Jena/Karlsruhe (ots) – Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere Entschädigung hoffen Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) getroffen. Am Dienstag (25. Oktober 2011) haben die Richter eine Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts [...]
Tag Archive > Bundesgerichtshof
Startschuss für Schlichtungsstelle Energie / Bundesminister Rösler und Aigner überreichen Anerkennungsurkunde
Berlin (ots) – Die neue Schlichtungsstelle Energie nimmt am 1. November 2011 ihre Arbeit auf. Sie soll bei Konflikten zwischen dem Verbraucher und seinem Energieversorger vermitteln. Träger ist ein unabhängiger Verein, der heute von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner seine Anerkennungsurkunde erhalten hat. Der Verein wird getragen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [...]
Bundesgerichtshof verhandelt über GEMA-Vergütung für Straßenfeste
München (ots) – Am 27. Oktober verhandelt der Bundesgerichtshof über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen die Besucher keinen Eintritt zahlen. Gegenstand zweier Verfahren ist die Frage, ob bei derartigen Festen eine Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche angemessen ist. In diesem Zusammenhang fordern zwei Veranstalter von Straßenfesten von der GEMA, [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Frauenquote
Stuttgart (ots) – Die gleichen Karrierechancen wie ein Mann hat eine Frau nur, wenn sie kinderlos bleibt. Denn das Fundament für den beruflichen Aufstieg wird im Alter zwischen 30 und 40 gelegt. (…)Außerdem: Wenn die Emanzipation einen Schritt macht, wird sie vom Recht gleich wieder überholt. Der Bundesgerichtshof hat im August beschlossen, dass Alleinerziehende sich [...]
Westdeutsche Zeitung: Das Urteil im Mordfall Mirco ist gesprochen = Von Horst Kuhnes
Düsseldorf (ots) – Für den Mord an Mirco soll Olaf H. lebenslang hinter Gitter. Und eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft soll es auch nicht geben, hat die Schwurgerichtskammer des Krefelder Landgerichts entschieden. Eine höhere Strafe konnten die Richter nicht verhängen. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Herbert Luczak hat das mögliche Strafmaß [...]
Bundesgerichtshof weist Klagen von Lehman-Anlegern ab
Hamburg (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Schadenersatzklagen zweier Anleger zu Lehman-Zertifikaten gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) abgewiesen (Az.: XI ZR 178/10, Az.: XI ZR 182/10). Damit hat er die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestätigt (Az.: 13 U 117/09, Az.: 13 U 118/09). In den vorliegenden Fällen wurde der Haspa vorgeworfen, einer Offenlegungspflicht [...]
Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht
Berlin (ots) – Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, erklärt: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF ist es nunmehr [...]
Occlutech gibt Abschluss einer Finanzierung in Höhe von 15 Millionen Euro bekannt
Jena, Deutschland (ots/PRNewswire) – Occlutech, ein führender europäischer Entwickler medizinischer Implantate zur Behandlung struktureller Herzerkrankungen wie PFO, ASD und LAA, gab heute den Abschluss einer Investition in Höhe von 15 Millionen Euro in Occlutech bekannt. Die Investition wurde von der in Hong Kong ansässigen Interlink Investments Ltd. geführt und von Anlegern sowie von Occlutech-Vertriebspartnern aus [...]
Staatliche Lottogesellschaften scheitern vor dem BGH
Köln (ots) – Bundesgerichtshof weist den Vorwurf zurück, der Verband privater Glücksspielunternehmen handele rechtsmissbräuchlich – Wichtige Grundsatzentscheidung: GIG ist legitimiert, gegen Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen Die Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen staatliche Lottogesellschaften sind rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 17.8.2011 in drei Verfahren abschließend entschieden. Nun [...]
HAMBURGER ABENDBLATT setzt sich im Rechtsstreit gegen Eva Herman durch
Hamburg (ots) – Im Rechtsstreit um einen Artikel im HAMBURGER ABENDBLATT zu Äußerungen der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman auf einer Pressekonferenz im Jahr 2007 hat jetzt in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden: Das HAMBURGER ABENDBLATT durfte in der gewählten Form über die damaligen Äußerungen Eva Hermans zur NS-Familienpolitik berichten. Die von Eva Herman [...]
"Beckmann" am Montag, 30. Mai 2011, um 22.45 Uhr
München (ots) – Selbstbestimmt leben, fremdbestimmt sterben? Wie wir ein Ende in Würde finden können. Ob Alter, Krankheit oder Unfall – jeder kann plötzlich in die Lage geraten, über das eigene Leben und Sterben nicht mehr bestimmen zu können. Die Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen und Sterbehilfe belastet Angehörige schwerkranker Patienten ebenso wie Ärzte und Pflegeheime. [...]
Occlutech gewinnt beim Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofes gegen AGA / St. Jude Medical
Jena, Deutschland (ots/PRNewswire) – Die Occlutech GmbH, ein führender koreanischer Entwickler von minimalinvasiven Implantaten zur Behandlung der strukturellen Herzkrankheit, kündigte heute an, dass sie vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Deutschland, in dem von AGA Medical Inc. (das nun Teil von St. Jude Medical Inc. ist) eingeleiteten Patentrechtstreit einen positiven Gerichtsbeschluss erhielt. Im Beschluss des [...]
Gemeinsames Projekt mit dem Bund der Versicherten: HUK-COBURG macht Hausratversicherungsbedingungen verbraucherfreundlich / Einfache Struktur – Verständliche Sprache – Erweiterter Deckungsumfang
Hamburg/Coburg (ots) – Erstmals haben mit dem Bund der Versicherten (BdV) und der HUK-COBURG eine Verbrauchschutzorganisation und ein Versicherer gemeinsam Versicherungsbedingungen grundlegend überarbeitet. Ziel war es, Verbraucherinteressen stärker zu berücksichtigen. Beraten wurden die beiden Parteien bei dem Projekt vom früheren Ombudsmann und Richter am Bundesgerichtshof Professor Wolfgang Römer. Klaus-Jürgen Heitmann, für die Schaden- und Unfallversicherung [...]
Bundesgerichtshof verurteilt Bank wegen riskanter Zinsswaps / ACIVO Prozessfinanzierungs AG übernimmt Kosten für die juristische Erstberatung der geschädigten Kommunen und Unternehmen
Jena (ots) – Nach dem aufsehenden Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März, bei dem die Deutsche Bank wegen riskanter Zinsswaps zur Zahlung von 540.000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt wurde, gehen Fachleute davon aus, dass nun weitere geschädigte Kommunen und Unternehmen ihre Bankverträge rechtlich prüfen lassen werden. Dazu bietet die ACIVO Prozessfinanzierungs [...]
WAZ: Mit Steuergeld zockt man nicht. Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots) – Die Richter am Bundesgerichtshof haben noch Beratungsbedarf. Das Thema Zinswetten ist selbst für sie offenbar zu komplex für eine schnelle Entscheidung. Die Deutsche Bank dürfte sich trotzdem nicht freuen. Denn das, was sie bereits in Karlsruhe zu hören bekamen, kann ihnen nicht geschmeckt haben. Die Bank habe ihre Beratungspflicht bei risikoreichen Zinsgeschäften [...]
