PRESSEMITTEILUNGEN

Ulm (ots) – Richtig und wichtig

Endlich setzt der Stuttgarter Landtag zur Aufklärung der Umstände des ENBW-Deals einen Untersuchungsausschuss ein. Ein unter Umgehung des Parlaments und seiner Finanzhoheit eingefädeltes 4,7-Milliarden-Euro-Geschäft, für das der Steuerzahler das Risiko trägt, rechtfertigt die Einsetzung eines solchen Gremiums allemal. Mit seinen gerichtsähnlichen Aufklärungsbefugnissen ist es das beste Instrument, um die offenen Fragen zu beantworten. Die wichtigste lautet: Ging dem Aktienkauf des Landes überhaupt eine wirtschaftlich fundierte Unternehmsbewertung voraus? Beantworten muss sie vor allem der Hauptakteur der Transaktion, Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Für ihn ist das Gremium zugleich eine gute Gelegenheit, sich gegen Vorwürfe und Verdächtigungen zu verteidigen. Das Instrument des Untersuchungsausschusses gilt eigentlich als das schärfste Schwert der Opposition. Erstmals in der Landesgeschichte greift nun eine Regierungspartei nach dieser Waffe. Das ist nicht ohne Risiko. Schließlich ist Grün-Rot seit dem Wahlsieg für die Zukunft der ENBW, die durch die Energiewende und die Suche nach einem neuen Vorstandschef ohnehin in Turbulenzen steckt, mitverantwortlich. Die politische Vergangenheitsbewältigung dürfte dem Unternehmen weitere Negativschlagzeilen bescheren. Das ist die Kehrseite. Doch der Anspruch der Steuerzahler auf Aufklärung wiegt schwerer.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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