Jena (ots) – Nach dem aufsehenden Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März, bei dem die Deutsche Bank wegen riskanter Zinsswaps zur Zahlung von 540.000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt wurde, gehen Fachleute davon aus, dass nun weitere geschädigte Kommunen und Unternehmen ihre Bankverträge rechtlich prüfen lassen werden. Dazu bietet die ACIVO Prozessfinanzierungs [...]
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Circa 99% der weltweiten Übertragungen von gebrauchten Softwarelizenzen werden unbeanstandet getätigt / Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und Realität
Grafrath (ots) – Die aktuelle Diskussion über gebrauchte Software, auch im Zusammenhang mit dem anstehenden Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (Oracle gegen HHS usedSoft), zeigt exemplarisch die Diskrepanz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und den Realitäten des Marktes. In der Praxis ist z.B. die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofes für die Majorität des Marktes unerheblich. Dieses gilt auch uneingeschränkt [...]
Patient wird zur Handelsware / Urteil des BGH zu Zahnersatzauktionsportalen diskreditiert Arzt-Patienten-Verhältnis
Berlin (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch über Zahnersatz-Auktionsportale im Internet. Nach Ansicht des Gerichts sei die Internetplattform “2te-zahnarztmeinung.de”, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes “versteigern” können, nicht berufsrechtswidrig. “Der BGH gestattet damit, medizinische Behandlungen wie Konsumprodukte versteigern zu lassen”, so der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel. [...]
RiesterMeister schlägt DFL / HanseMerkur erstreitet Urteil für die Werbefreiheit
Hamburg (ots) – Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Markenrechtsklage gegen die HanseMerkur24 Lebensversicherung AG gescheitert. Das Hamburger Unternehmen darf weiter mit einer “RiesterMeister”-Schale für seine Online-Förderrente werben. Der I. Zivilsenat des BGH wies am 28. Oktober 2010 die Beschwerde der DFL gegen die Nichtzulassung der [...]
WAZ: BGH widerspricht Europa-Gericht - Sicher verwahrt – Kommentar von Hayke Lanwert
Essen (ots) – Da werden viele Menschen aufatmen! Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat mit seinem Grundsatzbeschluss all jene Landgerichte in Deutschland bestätigt, die trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Altfälle unter den Sicherungsverwahrten nicht gleich freigelassen haben. Denn die Angst vor entlassenen Sicherungsverwahrten ist groß. Vor jenen Sexual- und Gewaltstraftätern, denen [...]
Occlutech Wins Dutch Appeal Court Ruling Against AGA Medical
Jena, Germany (ots/PRNewswire) – Occlutech GmbH, the leading European developer of minimally invasive implants for the treatment of structural heart disease, today announced receiving a favourable appeal court ruling from The Hague, The Netherlands in the on-going patent litigation with AGA Medical. A favourable first instance court ruling obtained by Occlutech had been appealed by [...]
BGH-Rechtsprechung kostet Staat 500 Millionen jährlich / Öffentliche Auftraggeber haften für Mehrkosten bei verspätetem Baustart – Neue Kostenfalle für Stuttgart 21 (mit Bild)
Bild: http://presseportal.de/bild/159193_thumb.w200_leinemann_partner_rechtsanwaelte.jpg Berlin (ots) – Leinemann Partner Rechtsanwälte haben mit zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Juli 2010 (Az. VII ZR 129/09 und Az. VII ZR 213/08) einen Durchbruch in der Rechtsprechung zur verzögerten Vergabe erzielt. Verschiebt sich bei öffentlich ausgeschriebenen Bauaufträgen der Zuschlag auf das eingereichte Angebot sowie der Baubeginn, haftet der Auftraggeber [...]
Landeszeitung Lüneburg: Fragen und Stellungnahmen von Landgericht und Staatsanwaltschaft Hannover zu den Vorwürfen der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.
Lüneburg (ots) – lz Lüneburg. Die LZ übersandte sowohl der Staatsanwaltschaft Hannover als auch dem Landgericht Hannover folgenden, jeweils gleichlautenden Fragenkatalog zur Stellungnahme. So sollten beide Behörden die Gelegenheit erhalten, auf gegen sie gerichtete Vorhalte zu reagieren. Beide Stellungnahmen haben wir im Wortlaut auf den Seiten 10 und 11 abgedruckt. Nachfolgend unser Fragenkatalog, der beiden [...]
