Berlin (ots) – Nach der Bundestagswahl will die CDU die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln. “Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern”, sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. [...]
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Stuttgarter Zeitung: Schockenhoff beklagt stiefmütterliche Behandlung der Sicherheitspolitik
Stuttgart (ots) – Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber “so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik”, sagte Schockenhoff der “Stuttgarter Zeitung” (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker plädierte für “regelmäßige Generaldebatten, um die Bedrohungslage und das strategische Umfeld [...]
Saarbrücker Zeitung: Telekom droht Ärger um Festnetzanschlüsse
Saarbrücken (ots) – Der Telekom steht nach dem Streit um die Flatrate-Begrenzung offenbar neuer Ärger ins Haus. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Samstag) berichtet, stoßen Pläne des Konzerns, “unwirtschaftliche Neubaugebiete” und ländliche Räume aus Kostengründen nicht mehr ans Telefon-Festnetz anzuschließen, auf erhebliche Vorbehalte bei der Bundesnetzagentur. Demnach will das Unternehmen das Festnetz künftig in aus seiner [...]
Neue OZ: Kommentar zu Atom/Endlager/Bundestag
Osnabrück (ots) – Fragen über Fragen Das soll ein historischer Durchbruch sein? Umweltminister Peter Altmaier muss aufpassen, dass er beim Thema Endlagersuchgesetz den Mund nicht zu voll nimmt. Denn noch sind jede Menge Fragen offen. Noch kann das Vorhaben scheitern. Es ist richtig: Die Einigung, die Vertreter des Bundes, der Länder und der Parteien Anfang [...]
Lausitzer Rundschau: Zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl / Gegen die Wand
Cottbus (ots) – Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen. Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass diese “Rechtsauslegung” auf Verständnis in [...]
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Trennbanken/Bundestag
Stuttgart (ots) – Mit der Verabschiedung des Trennbankengesetzes hat die Regierung wieder einmal gezeigt, dass sie gewillt ist, notfalls auch im Alleingang, den Banken engere Zügel anzulegen. Die deutschen Sparer und Steuerzahler, so die Botschaft der Koalition, sollen nicht für Fehler der Banken herhalten müssen. Leider hat das Gesetzeswerk aber gravierende Mängel. So würde die [...]
Allg. Zeitung Mainz: Teure Blüte / Kommentar zu Nachtspeicheröfen
Mainz (ots) – Zu den Blüten, die das Mega-Projekt Energiewende treibt, ist jetzt eine besonders kuriose hinzugekommen: Ausgerechnet die alten Asbest-Schätzchen, die eigentlich wegen ihrer verheerenden Umweltbilanz ab 2019 endgültig auf den (Sonder-)Müllhaufen der Stromwirtschaft wandern sollten, sollen jetzt den Einsatz regenerativer Energien beherrschbar machen? Weil – so die Logik der Befürworter – immer noch [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drei-Prozent-Hürde für Europawahl Vielfalt als Makel MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots) – Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen. Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor ebenjenes höchste deutsche Gericht ziehen. Ein Widerstand, der ebenso absehbar wie aus Sicht kleinerer Parteien [...]
Allg. Zeitung Mainz: Langer schwerer Weg / Kommentar zu Endlagersuche
Mainz (ots) – Die Frage nach den Kosten ist diesmal ausnahmsweise die kleinste: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass es die Energieversorger sind, die zwei Milliarden Euro für die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager tragen müssen. Wer sonst? Schlimm genug, dass der Steuerzahler für das Desaster im undichten Lager Asse mit mutmaßlich vier Milliarden [...]
junge Welt: Oktoberfestanschlag – Regierung prüft Vorwürfe gegen BND
Berlin (ots) – Die Bundesregierung prüft Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Als Zeuge vor dem Luxemburger Kriminalgericht sowie [...]
Saarbrücker Zeitung: Große Bedenken in Bundestagsfraktionen über geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen
Saarbrücken (ots) – In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte. Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der Bundestagfraktionen stattgefunden, bei der sich alle Vertreter entsprechend geäußert hätten. Der innenpolitische [...]
Frankfurter Rundschau: Zum Streit um das Endlagersuchgesetz:
Frankfurt (ots) – Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht. Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass diese Generation die Verantwortung für die strahlende Hinterlassenschaft des Atomzeitalters übernehmen muss. Aber niemand will den Ärger in seinem Wahlkreis haben. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: 069/2199-3386
Johanna Voß: Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit
Berlin (ots) – “Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce”, beurteilt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. Voß weiter: “Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom [...]
Matthias W. Birkwald: CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst
Berlin (ots) – “Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen”, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher [...]
Greenpeace-Schiff in Gorleben als Mahnmal eingeweiht/ Breiter Protest gegen erste Lesung des neuen Endlagersuchgesetzes im Bundestag/ Frei zur Veröffentlichung ab 14 Uhr
Gorleben (ots) – Mit einer feierlichen Zeremonie weiht Greenpeace heute das Aktionsschiff “Beluga” in Gorleben als Mahnmal ein. Das Schiff soll über dem Salzstock daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll sein kann. Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation hatten das rund 32 Tonnen schwere und 24 Meter lange Schiff am vergangenen Montag in [...]
