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Ulm (ots) – Hinter den Kulissen wird gerungen. Der Plan der Palästinenserführung, in wenigen Tagen vor den Vereinten Nationen einen eigenen Staat zu beantragen, steigert die Nervosität – in Nahost, in den USA, der Uno und in der europäischen Welt. Das Vorhaben leitet eine Zeitenwende ein – ob es erfolgreich ist oder nicht. Selbst ein Einknicken des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas hätte Folgen. So heikel war die Situation im konflikterprobten Nahen Osten schon lange nicht mehr. In der arabischen Welt brodelt es. Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gießt weiteres Öl ins Feuer. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern stecken fest. Der neue Aufbruch unter US-Präsident Obama steckt in einer Sackgasse. Auf dem Boden werden Fakten geschaffen. Da schüren Raketen, die vom Gaza-Streifen aus abgefeuert werden, den Zorn der Israelis, da bringen immer neue Siedler-Häuser im Westjordanland und Ostjerusalem die Wut der Palästinenser zum Kochen. Keines der Zugeständnisse der gemäßigten Palästinenserführung an Israel hat Abbas dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung nähergebracht. Wie weitgehend sein Einlenken war, veröffentlichte Wikileaks – und gefährdete damit die palästinensische Führung. Abbas will vor den Vereinten Nationen einen neuen Weg beschreiten. Die Generalversammlung solle Palästina als ihren 194. Staat anerkennen. Gerade erst hat der Südsudan den Schritt in die Unabhängigkeit gewagt. Ein Staatsgebiet ist vorhanden, wenn auch ein fragmentiertes. Auch eine ständig dort lebende Bevölkerung wie eine Regierung in Ramallah, die mit dem Aufbau staatlicher Institutionen ihre Handlungsfähigkeit beweist . Das haben ihr gerade Weltbank und der UN-Nahostbeauftragte bestätigt. Woran könnte eine Anerkennung Palästinas als Staat scheitern? Formal am bereits angekündigten Veto der USA im UN-Sicherheitsrat. Inhaltlich, weil mit Palästina ein Land ohne Frieden in die Weltgemeinschaft aufgenommen würde. Keines der Probleme im Konfliktgebiet würde mit einer Anerkennung Palästinas gelöst werden, nicht der innerpalästinensische Konflikt mit der im Gazastreifen regierenden Hamas, nicht der Streit mit Israel. Gravierend verändert hätten sich jedoch die Verhandlungslage – und der Druck, endlich zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen stieße auf noch größeren Protest als heute. Aber auch die israelische Besatzungpolitik. Sie ließe sich in einem selbstständigen Palästina nicht mehr rechtfertigen, ebenso wenig die Siedlungspolitik. Die israelische Regierung müsste unter dieser Ausgangslage aktiv werden – schnell und eindeutig. Im nationalistischen Lager oder gegenüber den Siedlern ist das kaum zu vermitteln. Ausschreitungen wären denkbar, möglicherweise eine neue Welle der Gewalt. Doch kann sich Abbas einen Rückzug leisten? Der Einfluss der Gemäßigten in der palästinensischen Führung ist nicht verbrieft. Würde Abbas nun äußerem Druck weichen, wäre seine Regierung vermutlich gescheitert. Die Ohnmacht der verhandlungsbereiten Palästinenser wäre für jeden offensichtlich. Die Folgen eines daraus resultierenden politischen Vakuums in einer Region, in der sich derzeit Krisenherd an Krisenherd reiht, unabsehbar. Und für Israel definitiv eine Gefahr. Spricht Abbas in New York vor, kann er nicht mit leeren Händen nach Hause kommen. Wenigstens die Aufwertung seines Landes in den Rang eines “Nicht-Mitgliedsstaat” à la Vatikan muss er in der Tasche haben und den ernsthaften Willen der Uno, an einer Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten – ohne dass auf dem Boden weiter Fakten geschaffen werden.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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