Bielefeld (ots) – Wer in großem Stil den Staat um die Steuer betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetzt hat. Ein Geschäftsmann aus Bayern fühlte sich besonders schlau, als er mit falschen Angaben, manipulierten Unterlagen und einer fingierten Schenkung 1,1 [...]
Tag Archive > Bgh
WAZ: Das Recht entrümpeln. Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots) – Millionen Mieter blicken fragend nach Karlsruhe. Was hat der Bundesgerichtshof da eigentlich entschieden? Profitiere ich, oder werde ich da schlechter gestellt? Jein ist wohl die richtige Antwort. Wer nach einem milden Winter in eine neue Wohnung zog, profitierte nach dem jetzt für unrechtmäßig erklärten Abrechnungsverfahren von geringeren Abschlagszahlungen des Vormieters. Nach einem [...]
Heimliche Videoaufnahmen bei Zirkusvorstellungen durch PETA sind "Rechtsbruch" – kurze Szenen können ausnahmsweise als "Zitat" verbreitet werden
München/Karlsruhe (ots) – Der Bundesgerichtshof hat in dem Rechtsstreit zwischen der Circus Krone GmbH & Co. Betriebs KG und der radikalen Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. mit Beschluss vom 30. November 2011 (Az.: I ZR 219/11) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. März 2011 (Az.: 7 U 94/09) zurückgewiesen. Das Hamburger Urteil [...]
PWB Rechtsanwälte gewinnen innerhalb kürzester Zeit vier Verfahren vor dem BGH
Jena/Karlsruhe (ots) – Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere Entschädigung hoffen Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) getroffen. Am Dienstag (25. Oktober 2011) haben die Richter eine Revision der EdW gegen ein Urteil des Kammergerichts [...]
BGH: Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke "TÜV" verwenden
Berlin (ots) – “TÜV” ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff “privater TÜV” zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011 hervor. Der BGH bestätigt in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke “TÜV”. [...]
bwin e.K. zur Sportwettenentscheidung des BGH: Entscheidung zum auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag ohne Relevanz für zukünftige Ausgestaltung der Regulierung in Deutschland
Neugersdorf/Köln (ots) – Schleswig-Holstein hat Marktöffnung ab 2012 mit neuem Glücksspielgesetz bereits beschlossen – bwin kündigt Lizenzantrag an Übrige Länder bereiten die Marktöffnung auf Grundlage des Notifizierungsschreibens der EU-Kommission vor bwin kündigt rechtliche Schritte gegen BGH-Urteil an – Internetverbot verstößt gegen europäische Rechtsprechung und wird keinen Bestand haben Regulierte Marktöffnung der einzige Weg, Schwarzmarkt in [...]
Staatliche Lottogesellschaften scheitern vor dem BGH
Köln (ots) – Bundesgerichtshof weist den Vorwurf zurück, der Verband privater Glücksspielunternehmen handele rechtsmissbräuchlich – Wichtige Grundsatzentscheidung: GIG ist legitimiert, gegen Verstöße der Lottoblockgesellschaften vorzugehen Die Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen staatliche Lottogesellschaften sind rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 17.8.2011 in drei Verfahren abschließend entschieden. Nun [...]
Stuttgarter Nachrichten: (Mittwoch) zum Unterhaltsurteil des BGH:
Stuttgart (ots) – “Früher war die Rechtsprechung bei Unterhaltsstreitigkeiten mamafixiert, heute ist sie staatsfixiert. Ab einem Alter von drei Jahren gehören Kinder nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) in öffentliche Betreuungseinrichtungen – und zwar so lange wie möglich. Mutti wird durch qualifiziertes Fachpersonal ersetzt und soll bitte schön Vollzeit arbeiten.” Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst [...]
Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum BGH-Unterhaltsurteil
Berlin (ots) – Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs konsequent. Wer ein Kind im Grundschulalter hat, verliert seinen Anspruch auf Unterhalt und kann arbeiten gehen – eben auch in Vollzeit. Wenn das Kind, wie im verhandelten Fall, an einer Ganztagsschule betreut werden kann, entfällt das Argument, der Geschiedene müsse sich nachmittags um das Kind kümmern. Dass [...]
Occlutech gewinnt beim Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofes gegen AGA / St. Jude Medical
Jena, Deutschland (ots/PRNewswire) – Die Occlutech GmbH, ein führender koreanischer Entwickler von minimalinvasiven Implantaten zur Behandlung der strukturellen Herzkrankheit, kündigte heute an, dass sie vom deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Deutschland, in dem von AGA Medical Inc. (das nun Teil von St. Jude Medical Inc. ist) eingeleiteten Patentrechtstreit einen positiven Gerichtsbeschluss erhielt. Im Beschluss des [...]
Als WEG-Verwalter gelassen zur Eigentümerversammlung gehen: Neuer Praxisratgeber zur Jahres- und Wohngeldabrechnung hilft, Haftungsfallen zu vermeiden
Freiburg (ots) – Das BGH urteilte 2010 zur Instandhaltungsrücklage, dass entgegen der weit verbreiteten Abrechnungspraxis die tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch also sonstige Kosten verbucht werden dürfen. Das hat zu Folge, dass Abrechnungen, die noch so aufgebaut sind, leicht und erfolgreich angefochten werden können. [...]
Bundesgerichtshof verurteilt Bank wegen riskanter Zinsswaps / ACIVO Prozessfinanzierungs AG übernimmt Kosten für die juristische Erstberatung der geschädigten Kommunen und Unternehmen
Jena (ots) – Nach dem aufsehenden Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März, bei dem die Deutsche Bank wegen riskanter Zinsswaps zur Zahlung von 540.000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt wurde, gehen Fachleute davon aus, dass nun weitere geschädigte Kommunen und Unternehmen ihre Bankverträge rechtlich prüfen lassen werden. Dazu bietet die ACIVO Prozessfinanzierungs [...]
Circa 99% der weltweiten Übertragungen von gebrauchten Softwarelizenzen werden unbeanstandet getätigt / Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und Realität
Grafrath (ots) – Die aktuelle Diskussion über gebrauchte Software, auch im Zusammenhang mit dem anstehenden Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes (Oracle gegen HHS usedSoft), zeigt exemplarisch die Diskrepanz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und den Realitäten des Marktes. In der Praxis ist z.B. die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofes für die Majorität des Marktes unerheblich. Dieses gilt auch uneingeschränkt [...]
Patient wird zur Handelsware / Urteil des BGH zu Zahnersatzauktionsportalen diskreditiert Arzt-Patienten-Verhältnis
Berlin (ots) – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch über Zahnersatz-Auktionsportale im Internet. Nach Ansicht des Gerichts sei die Internetplattform “2te-zahnarztmeinung.de”, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes “versteigern” können, nicht berufsrechtswidrig. “Der BGH gestattet damit, medizinische Behandlungen wie Konsumprodukte versteigern zu lassen”, so der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel. [...]
RiesterMeister schlägt DFL / HanseMerkur erstreitet Urteil für die Werbefreiheit
Hamburg (ots) – Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Markenrechtsklage gegen die HanseMerkur24 Lebensversicherung AG gescheitert. Das Hamburger Unternehmen darf weiter mit einer “RiesterMeister”-Schale für seine Online-Förderrente werben. Der I. Zivilsenat des BGH wies am 28. Oktober 2010 die Beschwerde der DFL gegen die Nichtzulassung der [...]
