Düsseldorf (ots) – Auch nach sieben Jahren Kanzlerschaft ist immer wieder erstaunlich, wie Angela Merkel ihre Kontrahenten zu zähmen weiß: Wer zuvor als wilder Tiger gesprungen ist und dabei laut gebrüllt hat, landet nach einem Besuch im Kanzleramt als Bettvorleger. So geschah es auch gestern. Vor ihrem Treffen mit Merkel hatten SPD-Chef Gabriel und Grünen-Fraktionschef [...]
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Muskelspiel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – SPD und Grüne wollen die Preise für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hochtreiben: Schließlich ist Angela Merkel seit der NRW-Wahl innenpolitisch geschwächt. Und auf EU-Ebene werden Merkels Rezepte zur Eindämmung der Eurokrise zunehmend angezweifelt. Nicht nur Frankreich will stärker auf Wachstum und Beschäftigung als auf Sparen setzen. Doch das Muskelspiel wird nicht dazu [...]
Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu FISKALPAKT Ausgabe vom 25.052012
Ulm (ots) – Ulm, KOMMENTAR zu FISKALPAKT Ausgabe vom 25.052012 Im Verlauf der Euro-Krise musste die Bundeskanzlerin schon mehrfach zum Jagen getragen werden, mal von ihren EU-Partnern, mal von der Opposition. Es ist ja in Ordnung, dass Angela Merkel prinzipiell zur Besonnenheit neigt und nicht zum Hyperventilieren wie ihr verflossener Bruder im Geiste, Nicolas Sarkozy. [...]
Bareiß: Volldampf geben beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Berlin (ots) – Am Donnerstag hat der Bundestag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: “Das verabschiedete Gesetz zeigt deutlich, dass Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein elementarer Bestandteil unserer Energiewende ist. Wir stehen zur Kraft-Wärme-Kopplung und treiben den Ausbau voran. Die jetzt beschlossen Maßnahmen schaffen Kosteneffizienz, Innovations- und Investitionsanreize. [...]
Kommunen und VKU zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundestag / Novelle zur Kraft-Wärme-Kopplung verbessert Investitionsbedingungen für Stadtwerke
Berlin (ots) – Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen werten die Erhöhung des Zuschlags um 0,3 Cent pro Kilowattstunde für neue und modernisierte KWK-Anlagen als wichtigen Impuls für den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung. Auch die Entscheidung, ab 2013 für alle vom Emissionshandel betroffenen Anlagen einen Zuschlag von 0,3 Cent pro Kilowattstunde zu gewähren, wird unterstützt. Der [...]
Rheinische Post: Trittin fordert Einstieg in Euro-Bonds und droht mit Veto des Fiskalpakts
Düsseldorf (ots) – Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. “Mit ihrem einseitigen Sparkurs hat Merkel Deutschland weltweit isoliert. Ihr dogmatisches Nein zu gemeinsamen europäischen Anleihen blockiert die Beendigung der Krise”, sagte Trittin der in Düsseldorf [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Tierschutz
Bielefeld (ots) – Es ist beschämend. Zehn Jahre nachdem das hohe Ziel des Tierschutzes mit hehren Worten ins Grundgesetz aufgenommen wurde, folgen jetzt die längst überfälligen Einzelregelungen. Jede einzelne der gestern vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen hätten wir auch schon deutlich eher haben können. Aber nichts ist geschehen. Außerdem: Bundestag und Bundesrat müssen sich mit dem [...]
Rheinische Post: CDU mit lauem Kompromiss Von Sven Gösmann
Düsseldorf (ots) – Die Doppelspitze hat in der Politik eine traurige Geschichte, siehe Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder oder bis in jüngste Zeit Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann. Insofern ist es nur dem niederschmetterndem Zustand der hiesigen CDU geschuldet, dass sie ihre neue Spitze nach diesem Nichterfolgsmodell bilden will – mit Armin Laschet als CDU-Landeschef [...]
Westdeutsche Zeitung: Die Führungskrise der Linkspartei verrät viel Verzweiflung = von Martin Vogler
Düsseldorf (ots) – Es ist ein verzweifelter Versuch der Linkspartei, aus der Krise zu kommen. Das Duo Katja Kipping und Katharina Schwabedissen verspricht aufgrund seines Geschlechts und seiner Jugend frischen Schwung. Das könnte aus Sicht der Partei taktisch klug sein, auch um sich nicht in weiterem Führungsgerangel zu verschleißen. Wenn der eigene Fraktions-Vize Ulrich Maurer [...]
Netzpolitik ist in der Hauptstadt angekommen / Anzahl von Veranstaltungen und Terminen steigt deutlich
Berlin / Sandkrug (ots) – Die Netzpolitik wird immer wichtiger. Inzwischen haben alle Parteien ihre eigenen netzpolitischen Gruppierungen gegründet, die Dichte der entsprechenden Veranstaltungstermine vor allem in der Hauptstadt nimmt deutlich zu. Das Gleiche gilt für die politischen Entscheidungsgremien: Der Regelungsbedarf steigt, netzpolitische Themen sind immer häufiger in den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat präsent. [...]
tz München: Gabriel contra SPD-Frauen: Die Macht der Gefühle
München (ots) – Nach Horst Seehofer hat jetzt auch Sigmar Gabriel seine Wut-Rede hingelegt: Der SPD-Chef ließ beim Kongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen seinem Frust über verkrustete Sozi-Funktionäre und verstaubte Partei-Strukturen freien Lauf. Einige der SPD-Damen seien danach dem “Herzinfarkt nahe” gewesen, wie sie per Twitter gestanden. Die anschließende Kritik der SPD-Frauen an seiner Schimpftirade [...]
PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: Deutschland boomt, Europa schwächelt – Wie lange geht das gut? – Dienstag, 22. Mai 2012, 22.15 Uhr
Bonn (ots) – Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit – Martin Dörmann, SPD, Mitglied Wirtschaftsausschuss Bundestag – Prof. Michael Hüther,Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln – Prof. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler Universität Bremen – Birgit Marschall, Rheinische Post Wiederholung um 24.00 Uhr Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 [...]
bpa fordert Nachbesserungen noch vor Verabschiedung des PNG / Ausführliche Stellungnahme und konstruktive Vorschläge liegen vor
Berlin (ots) – Heute Mittag wird im Bundestag die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) stattfinden. Im Frühjahr dieses Jahres erntete Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Kritik und Lob zugleich für seinen Referentenentwurf. Der bpa erkennt die Leistungsverbesserungen für viele ambulant versorgte Menschen mit Demenz ebenso wie einige Nachbesserungen des Referentenentwurfes an, mahnte aber [...]
Stiftung Familienunternehmen kritisiert geplante Immunität der ESM-Verantwortlichen
Berlin (ots) – “Ohne die erforderliche rechtliche Kontrolle bewegen die Euro-Retter riesige finanzielle Risiken”, sagte Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, und verwies auf die Immunitätsklauseln des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, nach denen es Gerichten nicht möglich sein soll, auf Personal, Vermögen und Unterlagen zuzugreifen, außer die Gremien des Rettungsschirms selber würden [...]
LVZ: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate im Bundestag bringen / Oppermann spricht von "Machtrecht" der Koalition
Leipzig (ots) – Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe), in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Neuregelung brächte, nach einer Berechnung des Parteienforschers Stephan Klecha von der Universität Göttingen, faktisch die gleiche [...]
