PRESSEMITTEILUNGEN

Hamburg (ots) – Der ehemalige Wirtschaftsminister von
Schleswig-Holstein, Werner Marnette, erhebt im Zuge der Krise bei der
HSH Nordbank erneut schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU). Wie
das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe berichtet, bezichtigt Marnette seinen
Parteifreund Carstensen, auf Anfragen des Parlaments die Unwahrheit
gesagt zu haben. Seinem früheren Kabinettskollegen Wiegard wirft er
vor, er habe “seit Herbst 2008 alles versucht, jegliche Information
über die tatsächliche Situation der HSH zurückzuhalten, zu verzögern
beziehungsweise einer kritischen Prüfung zu unterziehen”.

Marnette war Ende März als Wirtschaftsminister zurückgetreten,
weil er den Kurs der Kieler Regierung bei der finanziell stark
angeschlagenen Landesbank nicht mehr mittragen wollte. Die HSH
Nordbank, die zu 85,5 Prozent den Ländern Hamburg und
Schleswig-Holstein gehört, konnte nur durch Milliarden aus der
Steuerkasse vor der Schließung bewahrt werden.

In Interviews meldete sich Marnette seitdem wiederholt kritisch zu
Wort. Seine jetzigen Äußerungen besitzen jedoch eine neue Qualität:
Marnette hat seine Sicht der Abläufe im Kieler Kabinett in einem
politischen Tagebuch dokumentiert. Die Aufzeichnungen, die dem stern
vorliegen, will der Ex-Minister nun dem Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss in Kiel zur Verfügung stellen, der die Misere
der Landesbank derzeit aufarbeitet. Über das Krisenmanagement des
Ministerpräsidenten notiert Marnette zum Beispiel am 27. Februar
2009: “MP Carstensen reagiert sehr ärgerlich auf die ihm soeben
vorgelegte handschriftliche Notiz von mir zur HSH Nordbank.
Inhaltlich wollte er dazu nicht Stellung beziehen. Er ermahnte, dass
wir aufhören sollten, Schriftstücke zu verschicken.”

Als Vertreter der Kieler Regierung saß Finanzminister Wiegard in
allen entscheidenden Kontrollgremien der HSH Nordbank. Er weist
Marnettes Vorwürfe zurück. Ministerpräsident Carstensen gab bereits
früher auf eine Anfrage der Grünen in Kiel hin an, der frühere
Wirtschaftsminister sei mehrfach und umfassend informiert worden.
Marnette bestreitet dies weiterhin beharrlich. In seinem Entwurf für
den Untersuchungsausschuss heißt es: “Die Aussagen des
Ministerpräsidenten bezüglich Inhalt und Umfang des
Informationsaustausches sowie des Engagements des Finanzministers
entsprechen nicht den Tatsachen.”

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040-3703-3600

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