Cottbus (ots) – Wer von Arbeitslosengeld II leben muss, hat nichts zu verschenken. Und weil auch Behörden Fehler machen, kann ein Betroffener jeden Bescheid überprüfen lassen. Mit einem Widerspruch und notfalls mit einer Klage am Sozialgericht. Die Mittellosigkeit der Hartz-IV-Empfänger steht dem nicht im Weg. Sozialgerichtsverfahren sind gebührenfrei. Und für den Rechtsanwalt kommt über Prozesskostenhilfe [...]
Tag Archive > Arbeitslosengeld Ii
Fuchs: Niedrigste Zahl an ALG-II-Beziehern seit 2005
Berlin (ots) – Zur Diskussion über die steigende Zahl von Arbeitslosen, die unmittelbar Arbeitslosengeld II beziehen und damit zu “Hartz IV”-Empfängern werden, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: “Die aktuelle Diskussion vernachlässigt, dass es entscheidende sachliche Gründe für diese Entwicklung gibt. Häufig ist die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche auf Zahlung von [...]
Was sich 2012 ändert
Berlin (ots) – Für die Kunden der Volksbanken und Raiffeisenbanken gibt es im neuen Jahr zahlreiche Veränderungen, auf die man sich einstellen sollte. Neben dem neuen Angebot der freiwählbaren PIN gehören auch gesetzliche Änderungen dazu. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken gibt einen Überblick: PIN bei Volksbanken und Raiffeisenbanken künftig frei wählbar Ab Februar [...]
Hartz IV: Das ändert sich 2012
Nürnberg (ots) – Zum Jahreswechsel treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Kunden der Grundsicherung betreffen Ab dem 01. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte: 374 Euro Zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner, jeweils: 337 Euro Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt und keinen gemeinsamen [...]
Otto Fricke und Garrelt Duin zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 15. Dezember 2011, um 23.10 Uhr
Berlin (ots) – Die Aussichten auf das neue Jahr könnten so schön sein: Viele Branchen zahlen 2012 mehr Lohn und Gehalt, Arbeitslosengeld II und Renten steigen. Aber Konjunkturforscher warnen schon jetzt: Die steigenden Preise fressen unser Geld wieder auf. Am Ende bleibt nichts davon übrig. Wie kann das sein? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Otto [...]
INSM und WiWo präsentierten Städteranking 2011 / München ist mit großem Abstand Niveausieger 2011 / Kassel bietet die beste Dynamik seit 2005
Berlin (ots) – Kassel ist vor Leipzig und Erfurt Dynamiksieger des wissenschaftlichen Großstadt-Vergleichs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo). Unter den 50 einwohnerstärksten Städten in Deutschland hat sich keine andere im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 am Arbeitsmarkt, bei wichtigen Sozialindikatoren sowie bei Wirtschaft und Wohlstand besser entwickelt, so die von [...]
Auszahlung der erhöhten Hartz IV-Regelsätze ab Januar 2012
Nürnberg (ots) – Ab Januar 2012 gelten neue Hartz IV-Regelbedarfe // Anpassung wurde im Leistungsverfahren A2LL der Bundesagentur für Arbeit (BA) berücksichtigt // Erhöhter Regelbedarf wird automatisch ausgezahlt Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (“Hartz IV”). So erhöht sich beispielsweise der Regelbedarf für alleinstehende Personen ab [...]
Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten
Nürnberg (ots) – Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich “Hartz IV”) sowie Empfänger von Kinderzuschlag beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg. Die Bundesagentur für Arbeit rät daher von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstmöglich in [...]
Lausitzer Rundschau: Schleichende Verwerfung Sozialbericht sieht wachsende Armut
Cottbus (ots) – Anfangs wurden sie noch verlacht. Doch mittlerweile haben sich den jungen Demonstranten mit ihrer Aktion “Besetzt die Wall Street” in New York schon Gewerkschaften und Vereine angeschlossen, wird der Aufschrei gegen Bankenmacht und soziale Ungleichheit auch in anderen Städten der USA kopiert. Sage keiner, eine solche Bewegung wäre in Deutschland unmöglich. Zwar [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung Chef der Rentenversicherung Mitteldeutschland: Kampf gegen Altersarmut muss bereits in der Erwerbsphase beginnen
Halle (ots) – Halle. Der Chef der Rentenversicherung Mitteldeutschland, Wolfgang Kohl, wünscht sich von der Politik eine “seriöse Problemanalyse” und keine Schnellschüsse. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). “Die Strategien, die jetzt zu entwickeln sind, müssen aus meiner Sicht zwingend an den Ursachen für Altersarmut ansetzen”, fügte er hinzu. Diese lägen [...]
Straubinger: Erlass von Beitragsschulden ist begrüßenswert
Berlin (ots) – Zur Diskussion um die Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Verband der privaten Krankenversicherung, nach der privat versicherten Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Beitragsschulden erlassen werden sollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Ich begrüße es außerordentlich, dass die privaten Krankenkassen säumigen Bedürftigen im Basistarif ihre [...]
BERLINER MORGENPOST: Dynamik, die Berlin nicht vorwärtsbringt – Leitartikel
Berlin (ots) – Was nützt die beste Dynamik, wenn es nicht wirklich vorwärtsgeht. Das Länder-Ranking 2011, vorgelegt von der Initiative Neue Marktwirtschaft und der “Wirtschaftswoche”, zeigt dieses Dilemma besonders deutlich am Beispiel Berlin. Hinter Brandenburg rangiert Berlin im Zeitraum 2007 bis 2010 im bundesweiten Vergleich der regionalen dynamischen Entwicklung auf Rang zwei. Toll. Aber viel [...]
Straubinger: Tarifliche Lohnuntergrenzen sind notwendig
Berlin (ots) – Die CDU-Sozialausschüsse schlagen vor, die für die Zeitarbeitsbranche geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Die CSU ist für tarifgebundene Lohnuntergrenzen. Wir warnen aber vor einem einheitlichen Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Deshalb ist es richtig, an tarifgebundenen Lohnuntergrenzen festzuhalten, [...]
CITY BKK wird geschlossen / Versicherte weiter abgesichert
Stuttgart (ots) – Erstmalig seit Einführung des Gesundheitsfonds wird eine große gesetzliche Krankenkasse, die CITY BKK, geschlossen. Die Schließung erfolgt zum 01.07.2011. Dies hat die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt (BVA), mit Bescheid vom 04.05.2011 verfügt. Schließungsgrund ist, dass die Leistungsfähigkeit der CITY BKK nicht mehr auf Dauer gesichert sei (§ 153 Satz 1 Nr. 3 [...]
Jobcenter-Reform: Kommunen unterschätzen Umsetzung
Hamburg (ots) – Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als “Optionskommune” Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten [...]
