Hamburg (ots) – In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel. “Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen”, sagte Scheider am Freitag, 24. Mai, in der Nachrichtensendung “NDR Aktuell” im NDR Fernsehen. In [...]
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Kretschmer/Rupprecht: Mit dem Deutschlandstipendium auf dem richtigen Weg
Berlin (ots) – Das statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium veröffentlicht. Ende 2012 wurden demnach 14.000 Studenten mit einem Deutschlandstipendium gefördert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: Michael Kretschmer: “14.000 Deutschlandstipendien heißt: 14.000 neue Chancen für [...]
13 900 Studierende erhielten 2012 ein Deutschlandstipendium
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2012 erhielten 13 900 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Stipendiaten 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 159 %. Gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2012/13 betrug der Anteil der Stipendiaten knapp 0,6 %. Mit dem Deutschlandstipendium [...]
WAZ: Länder prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch
Essen (ots) – Die Bundesländer prüfen die Einführung einer “Freigrenze” für den Besitz von Cannabis und Haschisch. Das bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung anstreben, damit nicht in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Rechtslagen herrschen”, sagte Jäger. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius geht nach [...]
Schwäbische Zeitung: Sorgenpause in Leipzig – Kommentar
Ravensburg (ots) – Es war ein sozialdemokratischer Staatsakt – und genau das sollte es auch sein. Zum 150. Geburtstag rückt die SPD die eigenen Verdienste ins richtige Licht. Sie zeigt Stolz und Stärke, sie feiert sich selbst und sie lässt sich von anderen feiern. Der stolze Blick zurück ist wohltuend für eine Partei mit einer [...]
Südwest Presse: KOMMENTAR · FRACKING
Ulm (ots) – Unser aller Bier Es geht hier nicht um Bier als solches. Das Thema Fracking bringt seit Monaten das Volk in Wallung. Zu Recht. Freunde des Trinkens regen sich darüber ebenso auf wie Umweltschützer und Geologen. Wenn Energiekonzerne mit Hochdruck giftige Chemikalien in die Erde schießen wollen, damit auch der letzte Rest fossiler [...]
Sahra Wagenknecht: Bankster blockieren, Deutsche Bank abwickeln
Berlin (ots) – “Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf. Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher zusammen mit dem [...]
Das Familienduell Familie gewinnt! lässt beim Internationalen Deutschen Turnfest Sportlerherzen höher schlagen (BILD)
Mannheim (ots) – 20 Finalisten aus ganz Deutschland kämpften beim großen Finale in Mannheim um 5.000 EUR Mannheim im Sportfieber: Über 50.000 Zuschauer verfolgten den Auftakt des Internationalen Deutschen Turnfestes bei der Turnfestgala vor Ort. Mit dabei: Das große Familienduell Familie gewinnt! von Nestlé Pure Life und dem Deutschen Turnerbund. Ein Besuch lohnt sich noch, [...]
Werder Bremen-Presseservice: Wunschkandidat Robin Dutt
Bremen (ots) – DFB-Sportdirektor Robin Dutt und der SV Werder Bremen haben sich am Donnerstag an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) gewandt und um die Aufhebung des bis Ende 2016 laufenden Vertrages von Dutt gebeten. Aufgrund der Bedeutung der Personalie wird sich das Präsidium des DFB in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob die [...]
WAZ: Experten fordern klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten
Essen (ots) – Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz “als Zentralstelle” zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem fordern die Experten “baldige, möglichst bundeseinheitliche” Regelungen für den Einsatz von V-Leuten. Die Rechtssicherheit sei auch im [...]
Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss Edathy: Konsequenzen aus Fahndungspannen ziehen
Halle (ots) – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen. “Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den Verfassungsschutz betrifft”, sagte er der in Halle [...]
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil der Turn-Kampfrichter gegen Hambüchen:
Frankfurt/Oder (ots) – Nun rächte sich der Verband. Gewollt oder unabsichtlich – das wird wegen der subjektiven Wertung im Turnen ein Geheimnis bleiben. Der Protest Hambüchens gegen die Beurteilung seiner Schwierigkeiten am Boden wurde mit einem Gegenprotest abgeschmettert. Den Kommentar von Vater Wolfgang Hambüchen (“Bei Jeans sitzen die Nieten außen, beim Turner-Bund innen”) werden die [...]
Birgitt Bender und Rudolf Henke zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 23. Mai 2013, um 23.10 Uhr
Berlin (ots) – Lange Wartezeiten, Mehrbettzimmer, teure Zuzahlung bei Medikamenten: Deutschlands Kassenpatienten sind schlecht dran. Doch auch der umworbene Privatpatient kann sich nicht sicher sein, optimal behandelt zu werden. Mit ihm ist durch lange Behandlungen und viele Operationen eine Menge Geld zu verdienen. Die Grünen fordern die solidarische Bürgerversicherung für alle und damit die Gleichbehandlung [...]
Ulla Jelpke: Friedrich will zementieren statt diskutieren
Berlin (ots) – “Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. “Der Innenminister zementiert [...]
Weser-Kurier: Zur deutschen Flüchtlingspolitik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. Mai 2013:
Bremen (ots) – Die Innenminister von Bund und Ländern sind – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – nicht gerade für ihre Milde bekannt. Härte ist meistens Trumpf. Das dürften auf der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Ressortchefs unter anderem Kiffer, Radfahrer und Datenschützer zu spüren bekommen. Kiffer, weil sie nicht auf höhere Grenzen für den [...]
