München (ots) – “Die Euro-Abstimmung – Riskieren wir morgen alles?” lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 28. September 2011, um 22.45 Uhr im Ersten. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die deutsche Beteiligung am erweiterten Euro-Rettungsschirm. Im schlimmsten Fall kann dieser Deutschland 400 Milliarden Euro kosten. Einigen Abgeordnete, auch aus den Regierungsfraktionen, ist [...]
Tag Archive > Bundesfinanzministerium
stern: Rettung der HRE könnte Steuerzahler erneut viele Milliarden kosten – Ausfallrisiko von 50 Milliarden Euro
Hamburg (ots) – Die Rettung der Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) wird für die Steuerzahler voraussichtlich sehr viel teurer werden, als bisher bekannt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, droht bei der staatlichen FMS Wertmanagement, der “Bad Bank” der HRE, ein Ausfallrisiko etwa 50 Milliarden Euro. Auf [...]
"hart aber fair" am Mittwoch, 13. Juli 2011, um 21.45 Uhr, live aus Berlin
München (ots) – Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Euro retten und Steuern senken – ist Deutschland dafür stark genug? Die Gäste: Christian Lindner (FDP, Generalsekretär) Steffen Kampeter (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) Hubertus Heil (SPD, Stellv. Fraktionsvorsitzender) Elisabeth Niejahr (Reporterin im Hauptstadtbüro “Die Zeit”) Roger Köppel (Chefredakteur des Schweizer Wochenmagazins “Weltwoche”) Die Steuern sollen gesenkt [...]
Rheinische Post: Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung
Düsseldorf (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. “Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können”, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” [...]
Rheinische Post: Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt
Düsseldorf (ots) – Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. “Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden”, heißt es [...]
Presseeinladung WDR Europaforum 2011 am 26. Mai in Berlin – Die Krise ist nicht vorbei! Perspektiven einer neuen EU-Politik
Köln (ots) – WDR Europaforum 2011 am 26. Mai in Berlin Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 14. Internationale wdr Europaforum in Berlin greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet einen Gedankenaustausch mit hochkarätigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa im Auswärtigen Amt. Kontrovers diskutiert werden die ökonomischen und sozialen Folgen der Finanz- und [...]
Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: “Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Dies zeigen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Danach [...]
Tabaksteuererhöhung: "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt"
Berlin (ots) – Als erstes Anzeichen für Ausweichreaktionen von Händlern und Konsumenten auf die Tabaksteuererhöhung wertet der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft das in den letzten Monaten zu verzeichnende kräftige Absatzplus bei Tabakwaren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis März 2011 in Deutschland 17,5 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahreszeitraum. “Die [...]
HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendlatt zu höheren Dieselpreisen, E10
Hamburg (ots) – Ein Kommentar von Oliver Schade Deutschlands Autofahrer sind derzeit nicht zu beneiden. Die Benzinpreise haben fast ein Allzeithoch erklommen. Die Angst vor einem Motorschaden geht um, sobald man die Buchstaben-Ziffern-Kombination E10 an der Zapfsäule entdeckt. Und nun hat der bis dato eher unbekannte EU-Kommissar Algirdas Semeta einen Plan ausgearbeitet, der dazu führen [...]
WAZ: Braune Flecken – Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) – Vielleicht braucht es 60 Jahre, um sich intensiv genug mit den dunklen Bereichen der Vergangenheit befassen zu können. Das Auswärtige Amt hat es getan, auch das Bundesfinanzministerium. Jetzt auch das Bundeskriminalamt. Es kommen braune Flecken zum Vorschein. Führende Polizeibeamte haben damals versucht, die menschenverachtenden Methoden der Nazis in die neue Zeit zu [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen
Bielefeld (ots) – Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden “Neuen Westfälischen”, dass das NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer “korrekten Haushaltsaufstellung” zwingt. Die CDU-Oppostion im Düsseldorfer Landtag werde dann “diesen Prozess konstruktiv begleiten”. Rasche Neuwahlen sieht der [...]
Senkung des Garantiezinses bei der Lebensversicherung hat kaum Auswirkungen für Kunden
Augsburg (ots) – Das Bundesfinanzministerium senkt den Garantiezins bei Lebensversicherungen ab 2012 auf 1,75 Prozent – bisher waren es 2,25 Prozent. Wer eine Kapitallebensversicherung oder eine klassische Rentenversicherung abschließt, erhält also künftig eine geringere garantierte Rendite auf sein Guthaben. Für sicherheitsbewusste Kunden bleibt die Anlage aber unverändert attraktiv. “Weder Bestandskunden, noch Neukunden sollten beunruhigt sein. [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Softwarefehler: Überhöhte Abzüge für Millionen Steuerzahler
Bielefeld (ots) – Die meisten Lohnsteuerbescheinigungen für freiwillig versicherte Krankenkassenmitglieder müssen von den Arbeitgebern korrigiert werden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe). Andernfalls drohen rund fünf Millionen Arbeitnehmern hohe finanzielle Verluste bei der Steuerrückerstattung für das Jahr 2010. Der Grund: falsche Computerprogramme “Im Durchschnitt fehlen den betroffenen Arbeitnehmern 1.000 Euro”, sagt Rudolf [...]
stern.de: HRE und WestLB laut Regierungsgutachten kaum zu retten
Hamburg (ots) – Die Münchner Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) sollte nach Ansicht eines Expertengremiums, das im Auftrag der Bundesregierung arbeitet, komplett abgewickelt werden. Das berichtet das Online-Magazin stern.de unter Berufung auf das Gutachten einer Kommission unter dem Vorsitz des Bonner Juraprofessors Daniel Zimmer. Das 135-seitige Papier, das das Bundesfinanzministerium noch unter Verschluss hält, liegt [...]
Märkische Oderzeitung: Land Brandenburg kauft Bund Seen ab
Frankfurt/Oder (ots) – Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Wir stellen Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, mit der die “Märkische Oderzeitung” (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagsausgabe auffmacht: Frankfurt (Oder)/Potsdam. Das Land Brandenburg wird dem Bund die Seen abkaufen, die sich noch in dessen Besitz befinden. Die noch im vergangenen Jahr von der rotroten Landesregierung geforderte kostenlose [...]
