Hamburg (ots) – 25. Januar 2012 – Die zum 1. März in Kraft tretende Insolvenzrechtsreform, die die Rettung insolventer Firmen eigentlich erleichtern sollte, hat das Bundesfinanzministerium jetzt durch einen aktuellen Erlass noch vor diesem Termin konterkariert. Wie das Wirtschaftsmagazin ‘impulse’ (Ausgabe 2/2012, EVT 26. Januar) berichtet, sichert sich das Ministerium in einer aktuellen Verwaltungsanweisung – [...]
Tag Archive > Bundesfinanzministerium
Umweltverbände begrüßen Kompromiss zur Sicherung weiterer Naturschutzflächen für das Nationale Naturerbe
Berlin (ots) – DNR-Präsident Weinzierl “Ein wichtiger Schritt für den Naturschutz – nun müssen auch noch die restlichen BVVG-Flächen gesichert werden” Die in der Strategiegruppe “Naturschutzflächen” des Deutschen Naturschutzrings (DNR) vertretenen Naturschutzorganisationen begrüßen den heute beschlossenen Kompromiss zur Sicherung weiterer 24.500 Hektar Bundesflächen für das Nationale Naturerbe. Der Kompromiss war nicht zuletzt maßgeblich auch durch [...]
LVZ: Bankenrettungsfonds und Steuerzahler müssen mit neuen Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen rechnen / Schäuble räumt Zusatzlasten ein
Leipzig (ots) – Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) zitiert. Insbesondere die Bad Bank der [...]
Barthle: Abbau der Neuverschuldung geht voran
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: “Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der Bürger und der Politik der unionsgeführten Bundesregierungen ist Deutschland stärker aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise [...]
Rheinische Post: Scharfe Kritik der Union an Wirtschaftsprüfern der HRE-Bad Bank
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionsvize Michael Meister hat die für die Bilanz der HRE-Bad Bank zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC scharf kritisiert. “Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden”, sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Ein Fehler in dieser Größenordnung hätte auffallen müssen”, sagte der [...]
Rheinische Post: Röttgen: Länder sollen Steuerrabatt für Gebäudesanierung zustimmen
Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch zuzustimmen. “Wir haben jetzt die Chance, zu einem guten Ergebnis zu kommen, dafür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Länder”, sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Die Gebäudesanierung [...]
LVZ: Bundesfinanzministerium bereitet für EU-Gipfel Kostenrechnung eines Schuldenschnitts für Griechenland von 50 Prozent vor
Leipzig (ots) – Im Bundesfinanzministerium wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) mit Hochdruck an den Folgen und Kosten eines Schuldenschnitts für Griechenland im Umfang von maximal 50 Prozent gerechnet. Die Arbeiten, in Abstimmung mit Frankreich, haben sich umfangreicher als erwartet dargestellt, wurde der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Deshalb wurde der eigentlich für den [...]
Das Erste / ANNE WILL am 28. September 2011: Die Euro-Abstimmung – Riskieren wir morgen alles?
München (ots) – “Die Euro-Abstimmung – Riskieren wir morgen alles?” lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 28. September 2011, um 22.45 Uhr im Ersten. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die deutsche Beteiligung am erweiterten Euro-Rettungsschirm. Im schlimmsten Fall kann dieser Deutschland 400 Milliarden Euro kosten. Einigen Abgeordnete, auch aus den Regierungsfraktionen, ist [...]
stern: Rettung der HRE könnte Steuerzahler erneut viele Milliarden kosten – Ausfallrisiko von 50 Milliarden Euro
Hamburg (ots) – Die Rettung der Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) wird für die Steuerzahler voraussichtlich sehr viel teurer werden, als bisher bekannt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, droht bei der staatlichen FMS Wertmanagement, der “Bad Bank” der HRE, ein Ausfallrisiko etwa 50 Milliarden Euro. Auf [...]
"hart aber fair" am Mittwoch, 13. Juli 2011, um 21.45 Uhr, live aus Berlin
München (ots) – Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Euro retten und Steuern senken – ist Deutschland dafür stark genug? Die Gäste: Christian Lindner (FDP, Generalsekretär) Steffen Kampeter (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) Hubertus Heil (SPD, Stellv. Fraktionsvorsitzender) Elisabeth Niejahr (Reporterin im Hauptstadtbüro “Die Zeit”) Roger Köppel (Chefredakteur des Schweizer Wochenmagazins “Weltwoche”) Die Steuern sollen gesenkt [...]
Rheinische Post: Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung
Düsseldorf (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. “Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können”, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” [...]
Rheinische Post: Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt
Düsseldorf (ots) – Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. “Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden”, heißt es [...]
Presseeinladung WDR Europaforum 2011 am 26. Mai in Berlin – Die Krise ist nicht vorbei! Perspektiven einer neuen EU-Politik
Köln (ots) – WDR Europaforum 2011 am 26. Mai in Berlin Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 14. Internationale wdr Europaforum in Berlin greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet einen Gedankenaustausch mit hochkarätigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa im Auswärtigen Amt. Kontrovers diskutiert werden die ökonomischen und sozialen Folgen der Finanz- und [...]
Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: “Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Dies zeigen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Danach [...]
Tabaksteuererhöhung: "Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt"
Berlin (ots) – Als erstes Anzeichen für Ausweichreaktionen von Händlern und Konsumenten auf die Tabaksteuererhöhung wertet der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft das in den letzten Monaten zu verzeichnende kräftige Absatzplus bei Tabakwaren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden von Januar bis März 2011 in Deutschland 17,5 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahreszeitraum. “Die [...]
