Chemnitz (ots) – Der Bundestag hat den zwei sächsischen Linke-Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Immunität aberkannt. Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden “Freie Presse” (Freitagausgabe) stimmte eine klare Mehrheit des Immunitätsausschusses für einen solchen Schritt. Das Gremium machte mit seinem Votum den Weg frei für eine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Den Politikern [...]
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Spahn/Maag: Die Ausbreitung von Krankheiten über Grenzen hinweg wirksam bekämpfen
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin für Infektions- und Gesundheitsschutz, Karin Maag: “Unsere Welt ist kleiner geworden: Die Menschen reisen heute häufiger und weiter als früher, der Handel und die Warenströme rund um [...]
Mortler/Liebing: Kinder- und Jugendreisen haben große gesamtgesellschaftliche Bedeutung
Berlin (ots) – Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag den Koalitionsantrag “Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern”. Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, sowie der Berichterstatter Ingbert Liebing: “Kinder- und Jugendreisen in Deutschland verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit: Sie sind nicht nur für die Tourismuswirtschaft bedeutsam, sondern fördern auch die Entwicklung und [...]
WAZ: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag kritisiert Ramsauers Flensburg-Pläne
Essen (ots) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scharf für seinen Plan kritisiert, die Verkehrssünderdatei in Flensburg umzubauen. Dies sei “reine Symbolpolitik”, sagte Hofreiter in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe): “Ramsauer will einfach nur öffentliche Aufmerksamkeit erregen”. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses begrüßt [...]
Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden
Berlin (ots) – Heute steht das so genannte “Flughafenpaket” der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz [...]
Mißfelder: Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
Berlin (ots) – Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag “Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen – Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen”. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: “Der Umgang der [...]
Götz: Endlich Weg für Abfallrecht frei
Berlin (ots) – Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: “Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt [...]
Schiewerling/ Connemann: Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: “Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche. Unter dem [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiterhin Kontakte zum Bundestagsausschuss pflegen
Halle (ots) – Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass “gegenüber einer direkten [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Bund-Länder-Kommission/Neonazis von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) – Die Frage, wieso ein Neonazi-Trio mit mehreren Helfern fast zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte, ist nach wie vor ungeklärt. Doch zumindest hat die Politik nun reagiert. Auf allen Ebenen. Es gibt Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, einen Sonderermittler des Bundes, seit gestern nun auch eine vierköpfige [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete Demokratie geschädigt THOMAS SEIM
Bielefeld (ots) – Politiker tun einen harten Job. Bis zu 24 Stunden am Tag sind sie der Ansprechpartner für große und kleine Sorgen der Bürger und Bürgerinnen, für gerechtfertigte und ungerechtfertigte Anliegen der Wirtschaft, von Gruppen, Verbänden, Vereinen. Für die Bereitschaft, sich um das Gemeinwesen und das Gemeinwohl zu kümmern, gebührt unseren Abgeordneten in Land-, [...]
Der Tagesspiegel: SPD lehnt Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab / Fraktionsvize Schäfer: Bundesregierung trägt Mitschuld an der Misere Athens
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei “unrechtmäßig und unwürdig, demütigend und destabilisierend”, sagte Schäfer dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Dies gelte auch für die Idee, einen Sparkommissar für Griechenland zu berufen, die aus dem Kanzleramt stamme. Der SPD-Politiker gab [...]
Bundestag berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg
Berlin (ots) – Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat über einen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen darauf hinzuwirken, dass den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen wird. “Für die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland verwirklicht man dies am besten, wenn die [...]
Endlagersuche: Ausstieg aus Gorleben juristisch möglich/ Greenpeace legt Rechtsgutachten vor
Berlin (ots) – Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die unabhängige Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben sogar ausschließen sollte, will er ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gewährleisten. “Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist [...]
Singhammer: Gesundheitsversorgung von Müttern und Vätern wird deutlich verbessert
Berlin (ots) – Der GKV-Spitzenverband hat am Dienstag eine neue Fassung der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: “Die am Dienstag vom GKV-Spitzenverband beschlossene Neufassung der Begutachtungsrichtlinie für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen ist eine gute Nachricht für die betroffenen Patienten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren wiederholt auf entsprechende [...]
