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DFL Deutsche Fußball Liga GmbH: 57-2012 Gemeinsames Pressestatement von DFB und Ligaverband

Frankfurt (ots) – Spitzenvertreter von DFB und Ligaverband werden sich am kommenden Montag mit den Innenministern von Niedersachsen, Uwe Schünemann, und Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, in Hannover treffen. “Das erklärte Ziel des Treffens ist es, den Dialog mit der Politik fortzusetzen und die Standpunkte des Fußballs noch einmal klar zu hinterlegen”, sagt DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Ligapräsident […]

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Bauernverband und Geflügelwirtschaft gegen voreilige Schlüsse: Augenmaß und Sachverstand bei der Beurteilung der Kleingruppenhaltung gefordert

Berlin (ots) – “Jetzt ist Augenmaß gefragt und keine blinde Zustimmung,” appellieren der DBV Deutsche Bauernverband, der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, sowie der dem ZDG angeschlossene BDE Bundesverband Deutsches Ei an den Agrarausschuss des Bundesrats. Anlässlich der Sitzung am kommenden Montag, in der es um das Verbot der Kleingruppenhaltung auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz […]

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Der Tagesspiegel: Große Probleme bei Bafög-Anträgen – Normenkontrollrat empfiehlt Online-Verfahren

Berlin (ots) – Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert massive Mängel beim Bafög. So bräuchten die Bafög-Ämter bis zu einem halben Jahr, um die Anträge von bedürftigen Studierenden zu bearbeiten. Lediglich ein bis zwei Prozent der Studierenden geben zudem wegen der komplizierten Vorschriften ihre Anträge gleich im ersten Anlauf vollständig ab. Das geht aus einer […]

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Nüßlein: Haushalt für Wachstum und Innovation

Berlin (ots) – Anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt deutlich, wie wir unsere öffentlichen Haushalte konsolidieren und gleichzeitig unseren Unternehmen helfen, damit sie gestärkt aus der schweren Wirtschafts- und […]

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Friedrich / Hohlmeier: Europäische Asylpolitik Gefahr für innere Sicherheit

Berlin (ots) – Anlässlich des Besuchs des Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, Monika Hohlmeier: Auf nationaler und europäischer Ebene […]

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Nach Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline: vom Erfolg noch weit entfernt

Hamburg (ots) – Seit Januar müssen Länder und Kommunen Dienstleistern aus dem EU-Ausland einen einheitlichen Ansprechpartner für die Durchführung von Verwaltungsverfahren zur Aufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit in Deutschland nennen. Die meisten Bundesländer haben die Mindestanforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie fristgerecht erfüllt. Doch bisher fällt das Arbeitsaufkommen des einheitlichen Ansprechpartners (EA) noch gering aus  insbesondere bei Anträgen, […]

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Schiewerling/Connemann: Keine Neuauflage der geförderten Altersteilzeit

Berlin (ots) – Anlässlich der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zum “Altersteilzeitgesetz” erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB: Eine Neuauflage der Förderung der Altersteilzeit auf Kosten der Beitragszahler wird es mit uns nicht geben. Denn die Experten […]

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WAZ: Karlsruhe macht Tempo – Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots) – Was ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich wert ist, zeigt sich normalerweise erst, wenn die Regierung es umgesetzt hat. Das ist im Richterspruch zum Existenzminimum in einem Punkt anders: der Härtefallregelung. Zwar hat die Regierung bis Jahresende Zeit für ein neues Gesetz, doch in der Praxis muss diese “verfassungswidrige Lücke sofort geschlossen werden”. […]

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BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze

Nürnberg (ots) – Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber […]

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WAZ: Geldsegen aus Konjunkturpaket I ging an meisten NRW-Kommunen vorbei

Essen (ots) – Der von Bund und Land groß angekündigte Geldregen für Kommunen zur Energiesanierung von Schulen und Kindergärten ist an den meisten NRW-Städten vorbeigezogen. Wie die Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) berichtet, wurden zwei Drittel aller Anträge auf Förderung aus dem Konjunkturpaket I im vergangenen Jahr abgelehnt. Bei der Verteilung der 2009 für NRW zusätzlich zur Verfügung […]

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WDR-Pressemitteilung: Live-Übertragungen aus dem Deutschen Bundestag

Köln (ots) – Der WDR Hörfunk überträgt in dieser Woche folgende Bundestagsdebatten über die Mittelwellen-Sender Bonn (774 kHz) und Langenberg (720 kHz), im Internet (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event): Donnerstag, 28.01.2010 09:00 – Jahreswirtschaftsbericht 2010 (ca. 2 Std.) – Lohndumping verhindern – Leiharbeit strikt begrenzen / Zeitarbeitsbranche regulieren – Missbrauch bekämpfen Beratungen zu den Anträgen […]

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Der Tagesspiegel: Bundesversicherungsamt: Kassenabsprachen zu Zusatzbeiträge sind nicht viel wert

Berlin (ots) – Berlin – Die gemeinsame und offensichtlich abgesprochene Ankündigung von acht Krankenkassen, in nächster Zeit Zusatzbeiträge zu verlangen, hat im Bundesversicherungsamt (BVA) Misstrauen hervorgerufen. Bei der Genehmigung werde man “sehr intensiv prüfen, ob die geforderten acht Euro dem jeweiligen Bedarf angemessen sind”, sagte BVA-Sprecher Tobias Schmidt dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe).  Dabei werde man sich […]

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Pfeiffer: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand gibt Vollgas

Berlin (ots) – Anlässlich der Jahresbilanz 2009 des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Treibende Kraft der Entwicklung von Spitzentechnologien und der Verbreiterung der Technologiebasis sind junge innovative Unternehmen. Immer mehr dieser Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des technologie- und branchenoffenen Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM), um mit neuen Produkten […]

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Lausitzer Rundschau: Vergessene Helden Vor 20 Jahren wurde die Berliner Stasi-Zentrale gestürmt

Cottbus (ots) – Es war einer der Höhepunkte der friedlichen Revolution. Die Bilder von der Eroberung der Berliner Stasi-Zentrale heute vor 20 Jahren gingen um die Welt. Was sich genau an diesem Abend ereignete, wer da vielleicht im Hintergrund steuerte, darüber wird bestimmt noch lange diskutiert. Unstrittig ist jedoch die politische Bedeutung dieser Nacht. Es […]

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Der Tagesspiegel: Birthler: Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasiakten 2009 gestiegen / Bundesbeauftragte würdigt Besetzung der Stasi-Zentrale vor 20 Jahren

Berlin (ots) – Berlin – Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale vor 20 Jahren als “wichtige Botschaft” für die Menschen in der DDR bezeichnet. Sie habe gezeigt: “Dieser Apparat, der die Menschen das Fürchten gelehrt hatte, hatte keine Macht mehr über sie”, sagte Birthler dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). […]

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