Leipzig (ots) – Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe), in einem akribisch ermittelten Vermerk für die am vergangenen Mittwoch absolvierte 100. Jubiläumssitzung des schwarz-gelben Bundeskabinetts ermitteln lassen, [...]
Tag Archive > Bundesregierung
Christiane Woopen neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrates
Berlin (ots) – Christiane Woopen ist die künftige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Wolf-Michael Catenhusen, Peter Dabrock und Jochen Taupitz sind ihre Stellvertreter. Am heutigen Donnerstag ist der Deutsche Ethikrat erstmals in neuer Besetzung zu einer Plenarsitzung in Berlin zusammengekommen. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, wählte der Rat aus seiner [...]
Demografiestrategie der Bundesregierung / Ohne starke kommunale Unternehmen klappt der Wandel nicht
Berlin (ots) – Heute hat das Bundeskabinett die Demografie-Strategie vorgestellt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Strategie, da die Bundesregierung eine ressortübergreifende Zusammenarbeit anstrebt und den Dialog mit den zentralen Akteuren sucht. “Demografische Trends wirken sich auf kommunale Unternehmen in allen Sparten überdurchschnittlich intensiv aus. Denn sie sind es, die ihre angebotenen Dienstleistungen im [...]
Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Bundesregierung
Osnabrück (ots) – Von Ufos und geheimen Empfängen Gelegentlich geht es im Bundestag zu wie in einem Science-Fiction-Hollywoodfilm, in dem das Weiße Haus die angebliche Existenz von fliegenden Untertassen verheimlicht. Denn die Parlamentsverwaltung weigert sich, ernsthaft, ein bizarres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu veröffentlichen. Titel: “Die Suche nach außerirdischem Leben”. Wozu diese Geheimniskrämerei? Oder will [...]
Das Erste, Dienstag, 24. April 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) – 7.05 Uhr, Ralf Güldner, Präsident Atomforum, Thema: Endlagersuche 7.35 Uhr, Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema: Betreuungsgeld 8.05 Uhr, Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident, Thema: Demografie-Strategie Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Hannover Messe 2012: Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht ads-tec am Messestand auf der Leitmesse MobiliTec
Leinfelden-Echterdingen (ots) – Baden-württembergische Unternehmen und Forschungszentren zeigen auf der Leitmesse MobiliTec im Rahmen der Hannover Messe 2012, wie Elektromobilität und Speichertechnologien in Zukunft aussehen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann besuchte am heutigen Montag, 23. April 2012, pünktlich zum Startschuss der Hannover Messe 2012, der weltweit wichtigsten Industriemesse, die Vertreter der Zukunftstechnologien made in Baden-Württemberg. [...]
Saarbrücker Zeitung: Wieder mehr Unfälle an Bahnübergängen
Saarbrücken (ots) – Nach jahrelangem Rückgang steigt in Deutschland offenbar wieder die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Freitag) berichtet, geht dies aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Grund ist nach Auffassung der Regierung ein wachsender Leichtsinn von Verkehrsteilnehmern gerade an Bahnübergängen mit Halbschranken. Demnach sank [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer Schaar verärgert über Weitergabe von Fluggastdaten – "Warnungen des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen"
Köln (ots) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. “Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Auch das neue [...]
Europäischer Versandapothekenverband EAMSP begrüßt Regierungsposition: Bundesregierung für Arzneimittelversand
Hamburg (ots) – Der Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht in Deutschland derzeit auf dem Prüfstand. Im Rahmen der Ausarbeitung des “Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften” (kurz: 16. AMG-Novelle) hat das Kabinett heute die Stellungnahme der Regierung zum Bundesrats-Antrag auf Versandverbot für Rezeptpflichtiges beschlossen. Im Gegensatz zum mehrheitlich verabschiedeten Antrag des Bundesrats sieht [...]
Rentnerinnen und Rentner bleiben beim Aufschwung außen vor
Berlin (ots) – Zum heutigen Rentenbeschluss der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist gut, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2012 besser ausfallen wird als im vergangenen Jahr. Trotzdem ist die Enttäuschung groß. Denn auch die diesjährige Anpassung fängt die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre nicht auf. Ohne die Kürzungsfaktoren wäre ein Rentenanstieg von bis [...]
Umweltverbände kritisieren geplante Privilegien für "schmutzige" Reisebusse in Umweltzonen
Berlin (ots) – Nach einem Leitlinienentwurf der Bundesregierung soll bis Ende 2014 ungefilterten Reisebussen mit gelber Plakette die Einfahrt in Umweltzonen generell erlaubt werden – Bündnis “Rußfrei fürs Klima” fordert von Bundesländern Ablehnung des BMU-Entwurfs – Ungefilterte Busse sind wesentlich mitverantwortlich für hohe Partikel- und Stickoxidbelastungen in Ballungszentren – Städte sollen Beispiel Berlins folgen und [...]
DER STANDARD-Kommentar "Misli veliko!"
von Wolfgang Weisgram Wien (ots) – Niemand wird dem roten Staatssekretär Josef Ostermayer ernsthaft vorwerfen, er sei ein Bosnigl. Im Gegenteil, er ist der erste Regierungspolitiker, der sich wirklich bemüht um die österreichischen Volksgruppen, sie nicht bloß als symbolische Manövriermasse sieht, auf deren Feuer sich so manches Süppchen kochen lässt. Umso ernüchternder das Resultat seiner [...]
BERLINER MORGENPOST: Nur auf die Unsicherheit ist Verlass – Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin (ots) – Neulich das Gespräch mit einer jungen Unternehmerin: Ja, der Laden laufe ganz gut. Dennoch sei sie vorsichtig und habe zwei von vier Mitarbeitern auf Teilzeit gesetzt. Die Kosten, der Druck, die Unsicherheit – lieber sicher klein, als mit Risiko expandieren. Wer immer sich mit seinem Geschäft in der Selbstständigkeit bewegt, lässt Obacht [...]
Saarbrücker Zeitung: Koordinator der Bundesregierung sieht im US-Präsidentschaftsrennen Obama vorn
Saarbrücken (ots) – Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), rechnet derzeit nicht mit einem Sieg des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney bei den US-Wahlen Ende des Jahres. Leibrecht sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), er sehe “Obama bisher vorne”. Romney gelte bei vielen amerikanischen Wählern als weniger charismatisch, auch mangele es [...]
Rheinische Post: Röttgen hält an 40-Prozent-Klimaziel der Bundesregierung fest
Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritik von Energie-Experten an einer zu langsamen Umsetzung der Energiewende zurückgewiesen. “Die in der Energiewende angelegten Maßnahmen werden dazu führen, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert”, sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “An diesem Ziel halten [...]
