Ulm (ots) – Früher Weihnachtssegen für Barack Obama: Nach dem Debakel bei den Kongresswahlen war der Präsident politisch totgesagt. Nun aber hat er vor der Weihnachtspause mit mehreren erfolgreichen Gesetzesinitiativen einen fulminanten Jahresendspurt hingelegt. Mit der Verabschiedung des Start-Abkommens hat der Senat den unermüdlichen Einsatz gebührend belohnt. Der wichtigste Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten lässt nicht nur Politiker in Europa erleichtert aufatmen. Washington und Moskau haben erkannt, dass der nukleare Rüstungswettlauf der Vergangenheit angehören muss und es mit Blick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mehr Sinn ergibt, die Arsenale auf beiden Seiten abzubauen und damit eine neue Vertrauensbasis für die bilateralen Beziehungen zu schaffen. Während die Genehmigung des Start-Abkommens durch die russische Staatsduma von vornherein als reine Formsache galt, musste Obama schwierige Hürden nehmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit setzte voraus, dass sich auch Republikaner auf die Seite des Präsidenten schlagen. Diese aber stehen Verträgen, die Amerika verpflichten, ihr militärisches Potenzial zu entschärfen, traditionell skeptisch gegenüber. Dass genügend Republikaner an Bord waren, hat Obama führenden Militärs zu verdanken, die den Abrüstungspakt stets unterstützt hatten und somit der Regierung Rückhalt gaben. Wenn Washington und Moskau sich nicht mehr duellieren, sondern an einem Strang ziehen, dann können sie auch überzeugender gegenüber aufstrebenden Atommächten wie Iran und Nordkorea auftreten.
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