Berlin (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, Kinga Göncz (S&D, Ungarn) sagt, der Bericht der EU-Grundrechteagentur ist ein “Weckruf für uns alle in Europa, die wir die Gleichheit aller Menschen als einen Eckstein unserer Demokratie betonen. Wir können es nicht tolerieren, dass Millionen unserer Mitbürger in schamloser Art und Weise diskriminiert [...]
Tag Archive > Blockade
Aktionstag für Opfer des Bürgerkriegs in Syrien am 16. Mai: / Mehr humanitäre Hilfe und offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien dringend nötig
Osnabrück (ots) – Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, allein seit Januar 2013 hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien von 475.000 auf knapp 1,25 Millionen fast verdreifacht. Gemeinsam mit 27 anderen Hilfsorganisationen führt terre des hommes deshalb einen Aktionstag für Syrien durch und ruft zu verstärktem politischen und humanitären [...]
Eva Bulling-Schröter: Warten beim Klimaschutz wird teuer – blockieren genauso
Berlin (ots) – “Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt”, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Dialog. Bulling-Schröter weiter: “Es [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Dauerdruck auf die Steuerbastion Schweiz
Stuttgart (ots) – “Die SPD kann sich nun in ihrer Haltung, die viele als Blockade bezeichnet hatten, bestätigt sehen. Hätte Deutschland dem ursprünglichen Abkommen zugestimmt, wären viele Steuersünder mit einer anonymen Ablasszahlung davongekommen – unter ihnen auch FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. “Uns würden viele Steuerhinterzieher durch die Lappen gehen, wenn wir diesem Abkommen zugestimmt hätten”, triumphiert [...]
Dirk Niebel und Hubertus Heil zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25. April 2013, um 23.10 Uhr
Berlin (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass ohne die SPD viele Deutsche weiterhin ihr Geld risikofrei am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland schaffen würden: “Der Fall Hoeneß zeigt wie richtig es war, dass SPD und Grüne das Schweizer Steuerabkommen verhindert haben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollten damit millionenschweren Steuerbetrug vertuschen.” FDP-Chef [...]
Neue OZ: Kommentar zu Fußball/Bundesliga/München/Steuern/Kriminalität/Medien
Osnabrück (ots) – Über den Fall hinaus Der schwerreiche Vereinspräsident Uli Hoeneß hat mit seinem Vorgehen nicht allein sich selbst und die Premium-Marke FC Bayern München beschädigt. Denn ausgehend von seinem persönlichen Fall (im doppelten Sinn des Wortes) ist die grundsätzliche Debatte über Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit neu entflammt. Und wieder kommt die Kernfrage hoch, was [...]
Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kriminalität
Osnabrück (ots) – Mehr Steuergerechtigkeit Wieder gelangen hiesige Finanzämter in den Besitz einer Daten-CD mit den Namen vieler Steuerbetrüger. Damit sind die Zeiten, in denen Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz verstecken konnten, zum Glück endgültig vorbei. Diesmal legte Rheinland-Pfalz rund vier Millionen Euro hin, um an die sensiblen Konto-Informationen zu gelangen. Unproblematisch ist das nicht. [...]
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Nein des EU-Parlaments zur Verknappung der CO2-Zertifikate:"Fatale Blockade"
Regensburg (ots) – Es sind schlechte Nachrichten, die aus Straßburg kommen. Das Europaparlament hat sich gegen eine Verknappung der Verschmutzungszertifikate gestellt. Für den Klimaschutz ist die Blockade fatal. Denn jetzt wird nicht nur das Herzstück der europäischen Klimaschutzbemühungen, der Emissionshandel, wirkungslos. Auch die europaweite Vorgabe zur CO2-Reduzierung wird ausgehöhlt. Dass es so weit kommen konnte [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Blockade in Washington: Obamas stärkste Waffe von Thomas Spang
Regensburg (ots) – Der Präsident will die Blockade in Washington durchbrechen, indem er seine Gegner gnadenlos vorführt. Barack Obama versucht mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, den politischen Stillstand in Washington zu überwinden. Er umschmeichelt republikanische Senatoren bei privaten Dinner-Einladungen, kommt Speaker John Boehner mit seinem Haushaltsentwurf auf mehr als halbem Weg entgegen und [...]
Badische Neueste Nachrichten: Neue Töne in Washington
Karlsruhe (ots) – Es passiert nicht oft, dass Republikaner anerkennende Worte für Barack Obama finden, zu verhärtet waren vier Jahre lang die Fronten. Umso bemerkenswerter ist, wie Lindsey Graham den Haushaltsentwurf des Weißen Hauses bewertet, eine Blaupause fürs nächste Finanzjahr, die vom Kongress bestätigt werden muss, bevor sie in Kraft treten kann. “Der Präsident zeigt [...]
Rheinische Post: Hoffnung in Washington
Düsseldorf (ots) – Es sind neue Töne zu hören in Washington. Indizien dafür, dass Demokraten und Republikaner nach langer Blockade vielleicht doch gemeinsame Nenner finden, auch beim Schuldenabbau, einem Thema, bei dem ein tiefer Graben zwischen beiden Parteien klafft. Neu ist, dass Obama die Bereitschaft signalisiert, bei den Staatsausgaben signifikant zu sparen, und zwar dort, [...]
Stuttgarter Nachrichten: zu Italien
Stuttgart (ots) – Er stemmt sich mit aller Macht gegen die politische Blockade in Italien, er ist die letzte unangefochtene politische Instanz: Alle Hoffnungen ruhen auf Giorgio Napolitano, den hochbetagten Staatspräsidenten, für das krisengeschüttelte Land doch noch eine Regierung zu zimmern. Doch das würde einem Wunder gleichkommen. Die Fähigkeit zum Kompromiss, zentrale Voraussetzung für eine [...]
Badische Neueste Nachrichten: Gründlich verprellt
Karlsruhe (ots) – Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen. Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag – und auch im Bundesrat. Dass SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in Niedersachsen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer nützen würden, um manch [...]
Badische Neueste Nachrichten: Aus Überzeugung
Karlsruhe (ots) – Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen. Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag – und auch im Bundesrat. Dass SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in Niedersachsen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer nützen würden, um manch [...]
Rheinische Post: Kommentar zum Verhältnis USA und Israel: Obamas Weg und Pflicht
Düsseldorf (ots) – Könnten Worte allein Frieden schaffen, Barack Obama wäre so gut wie am Ziel. Einmal mehr bewies er sein Talent, schlichte Wahrheiten, auch unbequeme, in treffenden Worten auszusprechen. Einmal mehr warb er für den Wandel, redete gegen die Blockade im Nahen Osten. Indem er sich über die Köpfe gealterter, bisweilen sturer Politiker hinweg [...]
