Berlin (ots) – Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Änderungen zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: “Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehrreform. Mit dieser wird die Bundeswehr erheblich verkleinert. Für eine attraktive Personalpolitik müssen genügend Soldaten und Beamte die Bundeswehr freiwillig verlassen. Es ist uns gelungen, [...]
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Börnsen/Michalk: Barrierefreie Filme müssen selbstverständlich werden
Berlin (ots) – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch zur verstärkten Förderung barrierefreier Filmangebote eine interfraktionelle Protokollerklärung verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: “In unserem Land leben etwa 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen. Über 1,5 Millionen von [...]
Michalk: "Inklusive" Schulen – jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012
Berlin (ots) – Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Die drei Gewinner erhalten jeweils 3.000 Euro Preisgeld. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: “In der Schule werden schon sehr früh die [...]
Weiß: Auch Selbstständige brauchen wirksamen Schutz vor Altersarmut
Berlin (ots) – Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, plant eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: “Selbstständige brauchen genauso wie abhängig Beschäftigte einen wirksamen Schutz vor Altersarmut. Eine auskömmliche Absicherung nutzt nicht nur denen, die Vorsorge für das Alter treffen. Sie verhindert [...]
Bareiß: Mietrechtsnovelle schafft mehr Energieeffizienz
Berlin (ots) – Am Mittwoch wurde im Kabinett die Mietrechtsnovelle verabschiedet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: “Die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal für mehr Energieeffizienz. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden und schafft Anreize für Vermieter, das enorme Effizienzpotential im Gebäudebereich zu heben. Auch die Mieter profitieren von [...]
Fischer/Wichtel: Transparenz in die verschobene Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg bringen
Berlin (ots) – Heute haben der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, sowie der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Hintergrund der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) berichtet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, [...]
Bareiß: Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer
Berlin (ots) – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: “16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept nebeneinander, das bedarf einer intensiven Koordination. Der Energiegipfel ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. [...]
Von Stetten: Auf Wirtschaftswachstum statt auf Bürokratie setzen
Berlin (ots) – Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten: “Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege über zehn Jahre aufbewahrt werden. Das ist seit jeher ein großes Ärgernis für Betriebe. Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion setzen [...]
Voßhoff: Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: “Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz und Klimaschutz: 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen entfallen [...]
Mortler: Verspätete BER-Eröffnung darf Tourismus- und Luftverkehrsstandort Berlin nicht dauerhaft schaden
Berlin (ots) – Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg (BER) war am heutigen Mittwoch Gegenstand eines Gesprächs im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Teil nahmen der Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens, Rainer Schwarz, und der Bereichsleiter für Planung und Bau, Joachim Korkhaus. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: “Wir müssen [...]
Börnsen/Grütters: Museumsstandort Berlin weiter stärken
Berlin (ots) – Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Berlin, Stefan Schlede, über den Museumsstandort Berlin diskutiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Monika Grütters: “Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, sich für eine Verlagerung [...]
Ruck: Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk
Berlin (ots) – Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: “Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler Sonnen- und Windenergie erzeugt wird, birgt dies hohe Risiken für die Versorgungssicherheit. Mit der vorübergehend [...]
Pfeiffer: Wichtige Verbesserungen bei der Kompensation der CO2-Kosten in Brüssel erreicht
Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: “Die Beharrlichkeit der Regierungskoalition hat sich in Brüssel ausgezahlt. Die Bundesregierung hat wichtige Verbesserungen bei der Ausgestaltung der Leitlinien für das EU-Emissionshandelssystem [...]
Börnsen: Angemessene Finanzierung von Museen notwendig
Berlin (ots) – Der 35. Internationale Museumstag zeigte, dass die Zustimmung zur Kulturinstitution Museum ungebrochen ist. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): “Die Museen sind zum Verständnis anderer Kulturen und dem gegenseitigen Austausch der verschiedenen Kulturen von essentieller Bedeutung und leisten auch immer einen starken Beitrag zur Integration. Der [...]
ERGÄNZUNG Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Berlin (ots) – Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: “In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er erhielt eine Zustimmung von 96,4 Prozent. Der 51jährige Volljurist Michael Grosse-Brömer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Vorsitzender der Landesgruppe [...]
