Regensburg (ots) – Monat für Monat erreichen uns von der Agentur für Arbeit gute Nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen nimmt – mit Ausnahme saisonbedingter Anstiege – immer mehr ab. Es sind so viele Menschen in Beschäftigung wie seit der Wende nicht mehr. Eine erfreuliche Entwicklung – mit einer Schattenseite: Denn immer mehr Menschen arbeiten für [...]
Tag Archive > Bundesregierung
Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten
Halle (ots) – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: “Sachsen-Anhalt enthält sich – wie andere [...]
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 9. Februar 2012 das neue außenpolitische Konzept der Bundesregierung im Umgang mit "Gestaltungsmächten":
Bremen (ots) – Anspruch und Wirklichkeit von Joerg Helge Wagner Drei Merkmale zeichnen die “neuen Gestaltungsmächte” aus, zu denen Deutschland künftig seine Beziehungen vertiefen will: Sie sind wirtschaftlich erfolgreich und bereits eine regionale Ordnungsmacht, sie wollen aber darüber hinaus politisch gestalten. Da fallen einem Staaten wie Brasilien, Indien, die Türkei und Südafrika ein – aber [...]
Endlagersuche: Ausstieg aus Gorleben juristisch möglich/ Greenpeace legt Rechtsgutachten vor
Berlin (ots) – Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die unabhängige Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben sogar ausschließen sollte, will er ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gewährleisten. “Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist [...]
Rückwirkung für Ghetto-Renten abgewiesen / Claims Conference fordert eine politische Lösung
Frankfurt am Main (ots) – Ehemaligen Ghettoarbeitern wird die Rückwirkung von Leistungen bis zum Jahr 1997 verwehrt. Mit den Urteilen vom heutigen Dienstag hat das Bundessozialgericht bei Renten für Arbeit in einem Ghetto der NS-Zeit (ZRBG) eine Rückwirkung bis 1997 abgelehnt. “Wir appellieren an die Bundesregierung und den Bundestag, für eine politische Lösung Sorge zu [...]
Saarbrücker Zeitung: Verbandschef Meurer fordert Green-Card für Pflegefachkräfte – Kritik an Bundesregierung
Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat eine Green-Card für Pflegefachkräfte gefordert, um den Personalmangel in den Heimen zu lindern. “In Ländern wie Indien, Vietnam und den Philippinen gibt es ein Überangebot an ausgebildeten Pflegekräften, die arbeitslos sind. Hier muss sich die Bundesregierung bewegen”, sagte Meurer der [...]
Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will Tattoos sicherer machen
Saarbrücken (ots) – Die Bundesregierung plant offenbar einen besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Tattoo-Farben. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Freitag) berichtet, hat das Verbraucherschutzministerium das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beauftragt, eine neue wissenschaftliche Bewertung von Farbstoffen für Tätowierungen zu erarbeiten. Ende März sollen Ergebnisse vorliegen. Man beabsichtige, “den gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Tätowiermitteln weiter zu stärken”, bestätigte eine [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Mehrwertsteuersätze"
Bielefeld (ots) – Die Eselei des deutschen Mehrwertsteuersystems wird an diesem Beispiel deutlich: Ein lebender Esel ist mit 19 Prozent zu versteuern, ein toter aber mit sieben Prozent. Ein Maultier wiederum, immerhin zur Hälfte Esel, ist stets steuerbegünstigt – tot oder lebendig. Groß war deshalb die Erleichterung, als die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag festschrieb, mit [...]
Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Integration
Osnabrück (ots) – Taten zählen, nicht Reden und Pläne Nein, der fünfte Integrationsgipfel war kein Kaffeekränzchen, wie manche Kritiker vor der Begegnung im Kanzleramt befürchtet hatten. Und überflüssig war das Treffen ebenfalls nicht. Denn Integrationsgipfel sind allein schon nötig wegen der alternden, schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland. Und auch, weil immerhin 16 Millionen Menschen in Deutschland [...]
Das Erste, Dienstag, 31. Januar 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) – 7.35 Uhr, Maria Böhmer, CDU Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema: Integrationsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Bosbach (CDU): Terrordatei "wichtiger Baustein" im Kampf gegen Rechts / Sommer (Linke): Bundesregierung handelt populistisch
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 24. Januar 2012 – Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums für die Bekämpfung von Rechtsextremismus begrüßt: “Ich bin davon überzeugt, dass das etwas bringt”, so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Noch vor drei Monaten habe der Datenschutz im Vordergrund der [...]
LVZ: Bundesregierung bestätigt Rentenkürzung von acht Prozent im Jahr 2025 durch modifizierte Rentenanpassungsformel
Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat eine Rentenkürzung um rund acht Prozent als Folge der modifizierten Rentenanpassungsformel für den Durchschnittsverdiener bis zum Jahr 2025 eingeräumt. Das Bundesarbeitsministerium errechnete jetzt, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe), für den Durchschnittsverdiener eine faktische Kürzung der Durchschnittsrente im Jahr 2025 von 146 Euro monatlich. In Beantwortung einer entsprechenden [...]
BVR: Wachstumseinschätzung der Bundesregierung realistisch / Fiskalpakt nicht verwässern
Berlin (ots) – Die Einschätzung der Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft nach zwei konjunkturell schwachen Quartalen im Winterhalbjahr 2011/12 wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken und im Jahresdurchschnitt um 0,75 Prozent wachsen werde, hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch, wenn die europäische Politik die richtigen Entscheidungen trifft. “Die Rückkehr zu einem [...]
Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen
Berlin (ots) – Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechtsänderungen als “bedeutungslos für die Klimaschutzziele der Regierung” – Gesetzentwurf enthält keine effektiven Anreize für Vermieter, Wohnungen zügig und qualitativ hochwertig energetisch zu sanieren – Energetischer Standard von Mietwohnungen soll bei Vergleichsmieten auch in Zukunft keine Rolle spielen – Vorlage reizt eher Luxussanierungen an und verändert Mietrecht [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Regierungsberater Fuest verteidigt Rating von Standard & Poor’s: "Die Politik will nur von eigenen Versäumnissen ablenken"
Köln (ots) – Der Berater der Bundesregierung, Clemens Fuest, hat die Abwertung mehrerer Euro-Länder durch die Rating-Agentur “Standard&Poor’s” verteidigt. “Die Rating-Agenturen haben überhaupt keine Anreize, politisch zu handeln”, sagte der an der Universität Oxford lehrende Finanzexperte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). Er widersprach damit Äußerungen unter anderem des EU-Währungskommissars Olli Rehn und des CDU-Europa-Abgeordneten Elmar Brok. [...]
