Berlin (ots) – Der Deutsche Städtetag hat den SPD-Vorstoß für kostenlose Kitas kritisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach: “Die Pläne der SPD, die Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen, setzen einen völlig falschen Schwerpunkt. Oberste Priorität beim Kita-Ausbau hat die Qualität, für die sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion [...]
Tag Archive > Cdu Csu
Ruck: Landschaftsschutz bei Energiewende gewährleisten
Berlin (ots) – Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: “Landschaft ist Heimat – dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutschland. Der erforderliche Umbau unserer Energieversorgung hin zu den erneuerbaren Energien darf nicht auf Kosten des Natur- und [...]
Mißfelder: Rede Obamas wird neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen aufschlagen
Berlin (ots) – Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: “Mit großer Spannung erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die morgige Rede des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor. Nach seinem Berlin-Besuch als Präsidentschaftskandidat im [...]
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / CSU / Wahlprogramm
Osnabrück (ots) – Sparen allein reicht nicht SPD, Grüne, FDP und Linke haben ihre Wahlprogramme bereits beschlossen – am Sonntag legen CDU und CSU als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien nach. Erst wenn die Union ihre Vorhaben im Detail präsentiert hat, wird ein Vergleich möglich sein. Erst dann lässt sich klären, ob die Wahlversprechen [...]
Schockenhoff: Gewaltsames Vorgehen für EU-Beitrittskandidaten unwürdig
Berlin (ots) – Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: “Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen Standards – insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diese Standards muss sich auch ein Land wie die Türkei halten, wenn [...]
Pfeiffer: Transatlantisches Freihandelsabkommen – Zügig in die Verhandlungen mit den USA eintreten
Berlin (ots) – In der Nacht zum heutigen Samstag einigten sich die EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: “Wir begrüßen sehr, dass sich die europäischen Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat für das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA geeinigt haben. Nun gilt es [...]
Holzenkamp/Gerig: Nutzen von Pflanzenschutzmitteln anerkennen – Risiken minimieren
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über den nationalen Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig: “Der nationale Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bringt das oberste Ziel unserer [...]
Schockenhoff: Flugverbotszone für Syrien ist vielversprechender Weg
Berlin (ots) – Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze einzurichten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: “Viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe – mit vielen zivilen Toten. Insgesamt kamen [...]
Pfeiffer: Schneller Startschuss für die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen
Berlin (ots) – Am heutigen Freitag treffen sich die EU-Handelsminister, um über das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) zu beraten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, sich auf dem heutigen [...]
Barthle: Union begrüßt solidarische Fluthilfen
Berlin (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder in einem Gespräch die solidarische Lastentragung für die Fluthilfen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: “Wir begrüßen die Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen Aufbaufonds mit bis zu acht Milliarden Euro, der von Bund und Ländern [...]
Brähmig: Koalition setzt Zeichen der Solidarität mit Vertriebenen und Aussiedlern
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute zu drei vertriebenenpolitischen Vorlagen eine Kernzeitdebatte geführt. Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig: “Die christlich-liberale Koalition setzt mit dem heute beschlossenen vertriebenenpolitischen Paket ein klares Zeichen der Solidarität mit [...]
Holzenkamp/Röring: Klimaschutz geht nur mit den Bauern
Berlin (ots) – Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Donnerstag verschiedene Anträge der Opposition zu Klimapolitik und Landwirtschaft beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring: “Wir stehen für eine Landwirtschaft, die ihrem Ernährungsauftrag gerecht wird, gleichzeitig aber klimaeffizient produziert. Dazu gehören [...]
Mortler: Tourismus in Deutschland ist ökonomisches Schwergewicht und Jobmotor
Berlin (ots) – Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstarken Wirtschaftszweigen Deutschlands. Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, über den am heutigen Donnerstag die Mitglieder des Deutschen Bundestages debattieren. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: “Tourismus in Deutschland ist ein ökonomisches Schwergewicht und mit gut 2,9 Millionen Beschäftigten ein [...]
Schiewerling: Realität bestätigt Ziele der Minijob-Reform
Berlin (ots) – Immer mehr Minijobber sind rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Dies zeigen die Zahlen der Minijobzentrale in Essen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: “Die Prognosen und Erwartungen der Koalition zur Mini-Job-Reform haben sich vollends erfüllt. Immer mehr Minijobber nutzen ihren Verdienst auch zum Aufbau ihrer Altersvorsorge. Mehr soziale Sicherheit erreichen, [...]
Rupprecht/Schipanski: Hochschulen müssen Nachwuchswissenschaftlern verlässliche Perspektive bieten
Berlin (ots) – Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am gestrigen Mittwoch eine Expertenanhörung zu den Karriereperspektiven von Nachwuchswissenschaftlern stattgefunden. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski: Albert Rupprecht: “Wer bei Zukunftsthemen exzellente wissenschaftliche Leistung bringt, muss im deutschen Wissenschaftssystem eine ebenso exzellente Perspektive erhalten. [...]
