Stuttgart (ots) – Gnade vor Recht – der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren Seite wähnen, weil selbst [...]
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerhinterziehung
Bielefeld (ots) – Wer in großem Stil den Staat um die Steuer betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetzt hat. Ein Geschäftsmann aus Bayern fühlte sich besonders schlau, als er mit falschen Angaben, manipulierten Unterlagen und einer fingierten Schenkung 1,1 [...]
WAZ: Das Recht entrümpeln. Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots) – Millionen Mieter blicken fragend nach Karlsruhe. Was hat der Bundesgerichtshof da eigentlich entschieden? Profitiere ich, oder werde ich da schlechter gestellt? Jein ist wohl die richtige Antwort. Wer nach einem milden Winter in eine neue Wohnung zog, profitierte nach dem jetzt für unrechtmäßig erklärten Abrechnungsverfahren von geringeren Abschlagszahlungen des Vormieters. Nach einem [...]
Rechtspflicht zur Einholung von Expertenrat: Bundesgerichtshof definiert Handlungsvorgaben
Köln (ots) – Der “Deutschen bAV Service” beobachtet aktuell, dass Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten vermehrt zur Verantwortung gezogen werden. Demzufolge stellt sich für die verantwortlichen Unternehmensleiter zunehmend die Frage, wann und auf welche Weise ein Organmitglied fachkundigen Expertenrat einholen muss, um entsprechende Haftungsgefahren minimieren zu können. Mit seinem Urteil [...]
Pflicht zur Einholung von Expertenrat: BGH definiert Handlungsvorgaben
Köln (ots) – Der “Deutsche bAV Service”, Sondergeschäftsbereich der Kenston Services GmbH, beobachtet aktuell, dass Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten vermehrt zur Verantwortung gezogen werden. Demzufolge stellt sich für die verantwortlichen Unternehmensleiter die Frage, wann und auf welche Weise ein Organmitglied fachkundigen Expertenrat einholen muss, um entsprechende Haftungsgefahren minimieren zu [...]
Bosbach, Loriot, Kerkeling: Wer wird "Sprachwahrer des Jahres"?
Erlangen (ots) – Wolfgang Bosbach, Loriot und Hape Kerkeling sind als “Sprachwahrer des Jahres” 2011 vorgeschlagen. Das teilte heute die DEUTSCHE SPRACHWELT mit. Die Sprachzeitung ruft erneut zur Wahl von Personen, Unternehmen oder Gruppen auf, die sich um die deutsche Sprache verdient gemacht haben. Weitere Kandidaten sind der Chaos Computer Club, der Sänger Max Raabe, [...]
Heimliche Videoaufnahmen bei Zirkusvorstellungen durch PETA sind "Rechtsbruch" – kurze Szenen können ausnahmsweise als "Zitat" verbreitet werden
München/Karlsruhe (ots) – Der Bundesgerichtshof hat in dem Rechtsstreit zwischen der Circus Krone GmbH & Co. Betriebs KG und der radikalen Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. mit Beschluss vom 30. November 2011 (Az.: I ZR 219/11) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. März 2011 (Az.: 7 U 94/09) zurückgewiesen. Das Hamburger Urteil [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): BGH-Urteil zu Kuckuckskindern Intime Frage SANDRA SPIEKER
Bielefeld (ots) – Die Antwort auf die intime Frage, ob eine Frau mitteilen muss, mit wem sie geschlafen hat, lautet Ja. Auch wenn der Bundesgerichtshof es anders formuliert. Kuckuckskinder gab es schon immer. Die juristische Diskussion um sie ist neu, die Behandlung von getäuschten Vätern hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Vor mehr [...]
Bundesgerichtshof bestätigt GEMA-Vergütung für Straßenfeste
München (ots) – In der heutigen Verhandlung über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision zweier Veranstalterunternehmen zurück. Damit werden die Urteile des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig und bestätigen die Berechnungsgrundlage von Straßenfesten nach der Gesamtveranstaltungsfläche. In der Begründung des BGH in seiner eben veröffentlichten Pressemitteilung [...]
PWB Rechtsanwälte gewinnen innerhalb kürzester Zeit vier Verfahren vor dem BGH
Jena/Karlsruhe (ots) – Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere Entschädigung hoffen Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) getroffen. Am Dienstag (25. Oktober 2011) haben die Richter eine Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts [...]
Startschuss für Schlichtungsstelle Energie / Bundesminister Rösler und Aigner überreichen Anerkennungsurkunde
Berlin (ots) – Die neue Schlichtungsstelle Energie nimmt am 1. November 2011 ihre Arbeit auf. Sie soll bei Konflikten zwischen dem Verbraucher und seinem Energieversorger vermitteln. Träger ist ein unabhängiger Verein, der heute von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner seine Anerkennungsurkunde erhalten hat. Der Verein wird getragen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [...]
Bundesgerichtshof verhandelt über GEMA-Vergütung für Straßenfeste
München (ots) – Am 27. Oktober verhandelt der Bundesgerichtshof über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen die Besucher keinen Eintritt zahlen. Gegenstand zweier Verfahren ist die Frage, ob bei derartigen Festen eine Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche angemessen ist. In diesem Zusammenhang fordern zwei Veranstalter von Straßenfesten von der GEMA, [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Frauenquote
Stuttgart (ots) – Die gleichen Karrierechancen wie ein Mann hat eine Frau nur, wenn sie kinderlos bleibt. Denn das Fundament für den beruflichen Aufstieg wird im Alter zwischen 30 und 40 gelegt. (…)Außerdem: Wenn die Emanzipation einen Schritt macht, wird sie vom Recht gleich wieder überholt. Der Bundesgerichtshof hat im August beschlossen, dass Alleinerziehende sich [...]
Westdeutsche Zeitung: Das Urteil im Mordfall Mirco ist gesprochen = Von Horst Kuhnes
Düsseldorf (ots) – Für den Mord an Mirco soll Olaf H. lebenslang hinter Gitter. Und eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren Haft soll es auch nicht geben, hat die Schwurgerichtskammer des Krefelder Landgerichts entschieden. Eine höhere Strafe konnten die Richter nicht verhängen. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Herbert Luczak hat das mögliche Strafmaß [...]
Bundesgerichtshof weist Klagen von Lehman-Anlegern ab
Hamburg (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Schadenersatzklagen zweier Anleger zu Lehman-Zertifikaten gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) abgewiesen (Az.: XI ZR 178/10, Az.: XI ZR 182/10). Damit hat er die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestätigt (Az.: 13 U 117/09, Az.: 13 U 118/09). In den vorliegenden Fällen wurde der Haspa vorgeworfen, einer Offenlegungspflicht [...]
