Berlin (ots) – Der grüne Europaabgeordnete Werner Schultz hat seine Partei zu einer ehrlichen Aufarbeitung ihrer rot-grünen Regierungszeit und der unsozialen Hartz-Reformen aufgefordert. Er widersprach gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) zugleich dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, der der SPD vorgeworfen hatte, die Sozialdemokraten hätten damals den Mindestlohn nicht gewollt, den die Grünen [...]
Tag Archive > Ausgleich
neues deutschland: Syrischer Publizist plädiert für Ausgleich innerhalb der Opposition
Berlin (ots) – Der syrische Publizist Michel Kilo hat eine Erweiterung der Nationalen Koalition um nichtmilitante Gegner der Regierung gefordert. Es müsse einen Ausgleich zwischen der demokratischen Opposition und jenen geben, die einen islamischen Staat in Syrien aufbauen wollen, sagte der seit 2011 im französischen Exil lebende Autor zahlreicher Artikel zur gesellschaftlichen Entwicklung in Syrien [...]
LVZ: CDU-Finanzexperte Kolbe: Nach Fall Hoeneß: Strafbefreiung nach Selbstanzeige auch für kleine Sozialsünder
Leipzig (ots) – Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige, soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder gelten. Das fordert der CDU-Finanzexpoerte im Bundestag, Manfred Kolbe, gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe). Kolbe regt eine ähnliche nachträglich strafbefreiende Regelung wie im Fall Hoeneß für Falschangaben bei Hartz-IV-Anträgen oder [...]
Gesunde Investition / Sozialausgaben der Staaten gleichen Gesundheitsdefizite ärmerer Schichten aus
Baierbrunn (ots) – Wer nur wenig Bildung genossen hat, ist häufiger krank als privilegiertere Altersgenossen. Das ist aus vielen Studien bekannt. Diese Ungleichheit lässt sich durch Sozialausgaben des Staates verringern, berichtet die “Apotheken Umschau” unter Berufung auf eine Studie norwegischer Wissenschaftler. Diese verglichen Statistiken aus 18 europäischen Ländern, in die die Daten von insgesamt 250 [...]
BERLINER MORGENPOST: Eltern wollen sich frei entscheiden Dorothea Siems über das Ehegattensplitting, die Opposition und Familien in Deutschland
Berlin (ots) – Es gibt nur noch wenige Themen, bei denen die Positionen der Parteien in Deutschland so weit auseinanderliegen wie in der Familienpolitik. Die Opposition will das vorantreiben, was sie für eine Modernisierung der Gesellschaft hält. Alle Frauen sollen berufstätig sein und nicht in finanzieller Abhängigkeit von einem Partner leben. Um diesen Wandel zu [...]
Westdeutsche Zeitung: Die Dominanz des neuen Meisters und ihre Schattenseite = von Olaf Kupfer
Düsseldorf (ots) – Dieser bayrische Titelgewinn am 28. Spieltag hat seinen Ursprung in einer dramatischen Woche mit dem Anfangsdatum 12. Mai 2012. 2:5 verlor der FC Bayern das DFB-Pokalfinale gegen Borussia Dortmund, die Republik sprach von einer Wachablösung. Sieben Tage später ging die europäische Krone im bayrischen Fußball-Tempel an Chelsea London. Viel Frust im für [...]
Saarbrücker Zeitung: Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze – Ramsauer: Regierung hat Wort gehalten
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese Summe wurde Ende März erreicht, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte gegenüber der Zeitung die Zahl und sagte: “Wir haben Wort gehalten”. Schon beim Beschluss zur [...]
Rheinische Post: Kommentar zum Länderfinanzausgleich: Ungerechter Ausgleich
Düsseldorf (ots) – Dass die Geberländer Bayern und Hessen erst jetzt, Wochen nach ihrem entsprechenden Beschluss, öffentlichkeitswirksam Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen, hat mit den Landtagswahlen dort in diesem Herbst zu tun. Baden-Württemberg, das dritte im Bunde der Geberländer, hat nach der von Grünen und SPD gewonnenen Wahl keinen Bedarf zu klagen. In der Sache [...]
Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf
Bonn/Köln (ots) – Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert: “Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig darüber, wie nach Vertragsende dieser Vertrag fortgeführt wird. Dazu haben wir einen Auftrag der Ministerpräsidenten, bis Mitte 2013 eine Bestandsaufnahme zu machen. [...]
Rheinische Post: Ausgleich in Schieflage
Düsseldorf (ots) – Der Länderfinanzausgleich ist ein merkwürdiges Konstrukt, das ökonomischen Gesetzen zuwiderläuft: Er bestraft die Fleißigen und Sparsamen und belohnt die weniger Fleißigen und die Sparunwilligen. Kein Wunder, dass die Zahl der Geberländer auf drei gesunken und die der Nehmerländer auf 13 angeschwollen ist. Das Konstrukt ist trotz einiger Korrekturen im Jahr 2005 weiterhin [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister warnt: Zusammenarbeit der Länder in großer Gefahr
Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen. “Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Der [...]
Badische Neueste Nachrichten: gibt es eine Zukunft
Karlsruhe (ots) – Vielleicht bringt die Parlamentswahl in Israel ja wirklich neuen Schwung in die Friedensgespräche mit den Palästinensern. Der Name der zweitstärksten Kraft in der neuen Knesset in Jerusalem ist jedenfalls Programm. Jesch Atid (“Es gibt eine Zukunft”) heißt die Gruppierung des Ex-Journalisten Jair Lapid, die mit einem Paukenschlag das israelische Parteiensystem aufmischte. Ohne [...]
Stark ins neue Jahr: Stefan Raab besiegt Knast-Sportlehrer Björn bei "Schlag den Raab" (BILD)
Unterföhring (ots) – Köln / Unterföhring, 13.01.2013. Zurück in der Siegesspur: Stefan Raab bleibt die härteste Nuss im Showgeschäft. Gute 18,5 Prozent der 14- bis 49-jährigen Zuschauer sehen den ersten Sieg des ProSieben-Entertainers in der ersten “Schlag den Raab”-Ausgabe des Jahres. Sein 37-jähriger Herausforderer Björn kennt sich von Berufswegen zwar mit harten Jungs aus. Er [...]
Weser-Kurier: Rechtsprofessor Jürgen Wieland zum Länderfinanzausgleich: "Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg."
Bremen (ots) – Die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich habe wenig Aussicht auf Erfolg. Das sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe): “Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat den Finanzausgleich in der aktuellen Form gebilligt. Deshalb wird es sehr schwierig für [...]
Neue OZ: Kommentar zu Gewerkschaften / Beamtenbund
Osnabrück (ots) – Gute Aussichten für Beschäftigte Die Spannung steigt: Ende des Monats beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Und die Gewerkschaften lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht mit Almosen zufriedengeben wollen. Gibt es nun Streiks? Und das ausgerechnet im Wahljahr 2013? Die entsprechenden Drohungen gehören zum üblichen Ritual vor Tarifgesprächen. [...]
