PRESSEMITTEILUNGEN

Ulm (ots) – Schmerzhafte Notwendigkeit

Seit Monaten wird heftig spekuliert, jetzt steht es fest: Baden-Württemberg kommt bei der Schließung der Bundeswehr-Standorte mit einem blauen Auge davon. Trotzdem: Das Aus für die 10. Panzerdivision mit ihren 1860 Dienststellen in Sigmaringen schmerzt. Dafür bleiben die Heeresflieger in Laupheim und das Einsatzkommando in Ulm. Den Soldaten an beiden Standorten werden Felsbrocken von der Seele plumpsen. Dass es Sigmaringen erwischte, folgt der inhaltlichen Logik der Bundeswehr-Strukturreform: In einer Einsatzarmee, die schnell an jedem Punkt der Erde helfen oder auch in bewaffnete Auseinandersetzungen eingreifen soll, benötigt man andere Waffensysteme als in einer Truppe, die sich eingräbt, weil sie den übermächtigen Feind aus dem Osten erwartet. Ähnliches gilt für die Logistikregimenter, die nicht mehr so viele Soldaten transportieren müssen und die Fernmelder, die keine Kabelrollen mehr brauchen, seit es das Handy gibt. Deshalb werden vor allem diese Einheiten gestrichen. Das ist keine Beruhigung für die betroffenen Regionen, die Einwohner und Kunden verlieren, und schon gar nicht für die Familien der Soldaten, die umziehen müssen. Auf der anderen Seite ist eine sinnvolle Reduzierung der Bundeswehr ohne schmerzliche Eingriffe nicht denkbar. Die überfällige Reform wäre zum Scheitern verurteilt, richtete sie sich nicht nach den inhaltlichen Notwendigkeiten. Die Bundeswehr ist eben kein Strukturförderprogramm. Fest steht auch: Bayern hat es mit dem Verlust der Flieger in Penzing und Fürstenfeldbruck deutlich härter erwischt als den Südwesten. Schleswig-Holstein verliert sogar acht seiner 26 Standorte. Der Abschied der Soldaten birgt auch eine Chance. Als die US-Army Anfang der 90er-Jahre aus der riesigen Wiley-Kaserne in Neu-Ulm auszog, drohte eine Brache. Heute existiert dort ein attraktiver neuer Stadtteil, den niemand mehr missen möchte. Das war möglich, weil der Freistaat half. Ähnliche Unterstützung brauchen die Kommunen, die nun darauf warten können, dass der letzte Soldat abzieht. Die Standortentscheidung war der politisch kniffligste Teil der Strukturreform. Jetzt muss sie noch umgesetzt werden. Schwieriger als die organisatorischen Fragen, die damit verbunden sind, sind die inhaltlichen. Zwar hat die Bundeswehr durch das Ausscheiden der Wehrpflichten heute schon fast die angestrebte Stärke von maximal 185 000 Mann erreicht. Aber der Aufbau der Truppe stimmt nicht. Junge, hochtrainierte Fachleute werden sich nicht verpflichten, wenn der Aufstieg weiter durch Soldaten blockiert wird, die die Unform schon lange tragen und die noch in der alten Tradition verhaftet sind. Deshalb versucht Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die “alten Jahrgänge” durch finanzielle Anreize herauszukaufen. Ein umstrittenes Verfahren, das viele Millionen Euro verschlingen wird. Noch schwieriger ist die Frage, wie man es schafft, der Bundeswehr aus Zeit- und Berufssoldaten einen ethisch und moralisch starken Überbau zu verschaffen, der über jeden Zweifel erhaben ist. Nur wenn dies gelingt, wird die Truppe in der Bevölkerung akzeptiert werden und das Schlagwort vom Bürger in Uniform seine Gültigkeit behalten. Auch die reformierte Bundeswehr ist nicht im Alleingang fit für die sich abzeichnenden Aufgaben. Soll sie auch nicht sein. Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird immer mehr zu einer Aufgabe im europäischen Rahmen. Aufgaben innerhalb der EU zu teilen bedeutet auch, die Kosten zu reduzieren. Das Geld wird dringend für andere Aufgaben benötigt. Der Prozess einer EU-Verteidigungspolitik steckt aber noch in den Kinderschuhen. So gesehen ist nach der Reform vor der Reform.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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