Berlin (ots) – Wortlaut des Gesetzentwurfs des BMI zur Neuregelung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) widerlegt die verkündeten Ziele – Mehr Akzeptanz und zeitgemäße Bürgerbeteiligung so nicht erreichbar – Auch die versprochene Vereinheitlichung der Verfahren wird verfehlt – “Wenig gelernt aus Stuttgart 21″ Das Bundesinnenministerium (BMI) bleibt immun gegen den Wunsch von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern [...]
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LVZ: Weiter Kompetenz-Streit um Bund-Länder-Kommission zur Rechtsterror-Aufklärung / Bundeskabinett kippt nach SPD-Einspruch Beschlussvorlage
Leipzig (ots) – Am Zuständigkeitsstreit zwischen SPD und Bundesregierung droht, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe), die Einrichtung der vereinbarten Bund-Länder-Kommission zur Schwachstellen-Analyse bei der Abwehr rechtsterroristischer Gefahren noch in dieser Woche zu scheitern. Die Kommission sollte am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Insbesondere der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, habe Bedenken wegen des [...]
Saarbrücker Zeitung: Doktortitel soll aus Pass verschwinden – Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag
Saarbrücken (ots) – Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag), Doktorgrade seien “zur Identifizierung einer Person nicht notwendig”. Ein Verzicht könne sogar “den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus” vermindern. Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber “dem Deutschen [...]
Mittelbayerische Zeitung: Hass auf allen Kanälen / Ob mit oder ohne "Mein Kampf": Die deutsche Erinnerungspolitik hinkt der Zeit weit hinterher.
Regensburg (ots) – von Claudia Bockholt Deutschland gedenkt der Opfer des Holocaust. Heute vor 67 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, die “Todesfabrik”. Ausgerechnet am Vortag des Gedenkens wollte ein britischer Verleger den ideologischen Unterbau des Völkermords an die Zeitungskioske bringen. Es war richtig, das zu verhindern. Doch die Diskussion, die die geplante [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Nahost Grüne fordern Stopp der Abschiebung syrischer Flüchtlinge
Halle (ots) – Die Grünen fordern einen vollständigen Stopp aller Deportationen nach Syrien. “Zwar schiebt Deutschland momentan nicht direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” [...]
Krings: Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien
Berlin (ots) – In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: “Die Linke schreckt bei der völlig abwegigen Verteidigung des von sechs [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Bundesinnenministerium: Verdächtige Beate Zschäpe kaum wegen Mordes anklagbar
Halle (ots) – Im Bundesinnenministerium geht man davon aus, dass die wegen des Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden kann und sich letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lässt. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche [...]
Saarbrücker Zeitung: Innenministerium weist Vorbehalte des Justizressorts gegen Neonazi-Datei zurück
Saarbrücken (ots) – Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Wir müssen zwischen rechtspolitischen Unterschieden und innenpolitischen Notwendigkeiten unterscheiden.” Man begrüße jedoch, dass die Justizministerin im Kampf gegen den Rechtsextremismus einer gemeinsamen Datei [...]
Einladung zum Pressegespräch mit Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner
Magdeburg (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner besucht am 5. Dezember 2011 den Zukunftscluster Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland. In seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder trifft er im Haus der Standortgesellschaft InfraLeuna GmbH mit führenden Vertretern der mitteldeutschen Chemie- und Kunststoffbranche zusammen und informiert sich über aktuelle Entwicklungen und [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Bundesinnenminister, BKA-Chef und Chef des Bundesverfassungsschutzes trafen sich zu Beratungen mit muslimischen Organisationen
Halle (ots) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, haben am Dienstag morgen zwei Stunden lang mit Vertretern muslimischer Organisationen über den Rechtsterrorismus gesprochen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Von muslimischer Seite waren der [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Bundesinnenministerium erwägt verlängerte Löschfristen für Datensätze von Rechtsextremen
Halle (ots) – Das Bundesinnenministerium will die Löschungsfrist für personenbezogene Daten über Rechtsextremisten verlängern und deshalb das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Freitag-Ausgabe). In einem Maßnahmenkatalog des Ministeriums, der der Zeitung vorliegt, heißt es: “Heute müssen Daten zu Rechtsextremisten bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft und nach zehn Jahren [...]
Hasselfeldt: Ermittler müssen lückenlos aufklären
Berlin (ots) – Heute kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Länder zu einer Sondersitzung für eine Analyse der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Fall um die Zwickauer Zelle in Berlin zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: “Die Taten der Zwickauer Zelle haben in Deutschland und bei unseren europäischen Nachbarn [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv
Köln (ots) – In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl liege heute “im oberen zweistelligen Bereich” und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den [...]
WAZ: Zentralrat der Muslime fordert Schutz vom Staat
Essen (ots) – Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. “Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen”, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal derwesten.de. “Ob [...]
DFL Deutsche Fußball Liga GmbH: 67/2011/ Runder Tisch: Zusätzliche Maßnahmen für Prävention und Sicherheit
Frankfurt (ots) – – “Task Force Sicherheit” beschlossen – 1. Mai bleibt auch künftig im Profi-Fußball spielfrei – Weitere Anstrengungen im Bereich der Fan-Projekte Politik, Polizei und Fußball haben beim Runden Tisch im Bundesinnenministerium zusätzliche Maßnahmen im Bereich Prävention und Sicherheit verabschiedet. Aufbauend auf dem bewährten Zehn-Punkte-Plan wurde einvernehmlich beschlossen, den Weg des Dialogs fortzusetzen [...]
