Stuttgart (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz und zweifelt an dessen Verfassungsmäßigkeit. “Das ist eine Ohrfeige für alle Steuerehrlichen”, sagte er im Interview der “Stuttgarter Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Da wird auf kaltem Wege eine Amnestie beschlossen für Leute, die seit vielen Jahren mit Hilfe der Schweizer Banken massiv deutsche Steuern hinterzogen haben, und denen unter Zahlung eines pauschalierten Einmalbetrages Legalität geschenkt wird.” Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimme damit der Privilegierung gerade hochvermögender Steuerstraftäter zu. Nach den ihm vorliegenden Informationen könne man das Abkommen nicht rechtfertigen, sagte Poß. “Es ist eine gesonderte Amnestie für die Kapitalflucht in die Schweiz – so etwas gab es noch nie.”
Der Sozialdemokrat wertete das Abkommen im wesentlichen als einen Erfolg für die Schweizer Banken und die Schweizer Politik, die ihre Tabus hochhalte. Ob es unbeschadet Bundestag und Bundesrat passieren werde, könne er noch nicht sagen. Die SPD werde dazu eine Anhörung im Bundestag initiieren, kündigte der Finanzexperte an.
Poß rechnet nun mit einer Überprüfung des Abkommens in Karlsruhe. “Dass eine solche Amnestie für die Kapitalflucht in die Schweiz mit der deutschen Verfassung vereinbar ist, halte ich für sehr zweifelhaft”, sagte er der StZ. Es handele sich um eine klare Sonderbehandlung. In der Vergangenheit habe das Bundesverfassungsgericht zudem von der Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit gesprochen. “Die nötige Transparenz ist hier nicht gegeben – das Ganze dient dem Schutz der Anonymität”, sagte Poß.
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