Ulm (ots) – Kommentar zu Daten Ausgabe vom 28.01.2012 Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gerät zur Groteske. Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes – sinngemäß – sagt, die Aufklärungsquote sage nichts über den Erfolg der Polizei aus und obendrein die Quote als Maßstab den “gröbsten Hobel” nennt, dann greift er in seiner Argumentation zu eben diesem: [...]
Tag Archive > Argumentation
NRZ: Durchsichtige Strategie – Kommentar von Jan Jessen
Essen (ots) – Die Verbraucher sind geizig und deshalb schuld an der Massentierhaltung; mithin auch schuld an den Gefahren für die menschliche Gesundheit, die der industriellen Fleischproduktion innewohnen. Mit dieser Argumentation versucht sich der Bauernverband aus der Verantwortung für die teils skandalösen Haltungsbedingungen von Tieren zu stehlen. Das ist ebenso durchsichtig wie billig. Richtig ist: [...]
Wissing: FDP schließt Zustimmung zu Finanztransaktionssteuer nicht mehr aus / Heil (SPD): FDP-Argumentation ist "Vernebelungsrede"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. Januar 2012 – Volker Wissing (FDP) hat im PHOENIX-Interview die Zustimmung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer nicht mehr ausgeschlossen, wenn diese “flächendeckend” für alle 27 EU-Staaten gelte. Die Einführung einer solchen Steuer auf die 17 Euro-Staaten beschränkt, lehnte er ab. Dies käme einer “Förderung ausländischer Finanzplätze” gleich, so der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. [...]
DER STANDARD-Kommentar: "Das Ost-Risiko ist unbestreitbar" von Eric Frey
Der Fall Ungarn zeigt, dass Österreichs Banken nicht auf der sicheren Seite sind // Ausgabe vom 18.01.2012 Wien (ots) – Seit der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman im April 2009 eine Staatspleite Österreichs wegen der Ostengagements seiner Banken in den Raum gestellt hatte, kämpfen heimische Banker und Politiker gegen den Eindruck an, von der Oststrategie von Raiffeisen, [...]
Neue OZ: Kommentar zu Medien / Print / Verleger / Hitler
Osnabrück (ots) – Tabu verliert an Reiz Auch das unbeschreiblich Schaurige und Willkürliche hat leider seinen Reiz – vor allem, wenn es verboten ist. So werden vor allem Jüngere, ohne “Mein Kampf” aus Erbbeständen im Bücherschrank, weniger am kritisch-kommentierenden Part interessiert sein als am Hitler-Originaltext selbst. Schon allein, um mitreden zu können, wenn die Kampfschrift [...]
Neue OZ: Kommentar zu Fußball / Sicherheit / Gewalt / Fans
Osnabrück (ots) – Großes Fan-Kino Im einstigen Lichtspiel-Palast der DDR traf sich die deutsche Fanszene, und bot großes Kino. Der Kongress im “Kosmos” ist ein Beleg für die Kraft und das Potenzial der Fußballfans. Nicht nur, aber auch, weil die Veranstaltung inhaltlich und finanziell aus eigener Kraft gestemmt wurde. Das hohe Niveau von Organisation und [...]
Westdeutsche Zeitung: Finanztransaktionssteuer = von Peter Kurz
Düsseldorf (ots) – Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen Fällen sieben Prozent. Aber in einem Bereich kann munter gekauft und verkauft werden, und der Steuersatz liegt immer bei Null. Wer mit Wertpapieren handelt, ist vor dem Finanzamt gleicher als die anderen. Das darf [...]
Neues Deutschland: zum Gutachten de LINKE-Parteivorstands für Mitgliedervotum
Berlin (ots) – Das vom LINKEN-Vorstand beauftragte Gutachten stellt klar: Für ein Mitgliedervotum zur Vorsitzenden-Wahl fehlt der Partei ein Regelwerk. Indes waren die Plädoyers pro und kontra ohnehin eher von taktisch-politischen als rechtlichen Erwägungen geprägt: jenen nämlich, ob eine faktische »Urwahl« den eigenen Personalwünschen mehr nützt oder schadet. Demgemäß änderten sich seit der Kandidaturmeldung von [...]
Rheinische Post: Castor-Trickserei
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Das Forschungszentrum Jülich will seinen Atommüll mit etlichen Castor-Transporten ins Zwischenlager Ahaus entsorgen. Die Genehmigung für das Lager in Jülich läuft im Jahr 2013 aus und könne nicht verlängert werden, weil deutlich höhere Sicherheitsstandards erforderlich seien, heißt es in Jülich. So weit, so nachvollziehbar. Doch die Argumentation [...]
Saarbrücker Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet an – Ausweitung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken gefordert – Kritik an Facebook
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es hier 600 000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. “Es gibt leider schwarze [...]
Hannover Leasing: Millionenschwerer Betrug bei Medienfonds?
Hamburg/ Bremen/ Berlin (ots) – Strafrechtlicher Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München nährt den Verdacht, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche verstrickt sind Die Chancen hunderter Medienfonds-Investoren, ihre Schadenersatzansprüche gegen das Emissionshaus Hannover Leasing vor dem Landgericht München sowie dem Oberlandesgericht München durchzusetzen, sind deutlich gestiegen. Denn der strafrechtliche Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München, [...]
Mittelbayerische Zeitung: Zukunft und Demokratie / Die jüngsten Ereignisse schaden dem Ansehen unserer Staatsform. Die Menschen reagieren gleichgültig.
Regensburg (ots) – von Manfred Sauerer In die guten Konjunkturnachrichten dieser Woche mischten sich auch bemerkenswerte Erklärungen zur großen Kauflust der Deutschen. Angesichts der Schuldenkrise in der Europäischen Union sei das Vertrauen in die Währung auch hierzulande deutlich gesunken. Folglich sitze der Euro deutlich lockerer und der Handel könne sich über die lange vermisste Binnennachfrage [...]
Lausitzer Rundschau: Nach dem Mitgliederentscheid der FDP zum Euro-Rettungsschirm
Cottbus (ots) – Philipp Rösler strahlt aus zwei gelbblau geschlagenen Augen wie ein Boxer, der zwar ordentlich vermöbelt worden ist, aber am Schluss doch noch knapp als Sieger vom Platz geht. Auch die Zähne sind weg. Der beißt sobald nicht mehr. Dieses Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheides ist kein Triumph. Es ist das knappe Vorbeischrammen an einer [...]
Hamburger Labor bestätigt: e-Zigaretten sind frei von Nitrosaminen
Seevetal (ots) – Das renommierte Analyselabor “Eurofins Dr. Specht Laboratorien” in Hamburg hat im Auftrag des e-Zigaretten-Herstellers red kiwi GmbH Aromaliquids auf krebserregende Nitrosamine untersucht. Das Ergebnis: Sowohl im flüssigen Zustand als auch in der Dampfphase liegt die Menge der Nitrosamine in den untersuchten Aromaliquids von red kiwi unterhalb der Nachweisgrenze (Begleitmaterial PDF). Hintergrund Nitrosamine [...]
OV: MEINE MEINUNG: NPD endlich verbieten Von Damian Ryschka
Vechta (ots) – Sollte die Thüringer Neonazi-Terrorzelle weitere Helfer aus der rechtsextremen NPD gehabt haben, gehört die Partei verboten. Und das ganz schnell. Man kann zwar sicher sein, dass sich die braunen Gehirne in anderen Vereinigungen wiederfinden werden, aber wenigstens ist der Geldhahn zu. Ein NPD-Verbot macht es schwieriger, diese Vereinigung finanziell zu unterstützen. Und [...]
