PRESSEMITTEILUNGEN

Ulm (ots) – Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die Europäische Union zeigt Ungarn ihre Folterinstrumente. Lange genug hat es gedauert. Seit dem Wahlsieg der Fidesz-Partei 2010 veränderte die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán das Land so sehr, dass Ungarn heute schwerlich Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Gravierende Einschnitte bei den Freiheitsrechten waren schon vor einem Jahr sichtbar, als der kleine Staat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Damals wies ein tobender Orbán, der sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten Ungarns verbat, Brüssel in die Schranken. Die EU zog sich ins Schweigen zurück, wenige kosmetische Reparaturen am umstrittenen ungarischen Mediengesetz genügten ihr. Doch was Brüssel zufrieden stellte, bremste Orbán nicht. Das ist inzwischen auch in der EU-Zentrale angekommen. Der autoritäre Regierungschef drangsaliert mit Angriffen auf die Unabhängigkeit von Justiz und Notenbank nicht nur seine Bürger, er fordert damit die EU heraus, die nach eigenem Verständnis auch eine Wertegemeinschaft ist. Schon um dieses Mitgliedern und Beitrittskandidaten zu dokumentieren, muss Brüssel handeln, falls Orbán Verbesserungen nur ankündigt, nicht aber umsetzt. Ungarn ist zum Testfall geworden für die Glaubwürdigkeit der EU. Dass das Land in finanziellen Nöten steckt und Geld vom IWF und aus EU-Fonds braucht, macht den Druck aus Brüssel im Moment so wirkungsvoll. Doch die Europäische Union sollte sich nicht in falscher Siegesgewissheit wägen. Um die ungarische Regierung nachhaltig zu einem Umsteuern zu bewegen, braucht es mehr als Geld.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Trackback URL

Als, Geld, Ins, Iwf, Lothar, Ots, SüDwest Presse, Telefon, Ulm, Ungarn, Viktor Orban