Ulm (ots) – KOMMENTAR · STRASSENBAU
Gute Politik besteht vor allem darin, die richtigen Prioritäten zu setzen. Straßenbau auf Pump kann es nicht sein. Die vorhandenen Verkehrswege zu erhalten und eher früher als später zu sanieren, muss absoluten Vorrang genießen. Da ist die grün-rote Landesregierung mit ihren Absichten in der Realität angekommen. Dass sie versucht, vom Bund mehr Geld für reparaturbedürftige Autobahnbrücken oder Bundesstraßenbeläge zu erhalten, ist löblich. Erheblich mehr Geld als bisher dürfte aber nicht sprudeln. Alle Bundesländer reklamieren Nachholbedarf. Für Landesstraßen steht überdies weniger bereit als im Haushalt ausgewiesen, weil die Vorgänger im Amt Finanzmittel trickreich vorab verbraten haben. Beifall wird Verkehrsminister Winfried Hermann also kaum ernten, wenn er den Bürgern für die nächsten drei Jahre Absagen für sehnlichst erwartete Umgehungsstraßen überbringen muss. Er sollte – wie versprochen – aber statt des völligen Baustillstands zunächst einmal prüfen, ob bereits geplante Trassen nicht preiswerter zu verwirklichen sind. Nicht jeder Kreisverkehr muss wie ein Schmuckstückchen glänzen, nicht die letzte leichte Kurve begradigt werden. Und manch Bauwerk könnte zügiger und damit auch erheblich preiswerter erstellt werden. Das klingt nach Kärrnerarbeit und ist auch eine. Doch sie lohnt sich. Sorgsamer Umgang mit Steuermitteln zahlt sich letztlich sogar politisch aus.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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