Berlin (ots) – Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch begrüßt die jüngsten Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zur Lebensmittelkennzeichnung innerhalb des Europäischen Parlaments. “Alles bleibt offen – Europa hat die Türen für die Ampelkennzeichnung weit aufgestoßen”, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Am gestrigen Mittwoch endete um 18 Uhr die Frist für Änderungsanträge im federführenden Verbraucherausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments. [...]
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Rüttgers: "Frage nach staatlicher Beihilfe für Opel stellt sich zurzeit nicht"
Bonn (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht aktuell keine Notwendigkeit staatlicher Zuschüsse für Opel. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: “Die Frage, ob es da staatliche Beihilfen gibt, stellt sich zurzeit nicht.” Mit Blick auf den von General Motors vorgelegten Sanierungsplan sagte er, dieser müsse erst geprüft werden. “Da ist immer [...]
Klaus Ernst: Eine Weiterförderung der Altersteilzeit ist sinnvoll – die SPD unglaubwürdig
Berlin (ots) – “Gerade in Krisenzeiten und in Erwartung massiv steigender Arbeitslosenzahlen ist eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit absolut sinnvoll. Sie ermöglicht es älteren Beschäftigten, gesund und flexibel aus dem Erwerbsleben auszusteigen, und sie eröffnet jungen und bisher arbeitslosen Menschen die Chance, auf einen frei werden Arbeitsplatz nachzurücken. DIE LINKE fordert deshalb die Koalition auf, [...]
Der Tagesspiegel: Trittin: Schwarz-Gelb macht Symbolpolitik bei Hartz IV
Berlin (ots) – Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hat der künftigen Regierungskoalition vorgeworfen, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich, “den eigenen Blödsinn” zu korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei doch von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb “nur [...]
EANS-News: AI Airports International Limited / Ordentliche Hauptversammlung beschließt alle Anträge mit überwältigender Mehrheit
Weitere Kapitalrückführung in Höhe von 0,70 EUR je Zertifikat(1) angekündigt ——————————————————————————– Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent/Meldungsgeber verantwortlich. ——————————————————————————– Hauptversammlungen/Vorstandssitzungen Utl.: Weitere Kapitalrückführung in Höhe von 0,70 EUR je Zertifikat(1) angekündigt = St Helier, Jersey, Channel Islands (euro adhoc) – Jersey/Wien, 7. Oktober 2009 – In der heute, Mittwoch, [...]
Jetzt neu: Statistisches Jahrbuch 2009
Wiesbaden (ots) – Der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), Roderich Egeler, präsentierte heute in Berlin auf einer Pressekonferenz die neue Ausgabe des größten Nachschlagewerks der amtlichen Statistik in Deutschland: das Statistische Jahrbuch 2009. Neben wirtschaftsstatistischen Daten bietet das neue Statistische Jahrbuch wieder umfassende Informationen zu Bevölkerung, Kultur, Bildung, Umwelt und vielen anderen Gebieten. Hier einige [...]
EANS-News: PI Power International Limited / Ordentliche Hauptversammlung beschließt alle Anträge mit überwältigender Mehrheit
Weitere Kapitalrückführung in Höhe von 2,50 EUR je Zertifikat(1) angekündigt ——————————————————————————– Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent/Meldungsgeber verantwortlich. ——————————————————————————– Hauptversammlungen/Vorstandssitzungen Utl.: Weitere Kapitalrückführung in Höhe von 2,50 EUR je Zertifikat(1) angekündigt = St Helier, Jersey, Channel Islands (euro adhoc) – Jersey/Wien, 7. Oktober 2009 – In der heute, Mittwoch, [...]
Der Tagesspiegel: Wowereit will zurück zur Rente mit 65 Künftiger Parteivize kündigt Korrekturen an der SPD-Reformpolitik an
Berlin (ots) – Der künftige SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit hat eine “programmatische Neuausrichtung” der Sozialdemokratie angekündigt. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagte Wowereit, es gebe in der neuen Parteiführung einen “breiten Konsens”, dass die SPD “elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten” müsse: “Nur so können wir die Grundlage [...]
Rheinische Post: Bund stützt 10000 Unternehmen mit Krisenfonds
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 10000 Unternehmen, die Hilfen aus dem staatlichen Kredit- und Bürgschaftsprogramm erhalten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach wurden von April bis einschließlich 18.September 5670 Bürgschafts- und Kreditanträge in einem [...]
Neuer Service der Familienkasse: Kindergeld jetzt online beantragen
Nürnberg (ots) – Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit “Kindergeld Online” einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online übermitteln. Dies betrifft sowohl Neuanträge als auch Veränderungsanzeigen. Bisher konnten Kindergeldanträge lediglich in Papierform gestellt und per Post [...]
Hendrik Thalheim: Landgericht Hamburg gibt Gysi im Kern recht
Berlin (ots) – Zum Urteil des Landgerichts Hamburg, das dem ZDF untersagt hat, den Eindruck zu erwecken, Gregor Gysi habe mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: Das Landgericht Hamburg hat mit seinem heutigen Urteil in der Hauptsache im Kern den Anträgen von Gregor Gysi entsprochen. Dem ZDF ist [...]
Ab dem 1. September gibt es 330 Euro bar für den Einbau von Dieselrußfiltern
Berlin (ots) – Ab 1. September können Anträge für die 330 Euro Barförderung für Dieselrußpartikelfilter gestellt werden – Deutsche Umwelthilfe empfiehlt allen Dieselautobesitzern, so schnell wie möglich nachzurüsten, da die Barförderung auf 200.000 Autos begrenzt ist Ab dem 1. September können die Besitzer eines Dieselfahrzeugs die Barförderung von 330 Euro für den Einbau eines Rußpartikelfilters [...]
Lausitzer Rundschau: Zur Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde Ein Stück mehr Aufklärung
Cottbus (ots) – Die Aufarbeitung des Tuns der DDR-Staatssicherheit ist auch 20.Jahre nach dem Fall der Mauer hochaktuell. Allein im ersten Halbjahr. 2009 haben mehr als 50.000.Bürger Anträge auf Auskunft oder Einsicht und Herausgabe ihrer Akten gestellt. Viele tun dies, um endgültig Gewissheit zu bekommen. Gewissheit, weshalb sie in der DDR Repressalien erfahren haben, wer [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Umweltprämie / Osten wrackt weniger ab
Halle (ots) – Berlin. Die Abwrackprämie wird in Ostdeutschland seltener ausgezahlt als in Westdeutschland – und zwar auch gemessen am geringeren Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung. Dies geht, wie die Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeord neten der Linkspartei, Roland Claus, hervor. So wurde die Abwrackprämie bis [...]
Der Tagesspiegel: Abwrackprämie erzeugt Antragsstau bei erneuerbaren Energien
Berlin (ots) – Hausbesitzer, die einen Antrag zur staatlichen Förderung ihrer Wärmepumpe oder solarthermischen Anlage stellen, müssen sich gedulden. Die Bearbeitungszeit von Anträgen im Rahmen des Marktanreizprogramms “Erneuerbare Energien” hat sich von unter einem auf derzeit vier Monate verlängert, teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dem Tagesspiegel am Sonntag mit. Die Behörde ist [...]
