Halle (ots) – Die CDU-geführten Länder werden im Bundesrat vermutlich aus Rücksicht auf den Wahlkampf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Nordrhein-Westfalen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Kürzung der Solarförderung verzichten. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Zwar sind unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Sachsen-Anhalt und Thüringen kämpfen energisch gegen Kürzung der Solarförderung
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung des Vermittlungsausschusses. “Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht überraschenderweise noch so bewegt, dass auch unsere Branche leben kann”, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der [...]
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 22. März 2012, 9.05 Uhr / Volle Kanne – Service täglich / mit Andrea Ballschuh / Donnerstag, 22. März 2012, 12.10 Uhr / drehscheibe Deutschland
Mainz (ots) – Donnerstag, 22. März 2012, 9.05 Uhr Volle Kanne – Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast im Studio: Schauspieler Harald Krassnitzer und Adele Neuhauser Top-Thema: Schlafmittel-Studie Einfach lecker: Putenschnecken am Spieß – Kochen mit Armin Roßmeier Haus & Garten: Kleinstauden – Tipps von Elmar Mai Wohnen & Design: Design fürs Date – Die [...]
WAZ: Chef der Ruhr-SPD: Neue Landesregierung muss Interessen des Ruhrgebiets berücksichtigen
Essen (ots) – Der Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, übt schon vor der NRW-Neuwahl Druck auf die möglichen künftigen Regierungsparteien SPD und Grüne aus. “Die Interessen der Ruhrgebietsstädte müssen in den Koalitionsvertrag einfließen. Wir im Revier müssen klar sagen, was wir von einer neuen Landesregierung erwarten”, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir [...]
Bundesrat Schneider-Ammann eröffnet die Weltmesse für Uhren und Schmuck BASELWORLD 2012
Basel (ots) – Die Weltmesse für Uhren und Schmuck BASELWORLD öffnet vom 8. bis 15. März 2012 ihre Tore in Basel. Der Schweizer Volkswirtschaftsminister Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird die Eröffnung der Messe vornehmen. Für 1’815 ausstellende Firmen und über 100’000 Fachbesucher aus der ganzen Welt ist die BASELWORLD 2012 der entscheidende Branchen-Event des Jahres. Die [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kündigt Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung an
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung der Solarförderung angekündigt. “Wir fordern, dass der Zeitrahmen geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit wiederhergestellt wird”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Sollte das nicht ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Die [...]
Rheinische Post: Steuerabkommen mit der Schweiz brächte NRW zwei Milliarden Euro
Düsseldorf (ots) – Wenn die SPD-regierten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen allein Nordrhein-Westfalenrund zwei Milliarden Euro an Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Laumann bezog sich demnach auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bei vermuteten 66 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen [...]
Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Abfall / Kreislaufwirtschaftsgesetz
Osnabrück (ots) – Chance vertan Die Kanzlerin schließt voller Stolz dubiose Rohstoffabkommen, wie in dieser Woche mit Kasachstan. Dabei wäre es besser, sie konzentrierte sich auf das Naheliegende: Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz fördert die Politik jedenfalls nicht die Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten. Müll ist längst zum Milliardengeschäft geworden. Schon heute werden 13 Prozent der Rohstoffe [...]
Götz: Weg frei für schnelleren Breitbandausbau
Berlin (ots) – Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG) beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: “Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichkeiten erhöhen [...]
Der Tagesspiegel: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Berlin (ots) – Nach Informationen des “Tagesspiegels” (Freitagsausgabe) hat sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) geeinigt, die den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich verbessern soll. Am Freitag soll der Bundesrat das Gesetz endgültig verabschieden. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) / VKU: Wichtige Signale für den Breitbandausbau gesetzt
Berlin (ots) – Der Bundesrat hat gestern im Vermittlungsausschuss den wesentlichen Punkten zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. “Wir begrüßen die TKG-Novelle ausdrücklich, vor allem die Absage an den sogenannten Universaldienst. Dieser hätte die laufenden Aktivitäten der Branche geradezu torpediert”, kommentiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Entscheid. “Damit ist der Weg [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten
Halle (ots) – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: “Sachsen-Anhalt enthält sich – wie andere [...]
Der Tagesspiegel: Entsorgungswirtschaft: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz schadet Umweltstandort Deutschland
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz scharf kritisiert. “Das neue Gesetz ist eine Enttäuschung und ein Rückschlag für den Umweltwirtschaftsstandort Deutschland”, sagte BDE-Präsident Peter Kurth dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das Gesetz sollte am Dienstagabend den Bundesrat passieren. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de [...]
Rheinische Post: EU-Kommission wird voraussichtlich gegen neues deutsches Abfallgesetz vorgehen
Düsseldorf (ots) – Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. “Der Entwurf des Gesetzes widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings”, sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Sollte es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die Sprecherin, [...]
Bundesrat beschließt Wechselkennzeichen / Neue Möglichkeiten für Autofahrer / ADAC: Anreiz für die Anschaffung sparsamer Kleinwagen
München (ots) – Die heute vom Bundesrat beschlossene Einführung des Wechselkennzeichens in Deutschland eröffnet nach Einschätzung des ADAC den Autofahrern neue Möglichkeiten für ihre individuelle Mobilität. Nach dieser Regelung können Autofahrer zwei Fahrzeuge einer Fahrzeugart, zum Beispiel zwei Pkw, wechselweise mit einem Kennzeichen nutzen. “Der ADAC hatte sich von dieser Verordnung zwar mehr erhofft, aber [...]
