Berlin (ots) – Der Gesundheitsminister und FDP-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Praxisgebühr für Patienten schnellstmöglich abzuschaffen. “Ich empfehle den Kollegen der Union ganz dringend, sich hier nicht weiter zu zieren”, sagte Garg dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Tag Archive > Berliner Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff kritisiert Karlsruher Urteil zu Neuner-Gremium
Berlin (ots) – Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten der Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise kritisiert. “Man muss sich fragen, ob ein solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem anderen angebracht ist”, sagte Lambsdorff dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef [...]
Der Tagesspiegel: Nord-SPD nennt Wulff einen Schnorrer
Berlin (ots) – Die Nord-SPD attackiert Bundespräsident Christian Wulff. “Wir führen keinen Wahlkampf gegen Christian Wulff, sondern gegen die CDU, aber die Affäre Wulff schwingt in der politischen Stimmung immer mit”, sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Es geht um politische Stilfragen, wie weit gehen Ministerpräsidenten, [...]
Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident zeigt Verständnis für griechischen Staatschef Papoulias / Schulz: Hellenen nicht "von oben herab" belehren
Berlin (ots) – Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigt Verständnis für den Ausbruch des griechischen Staatschefs Karolos Papoulias. “Niemand sollte von oben herab die Griechen, die in den vergangenen Wochen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen haben, belehren oder demütigen”, sagte Schulz dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Papoulias hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, Griechenland in der [...]
Der Tagesspiegel: Griechische EU-Kommissarin Damanaki: Reformwillen der griechischen Parteien wird "in einigen europäischen Hauptstädten" unterschätzt / EU-Außenpolitiker Brok für Verschiebung der Wahlen
Berlin (ots) – Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki beklagt, dass die griechischen Reformanstrengungen in der EU nicht ausreichend gewürdigt werden. Mit der Zustimmung des griechischen Parlaments zum drastischen Sparkurs hätten Konservative und Sozialisten erstmals gemeinsam die kritische Lage ihres Landes anerkannt, sagte Damanaki dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Allerdings habe sie den Eindruck, dass diese Entwicklung [...]
Der Tagesspiegel: Vize-Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament kritisiert niederländischen Premier Rutte / CSU-Politiker Weber: Regierungschef muss sich von Website des Islamgegners Wilders distanzieren
Berlin (ots) – Wegen einer Website der Partei des niederländischen Islamgegners Geert Wilders gerät die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zunehmend unter Druck. Der stellvertretende Fraktionschef der europäischen Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, forderte Rutte auf, sich von der Website zu distanzieren, auf der Niederländer Probleme mit Osteuropäern nach der Öffnung des Arbeitsmarktes melden können. [...]
Der Tagesspiegel: Aigner fordert im Streit um Acta mehr Transparenz
Berlin (ots) – Im Streit um das Urheberrechts-Abkommen Acta hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Bedenken von Internet-Nutzern ernst zu nehmen. “Ich erwarte hier auch von der EU-Kommission mehr Transparenz”, sagte Aigner dem Berliner “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Der Tagesspiegel: SPD-Chef nennt Merkel einen "Gipfel-Flüchtling"
Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich aus parteipolitischen Gründen derzeit so auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Merkel wolle “vom miesen Image ihrer Koalition nicht infiziert werden”, sagte Gabriel dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). Deshalb suche sie “Asyl auf den Gipfeltreffen der internationalen Politik”. Allerdings werde sich “der Gipfel-Flüchtling Merkel” bald [...]
Der Tagesspiegel: Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen
Berlin (ots) – Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er “in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt”, sagte Gabriel dem Berliner “Tagesspiegel ” (Sonntagausgabe). Gleichzeitig wolle er [...]
Der Tagesspiegel: Gabriel warnt vor Scheitern der Energiewende
Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung “nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Energiewende zu einem Erfolg werden kann”, sagte Gabriel dem Berliner “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe). Derzeit kämpften sechs Ministerien in der Energiepolitik [...]
Der Tagesspiegel: Krankenkassen: Ärzte kümmern sich zu wenig um Pflegeheimbewohner
Berlin (ots) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat den niedergelassenen Medizinern vorgeworfen, sich zu wenig um pflegebedürftige Patienten zu kümmern. “Die kassenärztlichen Vereinigungen missachten hier ganz klar ihren Sicherstellungsauftrag”, sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Kritik kommt auch vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Insbesondere für Fachärzte seien die Pflegebedürftigen zunehmend [...]
Der Tagesspiegel: HP stellt in Deutschland ein
Berlin (ots) – Der große Wirbel um die strategische Neuausrichtung und eine mögliche Trennung vom PC-Geschäft hat dem Computerkonzern HP in Deutschland nach eigenen Angaben nicht geschadet. “Ich hatte viel Arbeit, die Wellenbewegungen in der Zentrale unseren Kunden hier zu erklären”, sagte HP-Deutschlandchef Volker Smid im Gespräch mit dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wir dachten, wir [...]
Der Tagesspiegel: Silikonskandal: Union fordert Produkt-Stichproben vor Operationen
Berlin (ots) – Berlin – Im Streit um Konsequenzen aus dem Silikonskandal hat die Union deutlich schärfere Kontrollen gefordert. Unangemeldete Prüfungen müsse es künftig nicht nur bei der Herstellung von Medizinprodukten geben, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: [...]
Der Tagesspiegel: Koppelin: Wulff-Kritiker beschädigen Amt des Bundespräsidenten
Berlin (ots) – In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Bei der Kritik daran müsse man jedoch darauf achten, das Amt des Bundespräsidenten nicht [...]
Der Tagesspiegel: Grüne: Wulff muss umgehend alle Fakten auf den Tisch legen
Berlin (ots) – Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, in der Debatte um sein Privatdarlehen Klarheit zu schaffen. Sie habe “die Befürchtung, dass das Amt noch mehr Schaden nimmt, wenn nicht bald alle Fragen beantwortet werden”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Wulff müsse “umgehend alle Fakten auf den Tisch” legen. [...]