BGH setzt Zeichen für Verbraucherschutz und Rechtssicherheit
Berlin (ots) – Mit seiner heutigen Entscheidung, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen, setzt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Zeichen für den Verbraucherschutz und für mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Arzneimittelpreisverordnung. “Der Gemeinsame Senat kann die Auswüchse bei ausländischen Versandapotheken wieder abstellen und das Urteil des Bundessozialgerichts relativieren”, sagt Heinz-Günter Wolf, Präsident [...]
Michalk: Jedes Leben ist wertvoll und schützenswert
Berlin (ots) – Anlässlich des BGH-Urteils zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die BGH-Richter haben mit ihrer Entscheidung vorgeburtlicher Selektion Tür und Tor geöffnet. In Zukunft werden Ärzte und Eltern mit Hilfe der Embryonen-Tests darüber urteilen dürfen, ob ein Leben lebenswert ist oder nicht. Daher ist dieses Urteil ist ein [...]
BGH erklärt Präimplantationsdiagnostik nur bei zu erwartender schwerwiegender Behinderung für zulässig – Lebenshilfe lehnt Gentest an Embryonen weiterhin ab
Berlin (ots) – Der Fall eines Berliner Frauenarztes war gestern Gegenstand eines Strafverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Der Gynäkologe hatte in den Jahren 2005 und 2006 bei drei Frauen Präimplantationsdiagnostik (PID) angewandt. Die PID ist eine Methode, künstlich befruchtete Eizellen auf genetische Defekte zu untersuchen – bevor diese in den Mutterleib eingesetzt werden. Der Arzt hatte [...]
Mietverhältnisse rechtssicher beenden – Neues Haufe-Buch für Vermieter
Freiburg (ots) – “BGH stärkt Mieterrechte” – So beginnen viele Meldungen, die Vermieter der Tagespresse entnehmen. Immer neue Urteile, immer neue Vorschriften, die es dem Vermieter immer schwerer machen, rechtswirksam zu kündigen. Und oft wird die Kündigung vom Mieter erfolgreich bei Gericht angefochten. Damit dies nicht passiert, haben die zwei Mietrechtsexpertinnen Kathrin Gerber und Andrea [...]
Paradigmenwechsel in der Gaspreisgestaltung EUROFORUM-Konferenz "Gaspreise" 23. und 24. Juni 2010, Pullman Cologne, Köln
Köln/Düsseldorf (ots) – Mit einem Grundsatzurteil erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) Ende März 2010 sogenannte HEL-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam. Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis taugt als alleinige Grundlage nach Einschätzung der Karlsruher Richter nicht für die Gaspreis-Gestaltung. Dennoch bleibe die Preiskoppelung besonders bei langfristigen Lieferverträgen mit Ferngasgesellschaften weiterhin üblich, da es derzeit noch [...]
WAZ: Bloß nicht zu früh freuen – Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots) – Experten werten das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Drahtlos-Netzwerken als richtungsweisend, die Musikindustrie warnt vor allzu großer Euphorie. Fakt ist: Die Abmahnpraxis wegen Urheberrechtsverletzungen hat in Deutschland immense Ausmaße angenommen. Auch weil Gerichte die Herausgabe von Internet-IP-Adressen genehmigen, ohne jeden Fall bis ins Detail zu prüfen. Daran verdienen vor allem die Anwaltskanzleien, die [...]
PCC Energie: Unabhängiger Energieversorger bestimmt Erdgaspreise schon immer ohne Ölpreisbindung
Duisburg (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, hat eine ausschließliche Kopplung des Gaspreises an den Heizölpreis, die sogenannte Ölpreisbindung, in zwei Fällen für unwirksam erklärt. Die PCC Energie GmbH, Duisburg, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieses Urteil für ihr Angebot nicht relevant ist. Der Energieversorger bildet seine Gaspreise schon immer losgelöst vom Heizölpreis. [...]
