Berlin (ots) – Nach Informationen des “Tagesspiegels” (Freitagsausgabe) hat sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) geeinigt, die den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich verbessern soll. Am Freitag soll der Bundesrat das Gesetz endgültig verabschieden. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) / VKU: Wichtige Signale für den Breitbandausbau gesetzt
Berlin (ots) – Der Bundesrat hat gestern im Vermittlungsausschuss den wesentlichen Punkten zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. “Wir begrüßen die TKG-Novelle ausdrücklich, vor allem die Absage an den sogenannten Universaldienst. Dieser hätte die laufenden Aktivitäten der Branche geradezu torpediert”, kommentiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Entscheid. “Damit ist der Weg [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten
Halle (ots) – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: “Sachsen-Anhalt enthält sich – wie andere [...]
Der Tagesspiegel: Entsorgungswirtschaft: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz schadet Umweltstandort Deutschland
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz scharf kritisiert. “Das neue Gesetz ist eine Enttäuschung und ein Rückschlag für den Umweltwirtschaftsstandort Deutschland”, sagte BDE-Präsident Peter Kurth dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das Gesetz sollte am Dienstagabend den Bundesrat passieren. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de [...]
Rheinische Post: EU-Kommission wird voraussichtlich gegen neues deutsches Abfallgesetz vorgehen
Düsseldorf (ots) – Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. “Der Entwurf des Gesetzes widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings”, sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Sollte es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die Sprecherin, [...]
Bundesrat beschließt Wechselkennzeichen / Neue Möglichkeiten für Autofahrer / ADAC: Anreiz für die Anschaffung sparsamer Kleinwagen
München (ots) – Die heute vom Bundesrat beschlossene Einführung des Wechselkennzeichens in Deutschland eröffnet nach Einschätzung des ADAC den Autofahrern neue Möglichkeiten für ihre individuelle Mobilität. Nach dieser Regelung können Autofahrer zwei Fahrzeuge einer Fahrzeugart, zum Beispiel zwei Pkw, wechselweise mit einem Kennzeichen nutzen. “Der ADAC hatte sich von dieser Verordnung zwar mehr erhofft, aber [...]
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Mindestlohn: Gewerkschaften erhöhen Druck auf Unions-Länder
Rostock (ots) – Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn von “8,50 Euro die Stunde mindestens” zu stimmen. Ein entsprechender Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wird am Freitag in die Länderkammer eingebracht. Möllering sagte der “Ostsee-Zeitung” (Freitag): “Jetzt kann die [...]
PHOENIX-Sendeablauf für Freitag, 16. Dezember 2011, Tages-Tipps: 20:15 Die Germanen/21:45 Der Dom von Köln
Bonn (ots) – 05:00 Hatschepsut Die Frau auf dem Pharaonenthron Film von Peter Spry-Leverton, PHOENIX / Discovery/1999 (VPS 05:00) 05:45 Echnaton – Rebell auf dem Pharaonen-Thron Film von Peter Sprey-Leverton, PHOENIX / Discovery/1999 Echnaton, Rebell und Visionär zugleich. In den 17 Jahren seiner kurzen Amtszeit als Pharao von Ägypten führte er das Land am Nil [...]
VKU zur Bioabfallverordnung / "Ein Flickwerk von Gesetzen und Verordnungen hilft niemandem"
Berlin (ots) – In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weitere neun Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen Beschlüsse des Bundesrats zur Novelle der Bioabfallverordnung gewandt. Einige Vertreter des Bundesrats hatten kurzfristig und für die unterzeichnenden Verbände völlig überraschend entscheidende Änderungsanträge gestellt, die die Länderkammer auf ihrer Sitzung am 25. [...]
Schwäbische Zeitung: Als Opfer überzeugt die SVP nicht – Kommentar
Leutkirch (ots) – Auch wenn die SVP zuletzt an Zustimmung verloren hat: Die Rechtskonservativen bleiben die stärkste politische Kraft der Schweiz. Darum hätten ihr eigentlich zwei Ministerposten zugestanden. Der Haken: Es wäre kein Platz mehr gewesen für Eveline Widmer-Schlumpf. Die Mehrheit der Parlamentarier wollte auf die fachlich versierte Finanzministerin aber nicht verzichten. Ihre Wahl war [...]
Lausitzer Rundschau: Es ist noch Arbeit da Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch legt Abschlussbericht vor
Cottbus (ots) – Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Missbrauch, aber nicht mehr. Am Mittwoch legte der Runde Tisch sexueller Kindesmissbrauch seinen Abschlussbericht vor. Und in der Tat, das Gremium rund um die Ministerinnen Kristina Köhler, Annette Schavan und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einiges erreicht: Die zivilrechtlichen Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch steigen auf [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat und Zirkustiere
Halle (ots) – Es ist nichts Falsches daran, wilde Tiere erleben zu wollen, natürlich nicht. Man kann in der Serengeti Giraffen angucken, in der Oberlausitz auf Wölfe hoffen oder im Thüringer Wald auf einen Hirsch warten. Dabei wird man erleben, dass diese Kreaturen nicht einfach so verfügbar sind. Man kann selbstredend auch in einen gut [...]
Kinderschutzbund: Bundesregierung ist gefordert / DKSB zum gescheiterten Kinderschutzgesetz
Berlin (ots) – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) abgelehnt. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) sieht nun die Bundesregierung in der Verantwortung, umgehend tätig zu werden. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: “Dass [...]
VKU zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: "Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung"
Berlin (ots) – Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. Einige Länder äußerten Bedenken, dass mit den Regelungen zur gewerblichen Sammlung die Rolle der Kommunen in der Abfallentsorgung zu sehr geschwächt würde. Die Länderkammer hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Einigung [...]
Kinderschutzbund fordert Nachbesserungen am Kinderschutzgesetz
Berlin (ots) – Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB) begrüßt im Kern den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG), fordert aber für die morgige Beratung im Bundesrat Nachbesserungen. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: “Wir erwarten, dass das Bundeskinderschutzgesetz in der weiteren Beratung im Bundesrat in einigen [...]
