PRESSEMITTEILUNGEN

Hamburg (ots) – Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat dem
Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, im
Jahr 2002 milliardenhohe Renditezusagen gemacht. Das berichtet der
stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem
Magazin liegen große Teile der bisher geheim gehaltenen Anlagen zu
dem Vertrag vor, der am 20. September 2002 zwischen der
Bundesregierung und dem Konsortium aus Daimler, Deutscher Telekom und
Cofiroute geschlossen wurde.

Ein Teil des damals von der Regierung angenommenen Angebots der
Konzerne war eine Renditeforderung über netto 1,117 Milliarden Euro
für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der
damals geplanten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von
netto 5,7 Milliarden Euro wäre das eine Umsatzrendite von gut 19
Prozent.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bisher selbst dem
Verkehrsausschuss des Bundestages nur den knapp 200 Seiten
umfassenden sogenannten Kernvertrag zugänglich gemacht, in dem sich
keine Angaben über die Höhe der vereinbarten Rendite finden. Eine
Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen lehnte das
Ministerium bisher ab, weil darin Betriebsgeheimnisse des
Firmenkonsortiums enthalten seien. Ebenfalls unter Berufung auf die
Vertraulichkeit des Vertrages lehnten Daimler und Deutsche Telekom
gegenüber dem stern jetzt eine Stellungnahme zu der vereinbarten
Rendite ab. Auch das Verkehrsministerium äußerte sich bis
Redaktionsschluss nicht.

Die Vertragsunterlagen waren jetzt Betreibern der auf
Geheimdokumente spezialisierten Website Wikileaks übermittelt worden,
die diese in diesen Tagen in Gänze online stellen will.

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