Südwest Presse: Kommentar zur PKW-Maut



Ulm (ots) – Schon immer hat es CSU-Politiker gegeben, die gern mit den Muskeln spielen. Unerreicht in dieser Disziplin ist bis heute der legendäre Franz Josef Strauß, das Schwergewicht unter den bisherigen Parteivorsitzenden aus München. Edmund Stoiber eiferte seinem großen Vorbild zwar fleißig nach, brachte es aber nicht zu dessen Meriten. Auch Horst Seehofer bemüht sich, den beiden Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP beizubringen, dass Schwarz-Gelb ohne Weiß-Blau eigentlich nicht viel zählt – mit durchaus wechselhaftem Erfolg. Nun also traut sich sogar Verkehrsminister Peter Ramsauer den Kraftakt zu, die störrische Bundeskanzlerin Angela Merkel samt den Liberalen in der Debatte um die Pkw-Maut auf seinen Kurs zu zwingen. Der Schwanz will mit dem Hund wedeln, wie putzig. Wenn der CSU-Mann da mal den Mund nicht zu voll nimmt. Welche Regierung kann es sich schon leisten, in absehbarer Zeit vor der nächsten Bundestagswahl den geballten Ärger der Autofahrer auf sich zu ziehen? Zumal CSU und FDP doch eigentlich versprochen haben, die Abgabenlast der Steuerzahler zu verringern. Und doch stehen Ramsauers Chancen nicht ganz so schlecht. Die Bundeskasse gibt einfach nicht genug Geld für dringliche Investitionen in die Infrastruktur her. Deshalb macht es Sinn, alle Nutzer des dichten Autobahnnetzes in Deutschland um einen zusätzlichen Beitrag zu bitten, ähnlich wie unsere Nachbarn in Österreich und der Schweiz. Die Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit einer Pkw-Maut wächst. Die Politik sollte daher nicht weniger vernünftig sein als die Mehrheit der Bevölkerung.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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