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Ulm (ots) – Bundeskanzlerin Merkel pokert hoch vor dem heute beginnenden Gipfel. Mit einem großen Ruck soll die EU – zumindest die Familie der Euro-Staaten – so reformiert werden, dass neben der Währungsunion künftig eine Art von Fiskalunion geschaffen wird. Verbunden ist das mit der weiteren Aufgabe nationaler Autonomie – das wird von nationalen Verfassungsgerichten überprüft werden, hier und da sogar Referenden erfordern, die im derzeitigen Umfeld schwer zu gewinnen sind für die Pro-Europäer. An echten Mitstreitern für diese Rosskur mangelt es der Kanzlerin – sie gerät vielmehr in Gefahr, als europäische Zuchtmeisterin isoliert dazustehen. Ihr vermeintlicher Bündnispartner Sarkozy jedenfalls dürfte nicht allzu standfest sein, wenn er erkennt, dass die Front der Reformgegner übermächtig ist. Bleibt die Frage nach der Alternative. Allein auf der Basis freundlicher Absichtserklärungen der faulen Schuldner im Euroklub kann Angela Merkel einer Vergemeinschaftung der Defizite weder durch Bonds noch durch den ungebremsten Aufkauf von Anleihen zustimmen. Im deutschen Interesse, aber auch, weil ihr dann die Koalitionsmehrheit in Berlin abhandenkommen würde. Eine Besinnung auf die in der Kohl/Waigel-Zeit vereinbarten Stabilitätskriterien und ein Mechanismus, sie tatsächlich durchzusetzen – unter dieser Schwelle ist keine Genesung der kranken Gemeinschaftswährung mehr vorstellbar.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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