Berlin (ots) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat den niedergelassenen Medizinern vorgeworfen, sich zu wenig um pflegebedürftige Patienten zu kümmern. “Die kassenärztlichen Vereinigungen missachten hier ganz klar ihren Sicherstellungsauftrag”, sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Kritik kommt auch vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Insbesondere für Fachärzte seien die Pflegebedürftigen zunehmend [...]
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Der Tagesspiegel: HP stellt in Deutschland ein
Berlin (ots) – Der große Wirbel um die strategische Neuausrichtung und eine mögliche Trennung vom PC-Geschäft hat dem Computerkonzern HP in Deutschland nach eigenen Angaben nicht geschadet. “Ich hatte viel Arbeit, die Wellenbewegungen in der Zentrale unseren Kunden hier zu erklären”, sagte HP-Deutschlandchef Volker Smid im Gespräch mit dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wir dachten, wir [...]
Der Tagesspiegel: Silikonskandal: Union fordert Produkt-Stichproben vor Operationen
Berlin (ots) – Berlin – Im Streit um Konsequenzen aus dem Silikonskandal hat die Union deutlich schärfere Kontrollen gefordert. Unangemeldete Prüfungen müsse es künftig nicht nur bei der Herstellung von Medizinprodukten geben, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: [...]
Der Tagesspiegel: Koppelin: Wulff-Kritiker beschädigen Amt des Bundespräsidenten
Berlin (ots) – In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Bei der Kritik daran müsse man jedoch darauf achten, das Amt des Bundespräsidenten nicht [...]
Der Tagesspiegel: Grüne: Wulff muss umgehend alle Fakten auf den Tisch legen
Berlin (ots) – Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, in der Debatte um sein Privatdarlehen Klarheit zu schaffen. Sie habe “die Befürchtung, dass das Amt noch mehr Schaden nimmt, wenn nicht bald alle Fragen beantwortet werden”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Wulff müsse “umgehend alle Fakten auf den Tisch” legen. [...]
Der Tagesspiegel: Unionsfraktion will EU-Stabilitätsvertrag mitgestalten
Berlin (ots) – Berlin – Die Unionsfraktion dringt darauf, den EU-Stabilitätsvertrag mitzugestalten. Das Parlament müsse “diesmal schon in den Verhandlungen” beteiligt werden, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: [...]
Der Tagesspiegel: Kauder beklagt Außendarstellung der Koalition
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun gebe es “in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine Zweifel mehr”, sagte der CDU-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Unter Bezug auf die FDP-Führungsdiskussion beklagte Kauder allerdings , dass die Koalition [...]
Der Tagesspiegel: Geißler rechnet mit Kombibahnhof
Berlin (ots) – Der frühere Schlichter bei den Verhandlungen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, rechnet im Falle höherer Kosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einem Umschwenken der Bahn auf seine Idee eines Kombi-Bahnhofs. “Falls die Kosten höher ausfallen als erwartet – was ich für sehr wahrscheinlich halte -, gibt es nur zwei Möglichkeiten: [...]
Der Tagesspiegel: Lieberknecht plädiert für NPD-Verbot
Berlin (ots) – Berlin – Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) hat dazu aufgerufen, den Rechtsterrorismus “unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel” zu bekämpfen. Gleichzeitig müssten alle Fragen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie nun “vollständig, schonungslos und transparent” beantwortet werden, schrieb Lieberknecht in einem Beitrag für den Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: [...]
Der Tagesspiegel: Zentrale Gedenkfeier für Opfer der Neonazi-Mordserie geplant
Berlin (ots) – Berlin – Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. “Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll”, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Für die Gestaltung sollten “die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen der Opfer” eine entscheidende Rolle [...]
Der Tagesspiegel: Pflege-Kompromiss: SPD fordert Rücktritt von Regierungsberater Gohde
Berlin (ots) – Nach dem Koalitionskompromiss zur Pflege hat die SPD den Chef des zuständigen Regierungsbeirats, Jürgen Gohde, zu Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Tatsache, dass es in dieser Legislaturperiode für Pflegebedürftige “nicht mehr als ein Almosen” gebe, dürfe sich der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe und frühere Präsident des Diakonischen Werkes nicht länger “als Feigenblatt” [...]
Der Tagesspiegel: Caritas fordert Umverteilung von privater zu gesetzlicher Pflegeversicherung
Berlin (ots) – Der Deutsche Caritasverband fordert eine Umverteilung von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung. “Um das Risiko der Pflegebedürftigkeit in unserer Gesellschaft solidarisch zu tragen, brauchen wir den Ausgleich zwischen beiden Systemen”, sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Er stellte sich damit gegen Union und FDP, die einen solchen Finanzausgleich ablehnen. Pressekontakt: [...]
Der Tagesspiegel: SPD-Linke kritisiert Schmidts Plädoyer für Peer Steinbrück
Berlin (ots) – Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst. “Kanzlerkandidaten werden bei uns nicht ausgerufen, auch nicht von noch so verdienstvollen Politikern”, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe, 24.11.2011). Wenn die SPD klug sei, entscheide sie erst [...]
Der Tagesspiegel: Volker Beck: Wowereit hatte kein Interesse am Bündnis mit den Grünen
Berlin (ots) – Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin Kritik am Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geübt. “Ich habe meine Zweifel, ob die SPD den Unterschied zwischen Koalitions- und Kapitulationsverhandlungen kennt. Denn jetzt zeigt sich, dass Klaus Wowereit von Beginn an [...]
Vaatz: SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten
Berlin (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: “Das Verhalten der SPD ist nicht zu rechtfertigen! Es gehört zu den Aufgaben jeder Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die Regierung zu kritisieren. [...]
