Karlsruhe (ots) – Es ist so ein Standardsatz von Wahlverlierern, dass die Ergebnisse aus dem kleinen Saarland nicht auf Deutschland übertragen werden könnten. Ja, wieso eigentlich nicht? Das Saarland zeigt wie in einem Mikrokosmos, dass es eben doch so etwas wie allgemeingültige Regeln gibt. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer diese Wahl gewonnen hat, bedeutet, die Wähler honorieren [...]
Tag Archive > Bundestagswahl
LVZ: SPD beurteilt sich in Vorstandspapier selbst: Nicht nah an der Lebensrealität, keine Wechselstimmung zur SPD / Motto 2013: "Es muss anders werden"
Leipzig (ots) – Die SPD beklagt bei sich selbst als entscheidendes Defizit in einer schriftlichen Bestandsanalyse, sie sei “zu vielfältig und zu unübersichtlich” in ihren inhaltlichen Positionen. Man könne mit den eigenen politischen Antworten nicht “an der Lebensrealität anknüpfen” und es sei die sichtbare “personelle Aufstellung noch nicht breit genug”. Dieser Negativbefund ist Teil des [...]
LVZ: Innenminister Stahlknecht: Bis vor Bundestagswahl über NPD-Verbotsantrag entscheiden / Neuer Politischer Umgang mit der NPD wäre notwendig
Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsantrages “bis zum Sommer 2013 für notwendig”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) sagte Stahlknecht: Vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes müsste “klar sein, ob sich aus dem einvernehmlichen politischen [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Parteien/Wahlkampf von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) – Deutschland erlebt schon vor der – voraussichtlichen – Bundestagswahl im September 2013 eine Art Vorwahlen. Und das eigentlich Überraschende daran ist nicht der vorgezogene Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen in sieben Wochen, sondern die Qual nahezu aller Parteien mit dem geeigneten Spitzenpersonal. So viel Konfusion vor wichtigen Wahlen war selten. Vielleicht haben [...]
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Grüne / Urwahl
Osnabrück (ots) – Grüne Nebelkerze Wann immer Politiker behaupten, es gebe keine Personaldebatte, heißt das übersetzt für den Bürger: Genau diese Politiker zanken besonders heftig darüber, wer welche Position erhalten soll. So ist es auch bei den Grünen im Streit über die Führungsaufstellung für die Bundestagswahl 2013. Sie haben sich auf eine Urwahl geeinigt, falls [...]
Rheinische Post: Ministerpräsident Kretschmann: Grüne sollten mit nur einem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl antreten
Düsseldorf (ots) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei geraten, mit nur einem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl anzutreten. “Ich war immer der Meinung, dass es das Beste ist, wenn man einen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin hat”, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Er drängte die Grünen, die Machtfrage schnell zu klären: [...]
Neue OZ: Kommentar zu Spitzenkandidatur für die Grünen
Osnabrück (ots) – Kandidaten-Mikado Deutschland sucht den “Super-Grünen”. Doch Castingshows hat die Bundesrepublik schon genug. Im politischen Metier gilt zudem der Grundsatz des Kandidaten-Mikados: Wer sich zu früh bewegt, hat schon verloren. Das hätte auch Parteichefin Claudia Roth beherzigen sollen, bevor sie so forsch ihren Hut in den Ring warf. Hätte sie sich bei der [...]
Neue OZ: Kommentar zu Pendlerpauschale
Osnabrück (ots) – Farbe bekennen Der Bundesregierung droht neues Ungemach. Die Spritpreise steigen, die Pendlerpauschale ist dagegen seit 2004 nicht mehr angehoben worden. Das ist ein gefährliches Gemisch vor der Bundestagswahl 2013. Die Linkspartei riecht das. Der Staat saniere sich auf Kosten der Pendler, poltert Linke-Chef Klaus Ernst. Nicht dumm. Im Wahlkampf könnte der Ruf [...]
Der Tagesspiegel: Trittin erwartet Entscheidung über Grünen-Spitzenkandidaten im April
Berlin (ots) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erwartet von der Führung seiner Partei einen baldigen Vorschlag zur Lösung des parteiinternen Streits um die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Er gehe davon aus, “dass der Bundesvorstand dem Parteirat zeitnah einen Vorschlag macht und wir dann das Verfahren und den Zeitplan auf dem kleinen Parteitag im April beschließen [...]
Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Einführung eines Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode
Berlin (ots) – Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 ein. “Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird”, sagte sie im Interview mit dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, [...]
Neues Deutschland: zur Suche der LINKEN nach einem Kandidaten für die Bundespräsidentschaft
Berlin (ots) – Die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten hat die LINKE unverhofft in eine Situation gebracht, in der sie fast alles richtig machen konnte. Doch wieder einmal – wie nach der Bundestagswahl 2009, als sie ihr zweistelliges Ergebnis zur Startrampe für ein innerparteiliches Muskelspiel nutzte – ist sie dabei, politische Vernunft zu verspielen. [...]
Schwäbische Zeitung: Erbärmlicher Zustand – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Die Koalition stand vor dem offenen Bruch und die international auf dem Zenit stehende Kanzlerin ist innenpolitisch geschwächt. Die überparteiliche Suche nach dem Besten für das oberste Staatsamt wurde zur eiskalten Pokerpartie um Macht, zu einer Niederlage für Angela Merkel und zum Beleg der Erosion ihrer Regierung. FDP-Chef Philipp Rösler bewies plötzlich [...]
Rheinische Post: Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein/Rentenversicherungs-Chef Rische lobt die Pläne
Düsseldorf (ots) – Die von der Bundesregierung geplante neue Kombi-Rente soll noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeführt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch vor der Sommerpause 2012 die entsprechende gesetzliche Neuregelung vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) aus Regierungskreisen. Für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den Ruhestand gehen [...]
LVZ: Koalitions-Gipfel am 4. März soll eine Art Schluss-Arbeits-Agenda für Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl erarbeiten
Leipzig (ots) – Der nächste Koalitionsgipfel von CDU, FDP und CSU findet, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) am Sonntag, 4. März statt. Dabei soll, nach Angaben von Teilnehmern, auch eine Arbeitsbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung sowie eine möglichst detaillierte Arbeitsplanung bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 verabredet werden. Basis soll die Abarbeitung des 132-seitigen [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschland-Trend Die Präsidenten-Kanzlerin CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung sind rekordverdächtig. Eigentlich hat es in Deutschland Tradition, dass Kanzler in dieser Phase der Wahlperiode ganz unten stehen. Erst im Wahlkampf, auf den letzten Metern, [...]
