PRESSEMITTEILUNGEN

Ulm (ots) – Zu viele Gewinner

Streit in der Sache gehört zur Politik wie die Suche nach einer Lösung. Wenn die Gemeinsamkeit allerdings auf Nullniveau liegt, lassen sich nur faule Kompromisse finden. Die Pflegeversicherung sollte die Bundesregierung damit verschonen. Es besteht vorläufig keine Notwendigkeit, dass mehr Beiträge in diese Sozialkasse fließen. Zudem hat keiner der Vorschläge der drei Koalitionsparteien zur Finanzreform es verdient, weiter verfolgt zu werden. Wer einen Zusatzbeitrag einführen will, muss erklären, wie ihn Geringverdiener oder Arbeitslose aufbringen sollen. Wer Pflegeleistungen dem Steuerzahler aufzubürden gedenkt, sollte sagen, wo die zusätzlichen Einnahmen herkommen oder an welcher Stelle dafür gespart wird. Wer fünf Euro als Prämie für eine Rücklage verlangt, erhöht lieber den Beitragssatz. Das ist weitaus unbürokratischer. Schwarz-Gelb ist daher gut beraten, die Idee vom großen Reformwerk zu begraben. Dafür reichen die Gemeinsamkeiten nicht mehr aus. Die Koalition sollte sich allein auf Verbesserungen des Pflegegesetzes konzentrieren, die Bedürftigen und ihren Angehörigen nutzen. Dazu gehört, dass Menschen gemäß dem Aufwand an Betreuung Pflegegeld erhalten. Schluss muss sein mit Vorschriften über Verrichtungen, die Pflegebedürftige gar nicht täglich wollen oder benötigen und die obendrein minutiös dokumentiert werden müssen. Dann löste die FDP ein kleines Stückchen ihres Wahlversprechens ein, Bürokratie abzubauen. Die CSU beruhigte ihr soziales Gewissen und die Kanzlerin könnte auf ein Bündnis verweisen, das sich noch einigt. So viele Gewinner gibt es selten in der Politik. Wahrscheinlich sind es zu viele.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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