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Ulm (ots) – Alles ganz normal. Die Leichtigkeit, in der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versucht, die Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben vom Tisch zu wischen, muss erbosen – nicht nur den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Denn de Maizière versucht, in bewährter Manier darüber hinwegzugehen, wie tief Deutschland mittlerweile in die Niederungen des Krieges hinabgestiegen ist – nicht nur in Libyen. Jahrelang hatte die Bundesregierung versucht, den Krieg in Afghanistan als mehr oder weniger humanitären Einsatz zu verkaufen – bis das verheerende Bombardement von Kundus und die steigende Zahl getöteter deutscher Soldaten sie zu dem Eingeständnis zwang: Hier herrscht Krieg. Nun, in Libyen, spielt sie erneut dieses Spiel: Deutschland beteiligt sich zunächst offiziell nicht, gibt dann unter Druck zu, dass die Bundeswehr indirekt doch verwickelt ist – und hält das nicht für der Rede wert, weil Deutschland andernfalls ja gleich aus der Nato austreten könnte. Dass Ströbele in dieser Situation mit Verfassungsklage droht, ist mehr als berechtigt. Denn die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind seit Jahren klar: Sobald deutsche Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind, muss der Bundestag gefragt werden. Vorher, nicht erst, wenn die Bomben fallen – für die Deutsche, als Hilfseinsatz der etwas anderen Art, die Ziele ausgesucht haben.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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