Berlin (ots) – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau und für mehr Verbraucherrechte im Bereich der Telekommunikation tatsächlich ins Bundesgesetzblatt kommen. [...]
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Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: dbb fordert 6,5 Prozent – Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern – Starkes Land – faire Löhne!
Berlin (ots) – Der dbb geht mit einer Forderung von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro mehr in die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Das haben Bundestarifkommission und Bundesvorstand am 9. Februar 2012 in Berlin beschlossen. “Es geht um die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes und [...]
NABU: Bürger stöhnen unter Heizkosten – Hickhack bei Gebäudesanierung ist blankes Politikversagen
Berlin (ots) – Bund und Länder vergeuden in ihrem kleingeistigen Hickhack um die energetische Gebäudesanierung wertvolle Zeit, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die erneute Vertagung des Vermittlungsausschusses: “Das ist blankes Politikversagen: Während die Bürger unter steigenden Heizkosten leiden, vertagt sich der Vermittlungsausschuss zur Förderung der Gebäudesanierung endlos. Bund und Länder erweisen sich zunehmend als unfähig, die [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten
Halle (ots) – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: “Sachsen-Anhalt enthält sich – wie andere [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Vom Erfolg überrannt: Beim Bundesfreiwilligendienst reichen in Sachsen-Anhalt die Stellen nicht aus
Halle (ots) – Der Bundesfreiwilligendienst hat sich in Sachsen-Anhalt zum Renner entwickelt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Neue Freiwillige können ihren Dienst nicht wie bislang sofort beginnen, sondern frühestens im Sommer. Der Städte- und Gemeindebund sowie die Wohlfahrtsverbände fordern nun mehr Geld vom Bund, um die bundesweit [...]
Rheinische Post: Ramsauer sieht Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet
Düsseldorf (ots) – Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. “Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material”, sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Versäumnisse der Vergangenheit könnten über Nacht nicht wettgemacht werden. Zwar seien für mehrere Milliarden Euro neue ICE und [...]
Schwäbische Zeitung: Untersucheritis – Kommentar
Leutkirch (ots) – Der Volksmund weiß es: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Leider sind im vorliegenden Fall diverse Gremien mit jeweils eigenem Willen am Werke, und ob daraus noch ein gemeinsamer Weg werden kann, das erscheint zumindest sehr fraglich. Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, ein avisierter Untersuchungsausschuss in Sachsen, ein Untersuchungsausschuss des [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesfreiwilligendienst
Halle (ots) – Dass der Dienst auch eine Alternative zu Arbeitslosigkeit und Hartz IV bietet, ist ein Nebeneffekt – vor allem in den neuen Bundesländern. Das ist gut, schafft es doch Perspektiven, wo oft schon die Hoffnung fehlt. Ähnliches gilt für die Möglichkeiten von Städten und Gemeinden, mit Hilfe des vom Bund finanzierten Freiwilligendienstes sonst [...]
HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Rechtsrterrorismus
Hamburg (ots) – Ein Kommentar von Karsten Kammholz Das kommt heraus, wenn es die Politik mit einem Thema richtig ernst meint. Öffentlichkeitswirksam installiert sie einerseits Aufklärungsgremien – Sonderermittler und Untersuchungsausschüsse – in den Ländern und im Bund. Aber weil der deutsche Föderalismus andererseits die Politik zwingt, autarke Organe unabhängig voneinander arbeiten zu lassen, sucht sie [...]
WAZ: Behörden im Visier – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – Die Polizeigewerkschaft findet es “fast schon skandalös”, dass nun politische Gremien Fehler bei Geheimdiensten und Polizei untersuchen. So kommt es also an: als Tribunal. Viel skandalöser wäre es, würden Pannen und Versäumnisse unter den Teppich gekehrt. Man muss schon der Frage nachgehen, warum die Behörden das rechtsradikale Mördertrio des NSU nicht im [...]
Börnsen/Wanderwitz: Bürgerwille stärkt die Kultur vor Ort
Berlin (ots) – Heute findet im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein weiteres öffentliches Fachgespräch zur Kulturfinanzierung in den Kommunen statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion Marco Wanderwitz: “Die Kulturetats sind nicht zum Steinbruch der [...]
NRZ: Kommentar zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie von MIGUEL SANCHES
Essen (ots) – Endet die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie letztlich mit bloßen Schuldzuweisungen, hätte die Politik den Seriositätstest nicht bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem Boot, die Parteien, Bund und Länder. Da verbietet sich Streit um Akten. Wenn es der Aufklärung dient, dann ist Kooperation geboten, mehr noch: eine moralische Pflicht.Die größere Verpflichtung ist [...]
Saarbrücker Zeitung: Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe
Saarbrücken (ots) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein “konstruktives Gespräch” bezeichnet. Bosbach sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten “Berliner Kreis” gebe. Für Gröhes Klarstellung sei man “dankbar” gewesen, so Bosbach. Der CDU-Generalsekretär hatte [...]
Rente berechnen noch leichter / Neuer DIA-Rentenschätzer 3.0 online
Köln (ots) – Das Deutsche Institut für Altersvorsorge hat seinen mehrfach ausgezeichneten Rentenschätzer gründlich renoviert. Seit Neuestem steht das neutrale, produktunabhängige Rechentool für die private Vorsorgeplanung in einer noch benutzerfreundlicheren Version online. Nach wie vor errechnet der DIA-Rentenschätzer mit den aktuellen Daten die künftige Nettorente und das Rentenniveau des Nutzers und zeigt, wie sich mögliche [...]
NABU: Kältewelle macht Druck auf Vermittlungsausschuss für Gebäudesanierung / Heizkosten machen Förderung der Energieeffizienz dringender denn je
Berlin (ots) – Die anhaltende Kältewelle treibt deutschlandweit die Energiekosten in die Höhe. “Viele Bürger stöhnen unter den steigenden Heizkosten insbesondere in unsanierten Wohnungen, das muss der Politik in Sachen Energieeffizienz endlich Beine machen”, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Am Mittwochabend tagt erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, die sich bislang nicht über eine zusätzliche [...]
