Berlin (ots) – Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid – kurz CCS-Gesetz – durch den Bundesrat erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: “Es überrascht nicht, dass dieses CCS-Gesetz bei den Ländern durchgefallen ist. Die Bundesregierung konnte nicht überzeugend erklären, wofür die CCS-Technologie gebraucht wird und welche Regionen in Deutschland dafür [...]
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Korrektur der Pressemitteilung / Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab / VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS (23.09.2011 / 13:02)
Berlin (ots) – Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz. Es folgt die komplette Pressemitteilung. In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf, zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Der Bundesrat lehnt das Gesetz ab. Schwerpunkt war das Verhältnis zu Haftungsfragen und der kontrovers [...]
Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab / VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS
Berlin (ots) – In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Schwerpunkt war das Verhältnis zu Haftungsfragen und der kontrovers diskutierten Länderklausel. Deshalb wird der Bundesrat nun erst den Vermittlungsausschuss anrufen. Um jedoch endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen zu [...]
Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung II – Die Märkische Oderzeitung berichtet in Ihrer morgigen Ausgabe über folgendes Thema:
Frankfurt/Oder (ots) – Dem Kohlendioxid-Speichergesetz droht am Freitag im Bundesrat nach Ansicht von Jens Koeppen (CDU), Energie-Berichterstatter im Bundestagsumweltausschuss, die Ablehnung. “Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicher alles andere als perfekt. Aber er wurde unter Einbeziehung der Länder verhandelt. Wenn der Bundesrat das Gesetz dennoch ablehnen würde, hätte ich dafür kein Verständnis.” Brandenburg ist gegen das [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Energie Vattenfall legt Milliardeninvestition auf Eis
Halle (ots) – Der Energieriese Vattenfall kippt eine Großinvestition. Der Bau eines 1,5 Milliarden Euro teuren Kraftwerkes im brandenburgischen Jänschwalde, welches kein Kohlendioxid (CO2) in die Umwelt abgibt, wird auf Eis gelegt. “Die sich abzeichnenden Rahmenbedingungen lassen eine solche Investition nicht zu”, sagte Vattenfall-Sprecherin Katharina Bloemer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Als Grund [...]
Märkische Oderzeitung: Steinmeier macht sich für Braunkohle stark – auch ohne CCS-Technologie
Frankfurt/Oder (ots) – Joachimsthal. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, plädiert für eine stärkere Nutzung der Braunkohle, auch ohne die CCS-Technik. In einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) warnte er jedoch gleichzeitig vor Akzeptanzproblemen für neue Tagebaue. “Dem durch den beschleunigten Atomausstieg erforderlichen Ausbau der Kohlekraft wird ohne die CCS-Technologie einiges an Akzeptanz [...]
CO2-Endlager-Projekte unter der Nordsee ad acta legen. Neue BUND-Studie belegt CCS-Risiken für Meeresumwelt
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, in der Nordsee Projekte zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder Industrieanlagen zu verfolgen. Die Anwendung der sogenannten “CCS-Technologie” (Carbon Capture and Storage) könne schwere ökologische Schäden bei der Fauna und Flora im Meer verursachen. Der hohe Druck, der zur [...]
Lausitzer Rundschau: Bundestagsabgeordneter Jens Koeppen rügt "regionalen Egoismus" in der CCS-Debatte
Cottbus (ots) – Cottbus. Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen hat den “regionalen Egoismus” in den Bundesländern für das absehbare Scheitern der Erforschung der CCS-Technologie in Deutschland verantwortlich gemacht. In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden “Lausitzer Rundschau” (Mittwoch) betont der CCS-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass dies zurzeit “der schlimmste Fehler in Deutschland ist”. Nationalen Aufgaben [...]
Lausitzer Rundschau: Platzeck schließt CCS-Technologie vorerst aus / "Auf keinen Fall" Brandenburger Alleingang
Cottbus (ots) – Cottbus. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schließt die CCS-Technologie zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Verpressung für das Land vorerst aus. In einem Interview für die in Cottbus erscheinende “Lausitzer Rundschau” (Montagausgabe) betonte der Regierungschef, dass es der Bund mit dem CCS-Gesetz versäumt habe, eine gesamtdeutsche Grundlage zu schaffen und deshalb “findet diese Technologie vorerst [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) zum Thema CCS in Brandenburg
Frankfurt/Oder (ots) – Auf mittlere Sicht aber kann sich das Bild ändern. Wenn sich die erneuerbare Energie tatsächlich schnell so entwickelt, wie das die Optimisten hoffen. Und erst dann stellt sich ernsthaft die Frage, was aus der Braunkohle werden soll. Wer Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Lausitz mit Kohle verknüpft, kommt nicht darum herum, eine [...]
Der Tagesspiegel: Oettinger dringt auf Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland
Berlin (ots) – Nach dem Beschluss des Bundestages zur Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie dringt EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf einen Test im industriellen Maßstab in Deutschland. “Die großtechnische Erprobung von CCS ist notwendig”, sagte Oettinger dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Mit Blick auf EU-Fördergelder warnte der Energiekommissar das Land Brandenburg und den Energiekonzern Vattenfall davor, konkrete Entscheidungen [...]
Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Energie / Klima
Osnabrück (ots) – Ein Kuhhandel Das CO2-Speichergesetz ist ein Kuhhandel zwischen Bund und Ländern. Noch bevor der Beweis über Sinn oder Unsinn erbracht ist, besiegelt der Bundestag mit dem Gesetz vermutlich das Aus der CCS-Technologie unter deutschem Boden. Die umstrittene Ausstiegsklausel ist schuld, denn so kann jedes Bundesland selbst entscheiden, und das heißt: Sagt der [...]
Pressemitteilung des IZ Klima e.V. zur Verabschiedung des CCS-Gesetzes: Gesetz gegen den Klimaschutz – Länderklausel verhindert dringend notwendige Demonstration einer wichtigen Klimaschutztechnologie
Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Deutschen Bundestag erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha: “Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) ist in dieser Form ein Gesetz gegen den Klimaschutz. Deutschland hat sich im völkerrechtlich verbindlich beschlossenen Europäischen Klimapaket von 2009 zu einem Bündel von Maßnahmen bekannt, [...]
Zurückhaltung bei CO2-Speicherung verschenkt energie- und industriepolitische Chancen, EU-Vergleich zeigt sehr unterschiedliche CCS-Politik – Großbritannien eindeutig vorn
Berlin (ots) – Die Entscheidung über die Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie in deutsches Recht geht in die entscheidende Phase. Nach dem Bundesrat befasst sich nunmehr der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Bundesländer entscheiden können, dass CCS auf ihrem Gebiet nicht angewandt werden darf. Diese Opt-Out-Regelung ist umstritten und [...]
Lausitzer Rundschau: Platzeck warnt vor Vernachlässigung der Industrie im Zuge der Energiewende – CCS nur bundeseinheitlich
Berlin / Cottbus. (ots) – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat davor gewarnt, die industrielle Basis Deutschlands und die Zukunft der Braunkohle im Zuge der Energiewende zu vernachlässigen. “Deutschland ist ein Hochindustrieland. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen”, sagte Platzeck der in Cottbus erscheinenden “Lausitzer Rundschau” (Freitagausgabe). “Wir haben in der Wirtschaftskrise gesehen, dass die [...]
