Tag Archive > Bund

WAZ: Zum Wohle von Land und NRW. Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots) – Nun beginnen also die Vorgespräche zwischen SPD und Union, begleitet von allerlei Rhetorik für die Galerie: Jetzt geht es darum, die Preise hochzutreiben. Das ist so verständlich wie normal. Ein besonderes Augenmerk muss dabei erstens Hannelore Kraft gelten, die den stärksten Landesverband der SPD vertritt und als Koordinatorin der SPD-Länder im Bundesrat […]

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Westfalenpost: Laumann warnt von Koalition mit den Grünen – "Grüne Wirtschaftspolitik schadet Industriestandort Nordrhein-Westfalen!"

Hagen (ots) – Hagen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund. “Die reale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün in Düsseldorf taugt nicht als Blaupause für eine Bundesregierung”, sagte Laumann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. Die Wirtschaftspolitik der Grünen, die sich gegen Großindustrie, über höhere Steuern gegen den CDU im […]

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Tarifrunde 2013 bringt vielen Beschäftigten ein Plus von 3,0 % und mehr

Wiesbaden (ots) – Die Tarifrunde 2013 ist in vielen Branchen abgeschlossen. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten dabei häufig Tariferhöhungen von 3,0 % und mehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, traten zudem zahlreiche Tariferhöhungen in Kraft, die schon in den Vorjahren beschlossen worden waren. Die ersten Branchentarifabschlüsse wurden 2013 in der Eisen- und Stahlindustrie sowie in […]

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Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert "schnelle Klarheit" für große Koalition

Düsseldorf (ots) – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD vor ihrem Parteikonvent aufgefordert, für die Regierungsbildung “schnell Klarheit” zu schaffen. “Ich hoffe sehr, dass die Parteiführung der SPD relativ schnell Klarheit schafft und wir bald wissen, wann und mit welchen Personen erste Gespräche über eine großen Koalition geführt werden können”, sagte Kramp-Karrenbauer der […]

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Badische Neueste Nachrichten: SPD ist gefordert

Karlsruhe (ots) – Sein Wahlziel war klar: Peer Steinbrück wollte die SPD wieder zurück an die Macht führen. Von Opposition war nicht die Rede. Nun allerdings, da die SPD tatsächlich an die Regierung kommen kann, kneift sie und will davon nichts mehr wissen. Die Parteispitze duckt sich weg und scheint dem Ruf nach einer Mitgliederbefragung […]

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Schwäbische Zeitung: Der Alptraum der SPD – Leitartikel

Ravensburg (ots) – Die ersten Lockangebote der Union zu einer Großen Koalition kommen, und die Wähler haben ein déjà vu. Wurden nicht auch von der letzten Großen Koalition als erstes die Steuern erhöht, damals die Mehrwertsteuer? Es ist ein vergiftetes Angebot der Union, das da anklingt. Wir mussten uns ja auf Steuererhöhungen einlassen, um die […]

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Weser-Kurier: Über eine rot-rot-grüne Koalition schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. September 2013:

Bremen (ots) – Beinahe täglich legt die Linke Lockangebote für SPD und Grüne auf den Tisch. Gestern war es gemeinsamer Mitgliederentscheid der drei Parteien über Rot-Rot-Grün. Kommt nun doch die von vielen Wählern ungewollte Variante? Riskiert die SPD wie einst Andrea Ypsilanti in Hessen den Wortbruch? Ganz im Ernst: Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar […]

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Rheinische Post: Bund der Steuererhöher = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) – Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung. Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD – wie zu erwarten ist – wieder zueinanderfinden. Schäuble, der Meister der richtunggebenden Andeutungen, hat der SPD ein kleines Lockangebot unterbreitet, indem er Steuererhöhungen […]

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neues deutschland: GEW: Förderung der inklusiven Schule stößt auf Widerstand bildungsbürgerlich sozialisierter Eltern

Berlin (ots) – In der Diskussion um die Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Behinderten in der Schule wird der Begriff Inklusion zu eng gefasst. Diese Meinung vertritt die neue Leiterin des Vorstandsbereichs Schule der GEW, Ilka Hoffmann, im Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Freitagsausgabe). “Inklusion bedeutet auch die Förderung von sozial […]

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Weltpremiere: Peninsula Residences eröffnen in Schanghai

Schanghai (ots) – In bester Lage am historischen Bund und in direkter Nachbarschaft zum The Peninsula Shanghai finden sich Mainland Chinas exklusivste Luxuswohnungen: The Peninsula Residences, die weltweit erste Wohnresidenz der The Peninsula Hotels, bietet 39 Luxusapartments und kombiniert auf höchstem Niveau kontemporäres Design und erstklassigen Service. Das neu erbaute, 15 Stockwerke hohe Wohngebäude ist […]

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Öffentliche Schulden zum Ende des 1. Halbjahres 2013 bei 2 048 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) – Zum Ende des 1. Halbjahres 2013 waren Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte in Deutschland mit 2 048,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren das 1,6 % oder 34,1 Milliarden Euro weniger als am Ende des 1. Halbjahres 2012. Maßgeblichen Einfluss auf den […]

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Weser-Kurier: Zum Thema Steuererhöhungen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. September 2013:

Bremen (ots) – Nun also doch: Wenige Tage nach der Bundestagswahl deuten mehrere führende Unionspolitiker bereits an, was viele argwöhnische Steuerzahler zu Recht befürchtet haben: Erst wird gewählt, dann kommt die bittere Abrechnung. Und wie so oft, könnte sie am Ende höhere Steuersätze enthalten. Dass der grandiose Wahlsieg von Angela Merkel nicht zuletzt deshalb zustande […]

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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Das Dilemma der Sozialdemokraten Verantwortungsfragen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) – Ihre Laune ist derzeit nicht die beste. Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten erlebt. Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre FDP ein realistisches Szenario. Kaum auszudenken wäre hingegen die Gefahr für die SPD, würde sich Schwarz-Grün im Bund […]

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WAZ: Machtkampf bei den Sozis. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) – In der SPD zieht ein interessanter Machtkampf herauf. Fraktion gegen Partei, Bund gegen Länder. Wer es gerne auf einen Zweikampf zuspitzen will, bitte sehr: Es ist ein Kampf Kraft gegen Gabriel. Kraft und die Ihren feuern aus allen Rohren gegen eine Große Koalition. Gabriel will schnell mit Merkel verhandeln, mit ihr schnell […]

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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Koalitionssuche

Frankfurt/Oder (ots) – Für die Unions-Parteien droht sich Angela Merkels großer Wahltriumph zum Pyrrhussieg zu entwickeln – und für die SPD zur Zerreißprobe. Denn was die SPD könnte, will sie nicht: Die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit zur Wahl eines eigenen Kanzlers nutzen. Und was sie will, wird sie nicht können: In der Opposition neues Profil gewinnen, […]

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