Leipzig (ots) – Der nächste Koalitionsgipfel von CDU, FDP und CSU findet, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) am Sonntag, 4. März statt. Dabei soll, nach Angaben von Teilnehmern, auch eine Arbeitsbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung sowie eine möglichst detaillierte Arbeitsplanung bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 verabredet werden. Basis soll die Abarbeitung des 132-seitigen [...]
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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschland-Trend Die Präsidenten-Kanzlerin CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung sind rekordverdächtig. Eigentlich hat es in Deutschland Tradition, dass Kanzler in dieser Phase der Wahlperiode ganz unten stehen. Erst im Wahlkampf, auf den letzten Metern, [...]
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Klausur
Osnabrück (ots) – Die Wohlfühl-Klausur der SPD So entspannt ist die SPD schon lange nicht mehr in ein Jahr gestartet: gleich drei respektable Kanzlerkandidaten, die wie ein Mann zusammenstehen, noch jedenfalls. Eine Partei, die sich nach kluger Therapie von Sigmar Gabriel wieder etwas zutraut. Und jetzt auch noch eine Wohlfühl-Klausur des Vorstandes, bei der Sach- [...]
ZDF-Politbarometer Januar II 2012 / Mehrheit gegen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms / FDP auf Allzeit-Tief im Politbarometer
Mainz (ots) – Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, wofür Deutschland wegen seiner wirtschaftlichen Stärke den größten Beitrag leisten müsste, lehnen 73 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab. Nur 21 [...]
Lausitzer Rundschau: Voll auf Risiko SPD-Chef Gabriel schließt Koalition mit Linken aus
Cottbus (ots) – Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gehen noch fast zwei Jahre ins Land. Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mal wissen lassen, was für ihn danach auf keinen Fall infrage kommt: eine Koalition mit der Linkspartei. Unter den gegebenen Umständen mag das wenig überraschen. Die Linke ist derzeit in einer so miserablen Verfassung, [...]
Trierischer Volksfreund: Guttenberg verzichtet auf Rückkehr in die Politik – Leitartikel Trierischer Volksfreund, 21.01.2012
Trier (ots) – Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg ist richtig, bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten. Und wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst aus seinen Fehlern lernen will, dann ist das genau die Erkenntnis, die man bei ihm in den letzten zwölf Monaten nach seiner Plagiatsaffäre vermisst hat. [...]
Lausitzer Rundschau: Zur Absage von Guttenberg für eine Bundestagskandidatur
Cottbus (ots) – Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg, bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder anzutreten, ist richtig. Und wenn der Freiherr in seiner Erklärung jetzt schreibt, dass er erst aus seinen Fehlern lernen will, dann ist das genau die Erkenntnis, die man bei ihm in den letzten zwölf Monaten nach seiner Plagiatsaffäre vermisst hat. [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Niebels Personalpolitik
Halle (ots) – Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen: Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger [...]
Berliner Zeitung: Kommentar zu Niebels Personalpolitik
Berlin (ots) – Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen: Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger [...]
Saarbrücker Zeitung: Lafontaine kritisiert Personaldebatten bei den Linken -"Zu viele Eigentorschützen" / Basisvotum abgelehnt
Saarbrücken (ots) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Personaldebatten in seiner Partei scharf kritisiert. “Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen”, sagte Lafontaine der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen habe, dann verliere sie erheblich in der Wählergunst, warnte der Linkspolitiker. “Es gehört zu meinen [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke/Gysi
Halle (ots) – Die beiden Oldies wollen die Dinge noch einmal in die Hand nehmen. Und wahrscheinlich kommen sie damit auch durch. Die Angst ist groß bei den Linken, dass das verkorkste Wahljahr 2011 nur ein Anfang war. Mit Lafontaine erreichte die Linke 2009 fast 13 Prozent bei der Bundestagswahl. Nach seinem krankheitsbedingten Rückzug 2010 [...]
Neues Deutschland: Rente mit 67: Sinneswandel
Berlin (ots) – Führende Sozialdemokraten haben offenbar erkannt, was dem Parteivolk schon lange klar war: Die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Nur fünf Tage nach dem offiziellen Start der Reform, die das deutsche Rentensystem demografiefest machen soll, äußern führende Genossen ihre diesbezüglichen Bedenken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will die [...]
FZ: Galgenfrist für die Liberalen Kommentar der Fuldaer Zeitung zum FDP-Mitgliederentscheid
Fulda (ots) – Man weiß nicht, wer mehr gezittert hat: Angela Merkel oder Philipp Rösler. Für die Bundeskanzlerin wie den Parteichef wäre ein Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm gleichermaßen fatal gewesen. Rösler hätte seinen Hut umgehend nehmen können und die bislang von der Koalition getragene Europapolitik Merkels wäre nicht mehr zu halten gewesen. Was die dann [...]
Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter sieht bei FDP fatale thematische und personelle Fehlgriffe
Saarbrücken (ots) – Die Ursache für die anhaltende Misere der Liberalen liegt nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in einem “fatalen Mix” aus falschen Themen und ungeeignetem Personal. “Das Problem der FDP besteht darin, dass sie auf die Finanzkrise und die dadurch in Verruf geratene Deregulierung der Wirtschaft nicht den Hauch einer Antwort hat”, [...]
Mindener Tageblatt: Kommentar zu FDP/Lindner-Rücktritt / Schon in der Kernschmelze?
Minden (ots) – Auweh, FDP. Jetzt wirft auch noch Generalsekretär Lindner das Handtuch. Offensichtlich stimmte die Chemie zwischen dem einstigen Westerwelle-Zögling und der neuen Parteispitze nicht – ob nicht mehr oder noch nie, wer will das schon so genau wissen? Im Ergebnis ist jedenfalls ein weiterer Tiefschlag in der öffentlichen Wahrnehmung zu verzeichnen. Und das [...]
