PRESSEMITTEILUNGEN

Ulm (ots) – KOMMENTAR zu INNERE SICHERHEIT

Ausgabe vom 19.11.2011 Der Staat fixiert seine Gegner. 10 000 Namen hatten die Thüringer Neonazis gespeichert – Personen und Organisationen, die sie aus dem Blickwinkel ihrer Ideologie ins Visier genommen hatten. Nun sollen ihrerseits alle gewaltbereiten Neonazis zentral registriert werden, um die Aufklärung brauner Umtriebe besser koordinieren zu können. Das erfüllt eine Forderung der Strafverfolger und sendet zudem ein deutliches Signal an die Bevölkerung: Wir tun etwas gegen Rechtsextremismus. Das wirkt gut und ist doch zu wenig. Es besteht die Gefahr, dass angesichts dieses ersten Schrittes in Vergessenheit gerät, woran der Kampf gegen rechtes Gedankengut und seine Folgen – zumindest auch – krankt: Kompetenzwirrwar zu vieler Behörden, mangelnde Sensibilität und fehlendes historisches Bewusstsein der Bevölkerung sowie die stille Zustimmung zu rechten Positionen – um nur einige zu nennen. Nach den Islamisten, die Anlass zum Aufbau der Anti-Terror-Datei und des Terror-Abwehrzentrums gegeben hatten, haben einmal mehr Extremisten dem liberalen Staat das Handeln diktiert. Denn die jüngsten Beschlüsse bedeuten nichts anderes als eine weitere Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Dazu, diese eines Tages aufzugeben, sollte sich der Staat auch in der Stunde der Bedrohung nicht hinreißen lassen. Die Zeiten, in denen das der Fall war, sind jene, die die Neonazis herbeisehnen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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