Düsseldorf (ots) – Die Euphorie über die wiedererlangte deutsche Einheit ist verflogen. Fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer äußern sich die Menschen hüben wie drüben eher ernüchtert. Hierzulande wächst die Unzufriedenheit über ein Finanzssystem, das noch auf Jahre hinaus Milliarden Euro in den Osten leitet, während im Westen Schulgebäude verrotten und sich gebeutelte [...]
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CSU-Landesgruppe / M. Straubinger: Umsetzung des Gesundheitsfonds kritisch begleiten
Berlin (ots) – Zur heutigen Bundestagsdebatte über Anträge der Oppositionsfraktionen zum Stopp des Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Zur Agitation der Oppositionsfraktionen nur soviel: Der Gesundheitsfonds ist seit geraumer Zeit gesetzlich verankert. Es hat wenig Sinn, die politischen Schlachten der Vergangenheit alle 14 Tage erneut ins Parlament zu [...]
Neues Deutschland: zur Vergangenheitsdebatte der CDU
Berlin (ots) – Die Pressestelle der CDU meldete gestern: »Über 1000 Freiwillige für Angela Merkel«. Da dürften bei der Chefin doch Erinnerungen an frühe Jugendzeiten aufkommen: ein Parteitagsaufgebot! Nur dass sie damals nicht Adressatin, sondern nur Mitwirkende solcher Kampagnen gewesen sein mag. 1000 Freiwillige für … ja, für wen oder was? Es gibt leider kaum [...]
