Mainz (ots) – Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge [...]
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CIVIS Medienpreis 2013: Acht Programme in Berlin ausgezeichnet
Berlin (ots) – NDR, WDR, MDR/ARTE, SRF, TVP und Filmakademie Baden-Württemberg sind die Gewinner Acht europäische Radio- und Fernsehprogramme sind am Donnerstagabend (16.5.) in Berlin mit dem renommierten CIVIS Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt ausgezeichnet worden. Dreimal ging der mit 3.000 Euro pro Kategorie dotierte Preis an Produktionen des NDR, zweimal an den WDR [...]
Rheinische Post: Trittin kritisiert de Maizières Zögern bei Rüstungsprojekt "Euro Hawk"
Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt “Euro Hawk” scharf kritisiert. “Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der ,Euro Hawk’ nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest”, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Hier zeigt sich der [...]
Liebing: Bundesregierung will Förderstruktur für den ländlichen Raum bündeln und vereinfachen
Berlin (ots) – Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume, Ingbert Liebing: “Mit der konkreten Ankündigung von Gesetzesänderungen verspricht die Bundesregierung, zahlreiche Kernforderungen der CDU/CSU-Fraktion Stück für Stück umzusetzen. [...]
PHOENIX-LIVE: Befragung der Bundesregierung/Aktuelle Stunde: Mittwoch, 15. Mai 2013, 13.00 Uhr und 15.35 Uhr
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am morgigen Mittwoch, 15. Mai 2013, ab 13.00 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag die Befragung der Bundesregierung unter anderem zum jüngsten Berufsbildungsbericht mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Um 15.35 Uhr folgt LIVE die Aktuelle Stunde zum Thema “Tempolimit 120 auf Autobahnen” auf Verlangen von CDU/CSU und FDP. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Geschichte Ostbeauftragter Bergner fordert rückhaltlose Aufklärung über Arzneitests westdeutscher Firmen in der DDR
Halle (ots) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), will die Arzneimitteltests in der DDR rückhaltlos aufgeklärt wissen und schließt auch strafrechtliche Konsequenzen nicht aus. “Die vorliegenden Fakten müssen rückhaltlos untersucht und die Hintergründe aufgeklärt werden”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Es wäre ein schwerer Skandal, wenn tausende DDR-Bürger – [...]
Westdeutsche Zeitung: Die Grünen umklammern mit ihrem Wahlprogramm die SPD – Robin Hood trägt Grün, nicht Rot Ein Kommentar von Lothar Leuschen
Düsseldorf (ots) – Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem Jahr für die Grünen noch nicht reichen. Trotz eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist. Eine Blaupause für Berlin ist das nicht, auch wenn dieser Tage der Eindruck entstehen kann, dass die [...]
Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Böhmer: 96 Prozent aller ausländischen Berufsabschlüsse werden anerkannt
Düsseldorf (ots) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat eine positive Bilanz des Anerkennungsgesetzes für ausländische Berufsabschlüsse gezogen. “Bislang wurden bereits rund 30.000 Anträge auf Anerkennung gestellt. 96 Prozent davon wurden voll oder teilweise anerkannt”, sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Sie lobte auch die gestiegene Zahl der Zuwanderer nach [...]
Neue OZ: Kommentar zu Islam / Bundesregierung
Osnabrück (ots) – Auf dem Tiefpunkt Mit der letzten Auflage in dieser Legislaturperiode hat die Islamkonferenz ihren Tiefpunkt erreicht: Das Treffen zwischen Islamverbänden, Muslimen und dem Staat ist zu einer sinnlosen Pflichtveranstaltung verkommen. Aufbruchstimmung und Zuversicht begleiteten 2006 den Start des Dialogforums. Geblieben sind Enttäuschung, Misstrauen und Streit. Viele Muslime kommen nur noch aus Höflichkeit [...]
Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth zu Kampfdrohnen: Bundesregierung mmissachtet demokratische Institutionen"
Düsseldorf (ots) – Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen “Verschleierungstaktik” vorgeworfen. “Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten”, sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) “Das [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Treffen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung:
Frankfurt/Oder (ots) – Man kann und sollte das Ende des Solidarpaktes noch abwarten. Dann aber muss die Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer beendet werden. Es ist schon jetzt kaum noch zu erklären, warum bestimmte Regionen gesamtstaatlicher Hilfe teilhaftig werden und andere nicht. Es wäre vernünftig, den “Soli” auch nach 2019 nicht abzuschaffen, sondern ihn für strukturschwache [...]
Deutscher Ethikrat diskutiert Risiken des Forschungsmissbrauchs durch Bioterroristen
Berlin (ots) – In einer öffentlichen Anhörung am 25. April 2013 befragte der Ethikrat neun Sachverständige zu den Möglichkeiten, den Missbrauch biologischer Forschung durch Dritte zu verhindern, ohne dabei die Forschungsfreiheit übermäßig zu beeinträchtigen. Die Ergebnisse werden in eine Stellungnahme zur Biosicherheit einfließen, die der Ethikrat derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet. Im Forschungslabor veränderte [...]
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Geldpolitik/Bundesregierung
Stuttgart (ots) – Für Regierungsmitglieder gilt eine goldene Regel. Zur Geldpolitik äußern sich weder die Kanzlerin noch einzelne Minister. Die Politik hält sich in Angelegenheiten der Notenbank zurück, weil die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Wenn sich die Kanzlerin über dieses Gebot hinwegsetzt, lässt dies aufhorchen. Ihre Äußerungen lassen den Schluss zu, dass die geldpolitischen [...]
Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Drogenbericht der Bundesregierung
Rostock (ots) – Licht und Schatten liegen beim neuen Drogenbericht der Bundesregierung dicht beisammen. Die Zahl der Menschen, die durch das Teufelszeug ihr Leben verloren, ist im vergangene Jahr auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken. Doch immerhin waren noch 944 Tote zu beklagen, die sich meist mit tödlichen Cocktails den letzten Schuss setzten. [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die SPD und die Steuerfrage Der Ball liegt auf dem Punkt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Es ist nicht zu vermeiden, dass die Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird. Und weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen wollte, mit dem auch Uli Hoeneß gerechnet hatte, sieht es zunächst so aus, als könne die SPD aus den Ereignissen Honig saugen. Schließlich war sie stets vehementer Gegner [...]
