Berlin (ots) – Heute kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Länder zu einer Sondersitzung für eine Analyse der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Fall um die Zwickauer Zelle in Berlin zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: “Die Taten der Zwickauer Zelle haben in Deutschland und bei unseren europäischen Nachbarn [...]
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Kölner Stadt-Anzeiger: Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv
Köln (ots) – In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl liege heute “im oberen zweistelligen Bereich” und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den [...]
WAZ: Zentralrat der Muslime fordert Schutz vom Staat
Essen (ots) – Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. “Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen”, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal derwesten.de. “Ob [...]
DFL Deutsche Fußball Liga GmbH: 67/2011/ Runder Tisch: Zusätzliche Maßnahmen für Prävention und Sicherheit
Frankfurt (ots) – – “Task Force Sicherheit” beschlossen – 1. Mai bleibt auch künftig im Profi-Fußball spielfrei – Weitere Anstrengungen im Bereich der Fan-Projekte Politik, Polizei und Fußball haben beim Runden Tisch im Bundesinnenministerium zusätzliche Maßnahmen im Bereich Prävention und Sicherheit verabschiedet. Aufbauend auf dem bewährten Zehn-Punkte-Plan wurde einvernehmlich beschlossen, den Weg des Dialogs fortzusetzen [...]
Athleten wollen keinen Doperschutz durch Datenschutz / Athletenvollversammung warnt vor überzogenen Datenschutzanforderungen
Dresden (ots) – Der Beirat der Aktiven im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat auf seiner Vollversammlung in Dresden davor gewarnt, effektive Dopingkontrollen durch überzogene Datenschutzanforderungen zu beschädigen. “Wir wollen selbstverständlich, dass Persönlichkeits- und Datenschutzrechte im Dopingkontrollsystem gewährleistet bleiben; jedoch gibt es im Sport Regeln, an die sich jeder Teilnehmer halten muss – sonst funktioniert der [...]
Fair Play Preis des Deutschen Sports in Dresden verliehen / Preisträger sind Gerald Asamoah, Katrin Green, Heike Schmidt und der Frisbeesport-Verband
Frankfurt/Main (ots) – Fußball-Profi Gerald Asamoah, Paralympics-Siegerin Katrin Green, Ehrenamtlerin Heike Schmidt und der Deutsche Frisbeesport-Verband sind die Gewinner des diesjährigen Fair Play Preises des Deutschen Sports, den das Bundesministerium des Innern und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am Freitagabend in Dresden gemeinsam verliehen haben. Die Preisübergabe fand anlässlich des “Festes der Begegnung” der Stiftung [...]
LVZ: Dramatische Wende im Demografieprojekt der Politik: Modernisierung neuer attraktiver Strukturen statt Rückbau in der Fläche
Leipzig (ots) – Die Bundesregierung will sich gemeinsam mit den Ländern gegen die dramatische Entvölkerung von Dörfern und Regionen stemmen. Dabei soll insbesondere auf die Neigung zum deprimierend wirkenden Rückbau von Infrastruktur verzichtet werden. Mit dieser völligen Umkehrung der bisherigen staatlichen Reaktion auf die Folgen der älter werdenden Gesellschaft will die Bundesregierung auf die demografische [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Gesetz Schwarz-Gelb will Unterlagengesetz gegen Widerstand des Bundeskanzleramtes verabschieden
Halle (ots) – Die schwarz-gelbe Koalitions-Mehrheit im Bundestag will das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen den erklärten Widerstand des Bundeskanzleramtes in der kommenden Woche verabschieden. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe) mit. Beide Koalitionsfraktionen hätten in [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus Streit über Anti-Terror-Gesetze
Halle (ots) – Der vom Bundesinnenministerium und vom Bundesjustizministerium bestellte Gutachter zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze, der Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina, hat sich im Grundsatz für die Verlängerung der im Januar 2012 auslaufenden Gesetze ausgesprochen. “Gegen eine Verlängerung der meisten Eingriffsbefugnisse bestehen keine gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken”, sagte er der in Halle erscheinenden [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Innenstaatssekretär Fritsche soll ins Verteidigungsministerium wechseln
Halle (ots) – Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, soll Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium werden und damit dem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachfolgen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Samstag-Ausgabe). Beide hätten “ein sehr enges Vertrauensverhältnis”, heißt es in führenden Unionskreisen. Es ist jedoch fraglich, ob der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Christoph Bergner ist nun offiziell Beauftragter für den Aufbau Ost
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), ist offiziell zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ernannt worden. Das teilte er gestern der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe) mit. “Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat mich beauftragt, diese Aufgabe zu übernehmen”, sagte der 62-Jährige aus Halle. “Es hat [...]
PHOENIX-Programmhinweis UNTER DEN LINDEN Wagenburg Europa – Die Flüchtlinge und der Alte Kontinent Montag, 21. Februar 2011, 19.15 Uhr
Bonn (ots) – Michael Hirz diskutiert in UNTER DEN LINDEN mit: Cem Özdemir (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) und Ole Schröder (Parl. Staatssekretär Bundesinnenministerium, CDU) Wiederholung um 22.15 Uhr und 0.00 Uhr sowie dienstags um 9.15 Uhr. Pressekontakt: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 193 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de
Petra Pau: Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig
Berlin (ots) – Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Vorhaben, angeregt durch die “Werthebach-Kommission” und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Fusion von Bundespolizei [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Lob für neuen Integrations-Beirat der Bundesregierung
Köln (ots) – Köln. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Klaus J. Bade, hat die von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) angekündigte Bildung eines Beirats für Integration gelobt. “Das ist ein Brückenschlag zwischen den immer wieder auftauchenden Leuchtfeuern der Integrationspolitik”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Jetzt wird der Dialog auf Dauer [...]
Petra Pau: Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen
Berlin (ots) – Laut “FAZ” will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Weniger Bürgerbeteiligung ist die falscheste Antwort auf die Auseinandersetzungen rund [...]
