Berlin (ots) – Anlässlich der 10. energie- und umweltpolitischen Klausurtagung des Wirtschaftsrates der CDU sagt Präsident Kurt J. Lauk: “Das gigantische industriegesellschaftliche Projekt der Energiewende schaffen wir nicht allein – nur gemeinsam in Europa kann es gelingen!” “Deutschland ist schon heute auf europäische Partner angewiesen”, sagt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der [...]
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerhinterzieher
Stuttgart (ots) – Gnade vor Recht – der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren Seite wähnen, weil selbst [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Megaupload.com/Urheberrecht
Frankfurt/Oder (ots) – Stellen wir uns vor, sämtliche Inhalte im Internet wären für jeden kostenlos. Und zwar legal. Es gäbe keine Strafverfolgung für das Herunterladen mehr, kein schlechtes Gewissen und auch keine illegalen Tauschbörsen wie das stillgelegte Megaupload.com. Das Internet wäre frei, für alle. Klingt gut? Dann denken wir weiter: All die Inhalte des Internets [...]
WAZ: Ein Fall von Erpressung. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots) – Es ist eine gute Tradition in Deutschland, das oberste Staatsamt und dessen Amtsinhaber mit Respekt zu behandeln. Im Fall Christian Wulffs muss man allerdings einen Unterschied machen zwischen Amt und Amtsinhaber. Inzwischen muss man sogar fragen, ob nicht der Amtsinhaber das ihm anvertraute Amt beschädigt. Dann wäre das Amt vor dessen Inhaber [...]
Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer fordert "neue Ordnung der Arbeit" – Fehler in Tarifpolitik eingeräumt
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gefordert. “Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn. Die Antwort auf den Missbrauch der Leiharbeit ist das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Antwort auf unsichere Arbeitsverhältnisse ist eine unbefristete, sozialversicherte Beschäftigung”, sagte er der “Saarbrücker Zeitung [...]
Tankstellen-Mittelstand lehnt ‘Österreichisches Modell’ ab / Angekündigte Bundesratsinitiative Thüringens hilft nicht weiter
Berlin (ots) – Der freie Tankstellenmittelstand lehnt den Vorstoß Thüringens ab, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Übernahme des sogenannten ‘Österreichischen Modells’ zu fordern. Nach diesem Modell dürfen die Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöht werden. “Das österreichische Modell ist untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Es hilft weder dem Verbraucher noch dem freien Tankstellenmittelstand”, [...]
Neues Deutschland: Die Linkspartei und die Crux der Gremien
Berlin (ots) – Es wäre bereits die dritte Mitgliederbefragung der Linkspartei in nicht einmal zwei Jahren. Ein gutes Zeichen für die rege Beteiligung der Basis an den Entscheidungsprozessen der Partei, könnte man meinen. Mit der kleinen Einschränkung, dass es sich in den ersten beiden Fällen – Zustimmung zur Struktur eines neuen Vorstandes 2010 und Bestätigung [...]
Helene Fischer zu Gast bei "Verstehen Sie Spaß?" (SWR) Großes Staraufgebot am 10. Dezember in Mannheim: David Garrett, Tim Bendzko, Christoph Sieber und TV-Koch Steffen Henssler
Baden-Baden (ots) – Ein großes Staraufgebot aus Musik und Show hat sich Guido Cantz für die kommende Ausgabe von “Verstehen Sie Spaß?” eingeladen: Zu den musikalischen Gästen der großen SWR-Samstagabendshow im Ersten zählen diesmal Schlagersängerin Helene Fischer, Geigen-Virtuose David Garrett und Newcomer Tim Bendzko. Auch Starkoch Steffen Henssler und Kabarettist Christoph Sieber haben ihr Kommen [...]
Duale Studenten werden teurer / Die Tagung "Jahresschluss Personalbüro" zeigt, welche Änderungen Personaler zum Jahreswechsel bei Sozialversicherung, Lohnsteuer und Arbeitsrecht umsetzen müssen
Freiburg (ots) – Ob für Banken und Versicherungen oder im Bereich des Maschinenbaus – das “duale Studium” eine gute Möglichkeit, qualifizierten Nachwuchs zu finden und zu qualifizieren. Bezüglich der Versicherungspflicht der Studenten herrscht jedoch Unsicherheit. Im Januar 2012 soll ein Gesetz in Kraft treten, das Klarheit schafft. Dann gilt für alle Phasen des dualen Studiums [...]
Duell zwischen Vater und Sohn: Tobias Oertel und Rick Okon drehen den SAT.1-Thriller "Bissige Hunde" (AT) u.a.
Unterföhring (ots) – Was für ein Alptraum! Polizist Arved (Tobias Oertel) will genau in dem Moment zu seiner Bank, als dort ein Überfall passiert – und sein 18-jähriger Sohn (Rick Okon) ist der Bankräuber … Der Plot wurde an der Filmakademie Baden-Württemberg entwickelt und erhielt den “1/4 9er – Der Prime Time Preis”, der von [...]
Rheinische Post: Die Verfassung und ihre Richter
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Sven Gösmann: Mit dem vorläufigen Stopp für einen “geheim tagenden” Unterausschuss des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht der Politik erneut eine Lektion erteilt. Das ist gut so. Wenn sich alle von gesichtslosen Finanzmärkten treiben lassen, braucht es eine Kraft, die die Dinge wägt. Im Handstreichverfahren parlamentarische Regeln außer Kraft zu [...]
Neue Presse Hannover: Foodwatch-Chef Bode attackiert Politik:Hoffnungslos abhängig von der Finanzindustrie"
Hannover (ots) – Nach dem Vorwurf an die Investmentbanken, deren Finanzprodukte für Rohstoffbörsen seien mitschuldig an den weltweiten Hungersnöten, attackiert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch auch die Politik. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der “Neuen Presse” (Mittwochsausgabe) aus Hannover, die Rohstoffbörsen seien ein wichtiger Teil des völlig außer Rand und Band geratenen Finanzsektors. “Die Investmentbanken haben schon 2008 [...]
Lausitzer Rundschau: Bundestagspräsident Lammert und die Abweichler / Vergaloppiert
Cottbus (ots) – Norbert Lammert ist ein guter Bundestagspräsident. Er versieht sein wichtiges Amt überparteilich, er kritisiert, wo es etwas zu kritisieren gibt, und Lammerts Fähigkeit zur pointierten Anmerkung hat einen gewissen Unterhaltungswert, den das Amt ansonsten nicht mit sich bringt. Diesmal hat sich der Bundestagspräsident aber vergaloppiert. Seine offenbar eigenmächtige Entscheidung, zwei der 15 [...]
Rheinische Post: Wahn des Tyrannen
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Lothar Schröder: Gaddafis Angebot zu Gesprächen und Verhandlungen mit den Rebellen ist kein Zeichen mehr von Taktik oder irgendeiner Krisendiplomatie. Diese Geste des Diktators trägt alle Züge eines Wirklichkeitsverlustes. Es sind die letzten Belege jener Blindheit, die am Ende ihrer Herrschaft so viele Tyrannen befällt und die selbst einfache [...]
Der Tagesspiegel: Grünenchef Özdemir: Bei Stuttgart 21 "Messe noch nicht gelesen"
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, macht den Gegnern des Projektes Stuttgart 21 Hoffnung, dass der Bahnhofsbau noch verhindert werden kann. “Mal abwarten”, sagte Özdemir dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Zwar gebe es Realitäten, die man nicht außer Kraft setzen könne, wie etwa, dass die Grünen in einer Regierung mit [...]
