PRESSEMITTEILUNGEN

Ulm (ots) – Licht im Dschungel

Endlich wird aufgeräumt in Flensburg. Nicht, dass sich das “Mehrfachtäterpunktesystem” – so der offizielle Name – als Erziehungsinstrument gegen Raser, Drängler und andere Bösewichte im Straßenverkehr nicht bewährt hätte. Doch die Übersicht, welche Punkte gespeichert, wann sie gelöscht und wann sie trotz der Löschung erneut gespeichert werden, ist längst verlorengegangen. Ganz abgesehen davon, dass mittlerweile sogar Bagatellen wie die Missachtung einer Umweltzone einen Fahrer Punkt für Punkt dem Verlust der Fahrerlaubnis näherbringen. Dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Schritte ankündigt, den Verwaltungsdschungel zu lichten, ist nur folgerichtig. Zum einen, weil der Minister damit gegen Ende der Legislaturperiode eine Vorgabe des Koalitionsvertrages wenigstens umzusetzen beginnt. Zum anderen, weil sein Vorhaben einen ernsthaften Versuch darstellt, nicht nur den Fahrern Klarheit zu verschaffen, sondern das System obendrein so zu straffen, dass nur noch tatsächlich verkehrsgefährdendes Verhalten die harte Konsequenz, nicht mehr ans Steuer zu dürfen, nach sich zieht. Die Kritik, die Ramsauer entgegenschlägt, ist wenig verwunderlich – ist doch alles, was mit Motor und Mobilität zu tun hat, per se ein Reizthema. Doch mit Augenmaß umgesetzt, könnten die Vorschläge dem Punktesystem durchaus breitere Akzeptanz verschaffen. Schon das ist die Reform allemal wert.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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