Berlin (ots) – “Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am Morgen im Deutschlandradio einen Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz angekündigt hat. “Der Innenminister zementiert [...]
Tag Archive > Affront
Lausitzer Rundschau: Hand in Hand auf dünnem Eis Zum 70. Jahrestag des Warschauer Ghetto-Aufstandes
Cottbus (ots) – Bilder sagen mehr als tausend Worte. Man denke an Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal der Ghetto-Helden im Jahr 1970. Der Kanzler sank unter der Last der Geschichte nieder. Er verneigte sich vor den jüdischen und polnischen Opfern der NS-Terrorherrschaft. Das war die Botschaft jenes Bildes, das um die Welt ging. [...]
Deutsche Umwelthilfe protestiert gegen Zwei-Tage-Frist des Bundesumweltministeriums bei Anhörung zum Endlagergesetz
Berlin (ots) – Pressemitteilung Qualifizierte Stellungnahme in einer Bearbeitungszeit von zwei Tagen unmöglich – Transparenz und Akzeptanz für den Neustart der Endlagersuche so nicht zu erreichen – Ernsthafte Einbindung der Zivilgesellschaft nicht erwünscht Das Bundesumweltministerium (BMU) hat das zwischen Bund und Ländern über eineinhalb Jahre ausgehandelte Standortauswahlgesetz (StandAG) Verbänden der Zivilgesellschaft zur Anhörung zugeschickt – [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu 70 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: "Hand in Hand auf dünnem Eis"
Regensburg (ots) – Bilder sagen bekanntlich meist mehr als tausend Worte. Man denke an Willy Brandts Kniefall vor dem Warschauer Mahnmal der Ghetto-Helden im Jahr 1970. Der deutsche Kanzler sank unter der Last der Geschichte nieder. Er verneigte sich vor den jüdischen und polnischen Opfern der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Das war die Botschaft jenes Bildes, das [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zum NSU-Prozess
Halle (ots) – Das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe ist das politisch bedeutsamste seit den RAF-Prozessen Mitte der siebziger Jahre. Polizei und Verfassungsschutz haben bereits versagt. Über Jahre hatten sie alle Hinweise und Spuren auf einen rechtsradikalen Hintergrund der zehn Morde, denen acht türkischstämmige Männer, ein Grieche und eine deutsche Polizistin zum Opfer fielen, übersehen, wenn [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Nordkoreas Provokationen Der Krieg der Worte DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots) – Täglich dreht sich im Nordkorea-Konflikt die Eskalationsschraube weiter. Täglich wird ein Affront mit dem nächsten getoppt. Täglich wächst die Gefahr eines Kriegsausbruchs mit unübersehbaren Folgen. Und täglich klafft die Schere zwischen dem, was Amerika sagt, und dem, was es tut, weiter auseinander. Das Prinzip der “strategischen Geduld”, mit der Nordkorea bislang wie [...]
Neue OZ: Kommentar zu Berlin / East Side Gallery
Osnabrück (ots) – Guten Morgen, Herr Bürgermeister Ein Loch ist im Denkmal: Die weltberühmte Berliner East Side Gallery wird demontiert – und keiner will es gewesen sein. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit taucht ab, wie immer, wenn es kritisch wird. Ein profitorientierter Investor schafft Fakten: Im größten noch existierenden Mauerrest Berlins lässt er eine Durchfahrt reißen, [...]
Neue OZ: Kommentar zu Russland/Razzia
Osnabrück (ots) – Gefürchtet wie einst der KGB Russland überzieht ausländische Organisationen mit Schikanen und Razzien. Ein ungeheuerlicher Affront, der die Spannungen mit den USA und der EU verschärft. Mit Methoden eines lupenreinen Polizeistaates zeigt Präsident Wladimir Putin, was er unter Freiheit und Demokratie versteht. Das ist umso bitterer, weil gerade Berlin ein strategisches Interesse [...]
Schwäbische Zeitung: Stuttgart 21 macht nervös – Leitartikel
Ravensburg (ots) – Zum Koalitionsbruch führt das jüngste Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht. Doch im Disput um Stuttgart 21 stößt das Bündnis regelmäßig an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Das wird auch so bleiben. Beide Parteien sind nun mal mit völlig unterschiedlichen Positionen zu dem Milliardenprojekt in den [...]
Rheinische Post: Blaupause für Berlin = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) – Die Angst vor einem “Weil-Mörder”, jemandem aus den eigenen Reihen, der dem Hannoveraner SPD-Politiker Stephan Weil bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen die entscheidende Stimme verweigern würde, war unbegründet. Rot-Grün startet ohne Blessuren. Prompt wird das Bündnis von den Berliner Sozialdemokraten und ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück als wegweisendes Modell für den Machtwechsel [...]
WAZ: Metaller ohne Fingerspitzengefühl – Kommentar von Frank Meßing
Essen (ots) – Bertin Eichler hat es selbst erkannt – leider viel zu spät: Es ist nicht alles richtig, was erlaubt ist. Für einen Gewerkschafter gehört es sich einfach nicht, sich von einem Unternehmen, das er kontrollieren soll, zu Luxusreisen einladen zu lassen. Es mag zu seinen Aufgaben als Aufseher gehören, sich an Konzern-Standorten im [...]
neues deutschland: EU-Haushaltsgipfel: Europaweg verlassen
Berlin (ots) – Griechenland-Hilfen zusammenkratzen, Rettungsfonds für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen – alle bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen Gipfelklatsch in Brüssel in den Schatten gestellt. Das Scheitern des Sondergipfels zur Beratung des EU-Budgets offenbart die wahre Krise der EU. Trotz der ergebnislosen Beendigung des Ratstreffens bleibt die EU handlungsfähig. Fraglich ist aber, wie [...]
LVZ: Kretschmer: Ehegattensplitting zum Familiensplitting erweitern / CDU-Parteitag soll aber auch Ehe besonders herausstellen
Leipzig (ots) – Für eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting macht sich die sächsische CDU vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover stark. Michael Kretschmer, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Generalsekretär der Sachsen-CDU, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe): “Alle Beteiligten wissen, dass das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis kommen [...]
NRZ: Entwicklungsminister Dirk Niebel(FDP) kritisiert Kürzung des Entwicklungsetats: "Deutschland wird internationale Verpflichtungen nicht halten können"
Essen (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert die am Mittwochabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedete Kürzung des Entwicklungsetats: Zwar habe er zu akzeptieren, dass der Bundestag von seiner Budgethoheit Gebrauch gemacht habe, sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). “Damit trägt der Deutsche Bundestag aber auch die [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Kontroverse um "judenfeindliches" Papier des Erzbistums Köln hält an ZdK-Experte Hanspeter Heinz: antijüdischer Affront – untauglicher Beschwichtigungsversuch des Erzbistums
Köln (ots) – Die Kontroverse um ein als judenfeindlich eingestuftes Papier des Erzbistums Köln hält an. Der Vorsitzende des Gesprächskreises “Juden und Christen” im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), Hanspeter Heinz, verschärfte seine Kritik an der vom Frankfurter Jesuiten Dieter Böhler verfassten Katechese zur Vorbereitung des “Eucharistischen Kongresses” 2013 in Köln. Im nachgereichten ersten Teil [...]
