Stuttgart (ots) – Erstmalig seit Einführung des Gesundheitsfonds wird eine große gesetzliche Krankenkasse, die CITY BKK, geschlossen. Die Schließung erfolgt zum 01.07.2011. Dies hat die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt (BVA), mit Bescheid vom 04.05.2011 verfügt. Schließungsgrund ist, dass die Leistungsfähigkeit der CITY BKK nicht mehr auf Dauer gesichert sei (§ 153 Satz 1 Nr. 3 [...]
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Jobcenter-Reform: Kommunen unterschätzen Umsetzung
Hamburg (ots) – Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als “Optionskommune” Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten [...]
Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi: Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Berlin (ots) – Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi: Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst [...]
Sahra Wagenknecht: Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau
Berlin (ots) – “Die DAX-Konzerne feiern das angeblich gerade stattfindende Wirtschaftswunder auf ihre ganz spezielle Weise: mit dem Abbau von 12.000 Stellen bei gleichzeitiger Steigerung der Nettogewinne um mehr als 70 Prozent. Das zerstört die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens”, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum geplanten Stellenabbau der DAX-Konzerne. Sahra [...]
Zusatzbeitrag 2011 für Hartz-IV-Empfänger: Krankenkasse entscheidet
Bonn (ots) – Durch die Gesundheitsreform wurden Hartz-IV-Empfänger offiziell vom Zusatzbeitrag der Krankenkassen befreit. Doch wie sieht es beim Zusatzbeitrag 2011 aus? Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG-II) bleiben von Zusatzbeiträgen nicht grundsätzlich verschont, sagt das Expertenportal www.vnr.de . Die Krankenkasse könne den Differenzbetrag zwischen dem durchschnittlichen und dem kasseninternen Zusatzbeitrag verlangen. Im Januar 2011 sind demnach sechs Kassen [...]
Was ändert sich im Jahr 2011? / Für viele Deutsche wird es teurer
Berlin (ots) – Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Viele private Haushalte werden 2011 mit höheren Sozialbeiträgen und neuen steuerlichen Belastungen konfrontiert. Änderungen gibt es auch bei der Bargeldverfügung am Geldautomaten und bei der gesetzlichen Einlagensicherung. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Versicherte [...]
BA mahnt zur Vernunft: Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide unbegründet
Nürnberg (ots) – Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist. Die Aufforderung einzelner Verbände vorsorglich gegen die Bescheide der [...]
Götz: Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen
Berlin (ots) – SPD, Grüne und Linke haben sich am Freitag für eine Bundesratsblockade der Hartz-IV-Reform entschieden. Die unsachliche Kritik und die Forderungen, mit denen die Opposition ein fristgerechtes Inkrafttreten verhindert, irritieren nicht nur die betroffenen Hilfeempfänger. Auch die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise kritisieren diese Politik. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [...]
Bildungspaket geht in den Vermittlungsausschuss – "Kein Anlass dafür die Handbremse anzuziehen"
Nürnberg (ots) – Der Bundesrat hat heute dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die nötigen Vorbereitungen zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus einkommensschwachen Familien getroffen und ist startklar für die Umsetzung, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Auch wenn [...]
Hartz IV: Das ändert sich ab Januar
Nürnberg (ots) – Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung (“Hartz IV”) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der [...]
2009: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung steigt leicht auf 9,5%
Wiesbaden (ots) – Am Ende des Jahres 2009 waren in Deutschland 9,5% der Menschen auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Ende 2008 waren es 9,3% der Bevölkerung. Am Jahresende 2009 erhielten knapp 7,8 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der [...]
Kleiner zum Haushaltsplan 2011 der Deutschen Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) – Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2011. Finanzhoheit Das Gesamtvolumen des Haushalts der Deutschen Rentenversicherung Bund für 2011 beträgt nach Kleiners Worten 135 Milliarden Euro. Damit verfügt die Deutsche Rentenversicherung Bund über den zweitgrößten öffentlichen Haushalt in Deutschland. Kleiner wies darauf hin, [...]
Fischbach: Elterngeld-Übergangsregelung schafft Planungssicherheit für Hartz-IV Empfänger
Berlin (ots) – Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben eine Vereinbarung getroffen. Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Übergangs-regelung erlassen, die Planungssicherheit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die Elterngeld erhalten, schafft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: “Es ist erfreulich, dass dank der [...]
Schiewerling: Koalition setzt neue Maßstäbe in moderner Sozialpolitik
Berlin (ots) – Der Bundestag hat heute die neuen Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Karl Schiewerling: Mit der Reform der Regelsätze setzt die christlich-liberale Koalition neue Maßstäbe in moderner Sozialpolitik. Denn mit der Neugestaltung der [...]
Report Mainz: Arbeitslosigkeit von Älteren um 50% höher als offiziell benannt
Mainz (ots) – Die tatsächliche Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitslosen über 58 Jahren ist um etwa 50% höher, als aus der offiziellen Zahl der Bundesregierung hervorgeht. Das belegen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, die dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” vorliegen (Sendung: 22.11., 21.45 Uhr im Ersten). Demnach werden zurzeit rund 149.000 Arbeitslose über 58 Jahren nicht in [...]
