Berlin (ots) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will die Zahl unnötiger Operationen in Krankenhäusern einschränken. “Etwa bei Knie oder Hüfte sollten wir über ein Zweitmeinungsverfahren nachdenken”, sagte Spahn am Montag in der SWR-Talkshow “2+Leif”. Derzeit gebe es ökonomische Anreize für die Kliniken, möglichst viele Knie-, Hüft- und Rückenoperationen vorzunehmen, [...]
Tag Archive > Bundesrat
dena bekräftigt Appell der Internationalen Energieagentur / Energiewende ist nur mit mehr Energieeffizienz machbar. Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung gefordert
Berlin (ots) – Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ruft nach Erscheinen eines neuen Sonderberichts der Internationalen Energieagentur (IEA) dazu auf, in Deutschland die Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz zu verstärken. Die IEA weise zu Recht darauf hin, dass dabei ein Schwerpunkt auf Gebäude gelegt werden müsse, weil hier das größte wirtschaftliche Potenzial zur Reduzierung der [...]
Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Berlin (ots) – Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass Notare künftig für Nachlassvermittlungsverfahren [...]
Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Berlin (ots) – Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war der systematische Verkauf von sog. Schrottimmobilien in einigen deutschen Großstädten seit den 1990er-Jahren als Vermögensanlage oder Altersvorsorge. Diese “Schrottimmobilien” sind regelmäßig [...]
Schwäbische Zeitung: Altmaiers schneller Erfolg – Leitartikel
Ravensburg (ots) – Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus – das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda. Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später drehte gar den bis dahin für die Regierung schlecht laufenden Wahlkampf. [...]
Neue Presse Hannover: Innenminister Pistorius: NPD-Verbotsantrag kommt vor der Wahl / Am bemängelten V-Leute-Testat des Materials "wird es nicht scheitern"
Hannover (ots) – Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus. Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheinenden Zeitung “Neue Presse” (Montag-Ausgabe): “Das ist das erklärte Ziel. Es gibt keine Erkenntnisse, die das in frage stellen würden.” Abzuwarten bliebe, wie sich [...]
Brandenburg kann im Bundesrat das von der Bundesregierung beschlossene Comeback von Nachtspeicherheizungen verhindern
Berlin (ots) – Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fehlen nur die Stimmen der rot-roten Regierung in Potsdam – Linken-Minister Christoffers will die katastrophale EnEV-Novelle am morgigen Freitag durchwinken Die von der schwarz-gelben Koalition am 17. Mai im Bundestag verabschiedete katastrophale Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) könnte noch an einem Veto des Bundesrats scheitern. Nach Informationen der Deutschen [...]
Börnsen: Wichtige kulturpolitische Erfolge für die Koalition
Berlin (ots) – Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Damit ist der Weg für wichtige kultur- und medienpolitische Weichenstellungen der Koalition frei. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Vermittlungsausschusses. Monatelang hatte [...]
Straubinger: Gesetzliche Unfallversicherung wird reformiert
Berlin (ots) – Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Die Koalition hat heute den Weg für das BUK-NOG freigemacht. Mit [...]
Fischer/Lange: Fairer Wettbewerb auf der Schiene stärkt den Verkehrsträger
Berlin (ots) – Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange: “Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Meilenstein der Bahnreform. Das Gesetz stellt den Wettbewerb auf der Schiene auf [...]
Allg. Zeitung Mainz: Ausgebremst / Kommentar zur Vielstimmigkeit der SPD
Mainz (ots) – Muss man den verunglückten Vorstoß von Sigmar Gabriel zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen überhaupt kommentieren? Um der Sache willen kaum. In Deutschland mögen Steuererhöhungen – im Gegensatz zu Steuersenkungen – mehrheitsfähig sein, ein generelles Tempolimit ist es nicht. Das sagt zwar noch nichts über den Sinn von Tempo 120 aus. Mit dem [...]
Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Telekommunikation
Osnabrück (ots) – Bedenklich Das neue Gesetz zur Bestandsdatenaufnahme macht Deutschland nicht zum Überwachungsstaat, und bedeutet auch nicht das Ende der Demokratie. Bedenklich ist es dennoch. Stutzig macht schon das Vorgehen der Bundesregierung. Da sollen Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste mehr Ermittlungskompetenzen erhalten. Über die Details werden aber die Länder beschließen. Damit schieben Bundespolitiker der Regierung [...]
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Mai zum Telekommunikationsgesetz
Bremen (ots) – Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetz von CDU, SPD und FDP wird eine weitgehende, umfassende Überwachung der Bürger gesetzlich möglich, wie man sie bislang nur in Überwachungsstaaten erwartet hätte. Bei der elektronischen Kommunikation wird der Schutz persönlicher Daten faktisch abgeschafft. Einst nannten DDR-Bürger die Stasi insgeheim die “Firma Horch und Guck”. Bald [...]
neues deutschland: Attac-Experte Roland Süß: Bundesrat soll Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ablehnen
Berlin (ots) – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die rot-grün regierten Bundesländer aufgefordert, das Freihandelsabkommen der EU-Staaten mit Peru und Kolumbien bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat abzulehnen. “Sie können und sollten das Abkommen im Bundesrat verhindern”, sagte Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, im Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Freitagausgabe). “Alles andere wäre [...]
Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister fordert Mindestlohn bei Minijobs
Düsseldorf (ots) – NRW will noch an diesem Freitag im Bundesrat eine “Initiative für faire Arbeit” starten. “Wir wollen die Leiharbeit, Werk- und Praktikantenverträge sowie die Minijobs neu regulieren”, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Im Bereich der Minijobs fände oft eine Entkoppelung von Arbeitszeit und Entgelt statt. “Die [...]
