-Bundeskanzlers. Gabriel teilt offenbar die Einschätzung vieler Bundesbürger, die in Erhard das Symbol für [...]
Menschen bei Maischberger am Dienstag, 21. Mai 2013, um 22.45 Uhr Das Thema: "Schockdiagnose Alzheimer: Unheimlich und unheilbar?"
München (ots) – Gäste: Lisa Fitz (Mutter demenzkrank, Kabarettistin) Eva Jacob (Schwester demenzkrank, Sängerin der “Jacob Sisters”) Gabriele Briem (Ehemann demenzkrank) Helga Rohra (demenzkrank) Prof. Dr. Frank Jessen (Alzheimer-Experte) Jens Spahn (Gesundheitspolitischer Sprecher, CDU) Lisa Fitz Seit Jahren ist ihre Mutter demenzkrank. Seit einigen Monaten erkennt Molly Fitz ihre Tochter nicht mehr. Trotzdem hat Lisa [...]
PHOENIX-LIVE: Festakt für Altkanzler Helmut Kohl, u. a. mit Horst Seehofer (CSU) – Dienstag, 21. Mai 2013, 15.00 Uhr
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Dienstag, 21. Mai 2013, ab 15.00 Uhr LIVE den Festakt für Helmut Kohl aus Mödlareuth in Oberfranken. Bei seinem Besuch in der einstigen Grenzstadt zwischen Bundesrepublik und ehemaliger DDR soll Kohl mit der Enthüllung einer Gedenktafel als Kanzler der Deutschen Einheit geehrt werden. Neben dem Altbundeskanzler sprechen unter anderem [...]
Greenpeace-Schiff in Gorleben als Mahnmal eingeweiht/ Breiter Protest gegen erste Lesung des neuen Endlagersuchgesetzes im Bundestag/ Frei zur Veröffentlichung ab 14 Uhr
Gorleben (ots) – Mit einer feierlichen Zeremonie weiht Greenpeace heute das Aktionsschiff “Beluga” in Gorleben als Mahnmal ein. Das Schiff soll über dem Salzstock daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll sein kann. Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation hatten das rund 32 Tonnen schwere und 24 Meter lange Schiff am vergangenen Montag in [...]
Flachsbarth (CDU): Kein "politisches Pingpong-Spiel" bei Endlagersuche für Atommüll / Höhn (Grüne) hofft auf Hessen für Zwischenlagerung
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 – Die Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Gorleben, Maria Flachsbarth (CDU), hat im PHOENIX-Interview die Öffnung der Atommüll-Endlagersuche auf ganz Deutschland einen “gewaltigen Schritt nach vorne” genannt. “Wenn wir das jetzt nicht schaffen, ist Gorleben wieder der einzige Ort, an dem wir suchen. Das sollten wir nach Kräften zu verhindern [...]
Rheinische Post: Neun prominente Experten sollen für Opel-Ersatz in Bochum sorgen
Düsseldorf (ots) – Ein neunköpfiger Beirat soll die Entwicklungsgesellschaft “Perspektive Bochum 2022″, die nach der Schließung des Bochumer Opel-Werkes für Ersatzarbeitsplätze in der Ruhrmetropole sorgen soll, führen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Danach sollen dem Team folgende Köpfe angehören: Ex-NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Obama/Berlin
Stuttgart (ots) – Jetzt ist es an ¬Merkel und der SPD, sich an den Rock¬zipfel des mächtigsten Mannes der Welt zu heften und ihn in Berlin möglichst ¬gekonnt zu vereinnahmen. Da ist der Vorschlag der SPD ein geschickter Schachzug, Obama möge vor dem Bundestag zu den Repräsentanten aller Menschen in Deutschland sprechen. Nixon, Reagan, Bush [...]
Stuttgarter Zeitung: SPD kauert im grünen Schatten / Leitartikel zu Umfrageergebnisse/Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) – Zur Mitte einer Legislaturperiode bleibt die Reue der Wähler über den historischen Machtwechsel des Jahres 2011 aus. Glückliche Grüne. Ihnen fließt das Wasser den Berg hinauf. Anders verhält es sich mit den Sozialdemokraten, die nochmals verlieren und unter die 20-Prozent-Marke abrutschen. Das lässt sich nur so erklären, dass ein Ministerpräsident, auf den [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Eurohawk
Halle (ots) – Wie kann es sein, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2007 einen Vertrag mit dem US-Hersteller Northrop Grumman abschließt, der die sensible Steuerungstechnik der Drohne zur Verschlusssache deklariert und damit verhindert, dass der Flieger eine Betriebserlaubnis in Deutschland erhalten kann? Wie kann es sein, dass die nötigen technischen Unterlagen für das Gerät nicht [...]
Weiterhin große Zufriedenheit mit der Landesregierung
Stuttgart (ots) – Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: Unzufriedenheit mit Bildungspolitik nimmt zu / Mehrheit für Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald Stuttgart. Die Zufriedenheit mit der baden-württembergischen Landesregierung ist im Vergleich zur letzten Umfrage des SWR und der Stuttgarter Zeitung im Mai 2012 stabil geblieben. Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen [...]
